Mechthild Rawert

Die SPD-Fraktion hat das Ziel, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 eine gerechtere und solidarische Gesellschaft wird. Dazu hat sie mit ihrem Antrag „Deutschland 2020 - Gerecht und Solidarisch“ (Drs. 17/13226) einen umfassenden Katalog von miteinander verbundenen Maßnahmen vorgelegt. Dieser Antrag sowie die erste Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Festsetzung des Mindestlohns sowie weitere Anträge der Oppositionsparteien waren Grundlage einer erregten Debatte am 25. April.

Peer Steinbrück war einer unser Redner. Er machte unmissverständlich deutlich, dass ihm als Politiker und Mensch „das Aufstiegsversprechen an alle tüchtigen und fleißigen Bürgerinnen und Bürger“ sehr am Herzen liegt. Wir müssen eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur mit „Leistungen für all diejenigen bereit stellen, die es sich privat nicht leisten können“. Für ihn zählen auch der Sinn für Maß und Mitte, für Anstand und Fairness. Die soziale Marktwirtschaft kann nur durch den sozialen Ausgleich existieren. „Auch heute ist Deutschland stark, aber nicht alle können daran teilhaben“, sagte Steinbrück.

Zu unseren am Leitbild der Nachhaltigkeit orientierten Forderungen gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Familie durch gleiche Bezahlung, das Recht auf befristete Teilzeit und ein Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit, ein geschlechtergerechtes Steuersystem und mehr Frauen in Führungspositionen erreicht werden. Ebenso sollen die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung verbessert werden. Ein solidarisches Miteinander der Generationen ist ein weiteres Ziel. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht dabei ebenso im Fokus wie die Bedürfnisse älterer Menschen. Auch die Kommunen und Regionen müssen in ihrer Entwicklung besser unterstützt werden und brauchen verlässliche Finanzen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt soll wieder für alle möglich sein.