Mechthild Rawert

Mit unserem „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ hat die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren Lösungsvorschläge für drängende Zukunftsaufgaben erarbeitet. Hierzu gehören auch die beiden eng miteinander verschränkten Politikfelder Bildung und Integration: Gleiche Chancen auf gute Bildung sind die entscheidende Grundlage für eine selbstbestimmte Zukunft eines jeden Kindes. Und Integration gelingt am besten dort, wo alle Menschen die gleichen Chancen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder
Bildung ist Zukunft. Bildung ist der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Zukunft unserer Kinder aber auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes, betonte Frank-Walter Steinmeier in der Bundestagsdebatte zu den in 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattierten SPD-Anträgen „Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ (Drs. 17/13482) und „Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit (Drs. 17/13483) am 16. Mai deshalb zu Recht.

Investitionen in Bildung zahlen sich am Ende immer aus. Auch John F. Kennedy wusste: „Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!“ Wer aber diese Investitionen in Bildung ernsthaft will, „für den darf auch der Spitzensteuersatz kein Tabu sein“!

Eine sozialdemokratische Kernforderung lautet: ein Acht-Milliarden-Programm für neue Ganztagsschulen. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Deutschland. Bis 2020 soll jedes Kind einen Platz in einer Ganztagsschule finden können, um dadurch gleiche Bildungschancen und eine erfolgreiche Integration zu erfahren. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor zehn Jahren das Ganztagsschulprogramm aufgelegt und den Ausbau der Ganztagsschulen in den Ländern damals mit 4 Milliarden Euro unterstützt. Das hat zu einer Verdreifachung der Ganztagsschulangebote innerhalb eines Jahrzehnts geführt, ein „Durchbruch“, wie Frank-Walter Steinmeier zu Recht in seiner Rede betonte. Das Ziel eines flächendeckenden Angebots ist aber noch nicht erreicht: „Wir brauchen ein Ganztagsschulprogramm 2.0“, so der SPD-Fraktionsvorsitznde. Ein starker Akzent muss auf die Betreuungs- und Bildungsqualität gesetzt werden. Denn qualitativ hochwertige Ganztagsangebote schaffen Raum und Zeit für eine bessere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler - unabhängig von ihrer Herkunft.

„Herkunft darf kein Schicksal sein“
Aydan Özoguz, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordert für das Einwanderungsland Deutschland stärkere Anstrengungen bei Ausbildungsgarantien und Weiterbildungsmöglichkeiten. Sie fordert auch eine verbesserte frühe Sprachförderung aller Kinder und erinnert in der Debatte an das Aufstiegsversprechen durch Bildung.

Abschaffung des Kooperationsverbotes
Um das zu ermöglichen und ein neues Ganztagsschulprogramm aufzulegen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz abzuschaffen und so den Weg für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik frei zu machen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die CDU-geführten Bundesländer lehnen dieses allerdings ab. Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie hat daher an Bund und Länder appelliert, in der Bildungspolitik an einem Strang zu ziehen: „Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung über die Parteigrenzen hinweg.“ Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier nannte das Kooperationsverbot einen Fehler: „In der Praxis taugt es nicht, die Menschen verstehen es nicht. Es ist ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum.“ Es genügt einfach nicht, wie Kanzlerin Merkel lediglich von der „Bildungsrepublik Deutschland“ zu reden. Bildungsrepublik wird kein Land durch bloßes Beschwören - es braucht Taten und Entscheidungen, die den Weg dahin ebnen.

Wir werden es nach der gewonnenen Bundestagswahl tun: Wir nehmen Geld in die Hand, viel Geld, damit alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft eine Chance auf Chancengleichheit durch Bildung haben.