Mechthild Rawert

Zehn Jahre ist es her, dass die USA unter George W. Bush den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen hat. Zehn Jahre ist her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder unmissverständlich klargemacht hat, dass er diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützt. Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach die größte außenpolitische Leistung der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Die angeblichen Massenvernichtungswaffen, unter deren Vorwand der Krieg geführt wurde, wurden nie gefunden. Der Irak-Krieg forderte über 100.000 zivile Opfer.

Ich erinnere mich gut daran, wie die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel einen Bückling vor Bush machte, wie der Spiegel treffend titelte. Sie hatte diesen Krieg damals gerechtfertigt mit den Worten „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“ und „Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen“. In der Washington Post behauptete Angela Merkel, Schröder spräche nicht für alle Deutschen.

Anders als Angela Merkel erinnere ich mich an die großen Demonstrationen der Friedensbewegung. Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit Millionen Menschen gegen den drohenden Krieg. Allein über 500.000 in Berlin.

Deswegen habe ich mich gefreut, dass Altkanzler Gerhard Schröder zum zehnten Jahrestag seines Nein zum Irak-Krieg wieder ins Reichstagsgebäude, wieder in unsere SPD-Fraktion gekommen ist. Er hat damals nicht geglaubt, dass der Irak einsatzbereite Massenvernichtungswaffen hat. In einem Gespräch mit Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte er aber auch, dass er zurücktreten müsse, wenn dieses eine Fehleinschätzung wäre. Der Angriff auf den Irak war kein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Vielmehr stand zu befürchten, dass der Angriff auf den Irak zur Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens beiträgt. Diese Befürchtung hat Gerhard Schröder gegenüber dem US-Präsidenten Bush vertreten - und auch gegenüber anderen Fraktionen und Parteien. Angela Merkel wollte deutsche Soldaten in einen Krieg schicken, dessen Legitimation mehr als fraglich war.

Im aktuellen Entwurf des Regierungsprogramms macht die SPD deutlich, dass sie sich immer als Friedenspartei verstanden hat. Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie von fairen Produktions- und Handelsbedingungen.

In ihrem Artikel "Der fatale Irrtum des George W. Bush" zieht die damalige Entwicklungshilfeministerin Heid Wieczorek-Zeul eine sehr lesenswerte Bilanz.