Mechthild Rawert

Die Ankündigung der Deutschen Telekom einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität - und die aktuellen Vorhaben gefährden die Netzneutralität massiv. Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte.

Erst in den vergangenen Wochen haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommission dringend aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung auf, ihre netzpolitische Untätigkeit endlich aufzugeben und die Netzneutralität gesetzlich festschreiben! Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit sind die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Im Regierungsprogramm der SPD ist eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität enthalten.