Mechthild Rawert

In vielen Staaten Europas, u. a. Norwegen, Belgien und Spanien, existiert eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien. Ich stehe für eine 40-prozentige Quote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Bei beiden Forderungen stehen CDU/CSU und FDP auf der Bremse. Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU an am 15. April einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Nun soll im Wahlprogramm von CDU/CSU eine Frauenquote von 30 Prozent von 2020 an stehen.

Doch hinter der Frauenquote stehen weder die Kanzlerin noch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Ganz im Gegenteil: Es formiert sich der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die bis zum 15. April an der Spitze der Abweichler/innen stand. Doch sie, weitere Unionsfrauen, einige -männer und wenige Frauen aus der FDP fielen um und stimmten gegen die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von zunächst 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach in der Debatte von „Volksverdummung“ und einem „billigen Kompromiss“, auf den die QuotenbefürworterInnen in der Koalition hereingefallen seien. Denn er speise die Frauen mit einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm ab. Zumal die Union behaupte, diese Frauenquote gemeinsam mit der FDP umsetzen zu wollen, wo doch alle wüssten, dass eine Quote mit der FDP nicht zu machen sei. Damit führe die Union „die Menschen hinter die Fichte“, sagte Steinmeier.

Zeit für eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen
Erstaunlich ist, wie schnell Menschen, wie z.B. Volker Kauder, ihre Meinung ändern können - mir wäre schon ganz schwindelig vom ständigen Wechsel für und gegen die Frauenquote. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung nichts bringt – so ist es wirklich nur „Gedöns“. Eines muss klar sein: „Gedöns“ war vorgestern – damit wird den Lebensansprüchen der jungen Frauen niemand gerecht. Die unfähige Frauenministerin Schröder (CDU) will es nicht so sehen – damit schadet sie allen Frauen. Es muss Schluss sein mit Reden und Lamentieren. Nun müssten Taten folgen und „nicht der Flexiquotenquatsch“ von Ministerin Schröder. Frauen wollen durchstarten, aber „nicht in den Startlöchern stecken bleiben“, so Steinmeier.

Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen Frauen nichts
Seit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Jahr 2001 unter Rot-Grün werden Frauen bei der Besetzung der Aufsichtsgremien in Unternehmen nach wie vor benachteiligt. Nur 13 Prozent der Aufsichtsratsposten sind im Jahr 2013 mit Frauen besetzt, und in den Vorständen sind es sogar nur vier Prozent. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, dauert es bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten erreicht worden sind“, warf Steinmeier Schwarz-Gelb vor. Er appellierte an die Vernunft der Quotenbefürworter/innen in den Reihen der Koalition, die Frauen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Eva Högl, Mitglied des Rechtsausschusses, hat zu Recht auf das widersprüchliche Agieren der Kanzlerin hingewiesen: Anfang 2013 hat diese in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern die niedrige Anzahl von Frauen in Führungspositionen hingewiesen und bedauert – aber auf EU-Ebene ist es Merkel, die die Frauenquote ausbremse. Wir SozialdemokratInnen plädieren für eine gesetzliche Regelung der Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen. Es hat nichts mit Qualifikation zu tun, wenn die Posten in den Vorständen zu 96 Prozent mit Männern besetzt seien.

Hintergründe sind hier zu finden: http://www.spdfraktion.de/themen/umfallerinnen-verhindern-frauenquote.