Mechthild Rawert

Der 1. Mai ist unser Tag. Er ist ein Tag für starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Rechte. Ein Tag für starke Gewerkschaften. Der 1. Mai ist ein Tag der Demokratinnen und Demokraten. Unser „1. Mai: Unser Tag für Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ 2013 ist bunt und auf keinen Fall braun. Mich freuen die über 2000 DemonstrantInnen gegen den Aufmarsch der Nazis in Schöneweide und die vielen tausend Teilnehmenden am Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor.

2013 ist ein besonderes Jahr für den Tag der Arbeit, für den 1. Mai. Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem die SPD dann hervorging. 150 Jahre politischer Kampf für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 150 Jahre engagiertes Eintreten für Emanzipation, für Demokratie und Gerechtigkeit. Seit an Seit mit den Gewerkschaften. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.

DemokratInnen gegen Nazis in Schöneweide
Nationalsozialisten haben am 2. Mai vor achtzig Jahren die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung zerschlagen. Am 2. Mai 1933 stürmten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Tausende Gewerkschaftsmitglieder wurden in Zuchthäuser und Konzentrationslager gesperrt, in die Emigration getrieben oder ermordet. Wir gedenken heute auch der Opfer.

Als Gewerkschafterin und Sozialdemokratin kämpfe ich entschieden gegen jede Art rechtsextremistischer Umtriebe, gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz, kämpfe für eine freie und gerechte Gesellschaft mit freien Gewerkschaften und starken ArbeitnehmerInnenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen. Nazis, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen bei uns keinen Platz haben - deshalb war ich zusammen mit vielen Bürgerinnen, Politikerinnen, GewerkschafterInnen und Kulturschaffenden bei den Sitzblockaden gegen Rechts. Für mich gilt: Wir dürfen den Nazis keinen Raum überlassen - nicht in Schöneweide, nicht im Betrieb, nicht im Alltag, nicht in der Gesellschaft.

Für mich ist es ein unerhörter Skandal, dass selbst nach Aufdeckung der NSU-Mordserie eine Partei wie die NPD ungestört weiter hetzen darf. Sie muss endlich verboten werden. Die Ablehnung des von der SPD geforderten eigenständigen NPD-Verbotsantrag am 25. April durch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag ist beschämend, die mehrheitliche Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mir unverständlich.

1. Mai 2013: Unser Tag für Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“
Viele Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die meisten von ihnen auch Mitglied einer der DGB-Gewerkschaften, haben an der Demonstration und Kundgebung auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, haben Gesicht gezeigt für eine gemeinsame Politik der sozialen Gerechtigkeit und internationalen Solidarität.

Als eine der RednerInnen stellt auch Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, fest: Der Tag der Arbeit gehört den Gewerkschaften, gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht den braunen Krawallmachern und Störenfrieden, die ihre antidemokratischen Parolen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit verbreiten. Die Faschisten haben 1933 damit begonnen, die Presse gleichzuschalten, Boykotte gegen jüdische Geschäfte zu verhängen und deutsch-jüdische Beamte aus ihren Berufen zu vertreiben. Sie fordert eine offensive Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die Berliner DGB-Vorsitzende ging hart ins Gericht mit Unternehmern, die jungen Arbeitslosen keine zweite Chance beim Berufseinstieg einräumten: Berlin habe mit 50.000 die höchste Arbeitslosenquote bei jungen Menschen. Diese wollen keine Warteschleifen sondern setzten eine Arbeits- und Lebensplanung, die Zukunftschancen eröffne. Sie verwies auf die aktuellen Tarifverhandlungen und forderte: Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden. Es sei ein Skandal, dass die 120.000 Aufstockenden in Berlin mit rund 400 Millionen Euro aus Steuermitteln unterstützt werden müssten, nur weil ihnen die Arbeitgeber zu wenig zahlen.

Zur sozialen Balance gehört auch Verteilungsgerechtigkeit, gehöre die überfällige Vermögensteuer ebenso wie gerechte Löhne und Steuergerechtigkeit. Vermögende bunkerten allein in der Schweiz 200-300 Milliarden Euro, dDem Staat gingen so rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Das ist aber Geld, welches die Kommunen und Städte dringend für Bildung, Kultur und Infrastruktur bräuchten. Allein von der Vermögensteuer würde Berlin mit 500 Millionen Euro pro Jahr profitieren.

Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Forderungen 2013:
Eine neue Ordnung der Arbeit, damit die Menschen gerecht entlohnt werden und von ihrer geleisteten Arbeit leben können: Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist eine gestärkte Tarifautonomie und die Wiederherstellung von Ordnung am Arbeitsmarkt. Arbeit muss wieder als zentrales Element der Teilhabe und persönlichen Verwirklichung anerkannt werden. Auch die SPD will

• die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie,
• Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs,
• einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro,
• gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit,
• Schluss mit der Diskriminierung von Frauen - auch in der Bezahlung. Wir haben deshalb das Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt.

Sichere Renten, die die Lebensleistung von Menschen anerkennen und einen Ruhestand in Würde ermöglichen: Ziel des DGB ist eine nachhaltige und solidarisch finanzierte Stärkung der Alterssicherung, die sich an der Lebensstandardsicherung orientiert und Altersarmut sowie einen sozialen Abstieg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter vermeidet. Auch die SPD will sichere Renten, kämpft für Gute Arbeit als Voraussetzung für gute Renten. Bei Frauen zeigt sich besonders deutlich: Wer nicht mindestens einen existenzsichernden Verdienst hat, bekommt auch keine ausreichende Rente - Frauen erhalten ungerechterweise im Erwerbsleben durchschnittlich 22 Prozent weniger  als Männer, der gender pension liegt sogar bei 59 Prozent. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass die die gesetzliche Rentenversicherung ihre Legitimation verliert, wenn selbst jahrzehntelange Vollzeitbeschäftigung nicht für eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung reicht. Wir wollen deshalb

• die erste Säule der Altersvorsorge stärken, ihr derzeitiges Leistungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts sichern,
• eine aus Steuermitteln finanzierte Solidar-Rente als Mindestsicherung im Alter einführen,
• Zeiten, in denen sehr wenig verdient wurde, in der Rentenversicherung höher bewerten,
• für eine bessere Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos sorgen,
• die betriebliche Altersversorgung wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugänglich machen und die Effizienz der Riester-Rente verbessern,
• abschlagsfreie Rentenzugänge und bessere Übergänge zwischen Erwerbsleben und Rente schaffen.

Ein sozial gestaltetes und demokratisch legitimiertes Europa: Dafür fordert der DGB eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa. Beide gehören neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf die Agenda europäischer Politik. Ohne gestärkte soziale Grundrechte droht Europa zu scheitern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren die einseitige Sparpolitik von Kanzlerin Merkel. Diese geht vor allem zu Lasten von Beschäftigten und Rentnern. Merkels Sparpolitik hat die Krise in Europa verschärft. Entstanden ist ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung, schrumpfender Wirtschaft und weiter zunehmender Verschuldung. Die europäische Krise kann nur überwunden werden, wenn die überschuldeten Länder wieder Wachstumsimpulse bekommen. Dazu gehört auch die Stärkung von Investitionen in die Realwirtschaft, gehört die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig ist die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland überfällig. Dazu eine Steuerpolitik, die

• Steuerhinterziehung und Steuervermeidung effektiv bekämpft,
• der Konzentration von Einkommen und Vermögen wirksam entgegen wirkt und
• zugleich Bund und Ländern, Städten und Gemeinden Einnahmen verschafft, um eine moderne Infrastruktur sowie eine leistungsfähige Daseinsvorsorge sicherzustellen,
• mit der Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen Mitgliedstaaten der EU die Verursacher der Finanzkrise endlich angemessen an den Kosten beteiligt und zugleich die Mittel für ein breit angelegtes Investitionsprogramm in Europa erzielt. Wir brauchen ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa, eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat.

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD
An der 1. Mai-Demonstration haben sich Einzelgewerkschaften, gewerkschaftliche Bildungsträger aber auch die AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD, mit stark umdrängten Ständen beteiligt. Mein Dank den vielen ehrenamtlich Engagierten hinter und vor den Ständen! Sie kämpfen für den politischen Wechsel in Deutschland. Am 22. September ist es so weit. Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass die soziale Balance in Deutschland wieder ins Gleichgewicht kommt! Und dafür, dass die Arbeit wieder den Stellenwert bekommt, der ihr zusteht! Jede Wählerin und jeder Wähler kann mit dafür sorgen, dass CDU, CSU und FDP in die Opposition geschickt wird!

Geschichte des „Tag der Arbeit“
Der Tag der Arbeit wurde im Jahr 1889 vom Gründungskongress der „Zweiten Internationalen“ als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ proklamiert und von der Weimarer Nationalversammlung im April 1919 zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Allerdings war das Gesetz auf den 1. Mai 1919 beschränkt, da eine spätere Regelung in eine internationale Lösung eingebunden werden sollte. Hunderttausende demonstrierten an diesem Tag für einen Acht-Stunden-Tag und für das Recht, überhaupt Gewerkschaften zu gründen. Die Nationalsozialisten erklärten im April 1933 den 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ und nutzten diesen Tag für Propaganda-Aufmärsche. Gleichzeitig zerschlugen sie die Gewerkschaften und ließen zahlreiche FunktionärInnen verhaften. Nach dem Zweiten Weltkrieg bestätigte der Alliierte Kontrollrat den 1. Mai als Feiertag. Auch in der DDR wurde der Tag der Arbeit für Regierungszwecke instrumentalisiert, nur vordergründig ging es hier um ArbeiterInnenrechte. Im vereinten Deutschland gehen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen nun alljährlich am 1. Mai auf die Straße, um für die Rechte von ArbeitnehmerInnen einzutreten.