Mechthild Rawert

„Frauen werbt und wählt,
jede Stimme zählt,
jede Stimme wiegt,
Frauenwille siegt.“

Diese 1919 von der Liberalen Elly Heuss-Knapp getroffene Aussage ist nach wie vor aktuell: Frauenwille siegt nur dann, wenn sich die Frauen auch an der Bundestagswahl beteiligen. Maßstab ihrer Stimmabgabe sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen für eine geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik sein. Nur die Partei sollte positiv „gewogen“ werden, die Schluss macht mit den hehren Worten und endlich geschlechtergerechte Taten vollbringt!

Im Vorfeld der Bundestagswahl veranstalteten der Deutsche Frauenrat, Evas Arche, der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg und der LandesFrauenRat Berlin eine gemeinsame Wahlveranstaltung. Die Diskussion fand am 7. Juni 2013 in den Räumlichkeiten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)statt. Dazu eingeladen waren die Vertreterinnen der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien. Nur Stefanie Vogelsang (CDU) fehlte.

Frauenverbände fordern eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik
Die Frauenverbände fordern von der neuen Bundesregierung eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik, die gewährleistet, dass Frauen nicht länger allein die Folgen unterschiedlicher Lebensentwürfe in der Familie sowie der Sorgearbeit tragen. Sie fordern gute Ausbildungen und gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen für Frauen und Männer, fordern existenzsichernde Einkommen durch eigene Erwerbsarbeit, fordern gleiche Wertschätzung für die berufliche Qualifikation beider Geschlechter, fordern ein ausreichendes Kita-Angebot.

Kurzum: Frauenverbände verlangen eine geschlechtergerechte Politik und die Einführung grundlegender Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Auf der Grundlage des Leitbildes der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht für eine künftige Gesellschaftspolitik soll jede Bundesregierung Gleichstellungspolitik als Rechtspolitik ohne Widersprüche und Brüche voranzutreiben!

Dynamische ModeratorInnen fordern Kandidatinnen heraus und ermöglichen aktive Publikumsbeteiligung
Zunächst gab es einen frauenpolitischen Rundumschlag von Ines Schmidt. Sie ist Gesamtfrauenvertreterin der BVG. Von den 12.000 BVG-MitarbeiterInnen sind nur 1.999 weiblich. Die Moderation der Diskussion übernahmen Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, und Henny Engels, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates. Sie gaben das Setting für die Bundestagskandidatinnen vor: Jede Kandidatin sollte zuerst in fünf bis sieben Minuten ein Thema ihrer Wahl präsentierten. Ich habe mich für das Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ entschieden. Im Anschluss hatten die Teilnehmerinnen das Wort. Sie konnten ihre Fragen und Erwartungen an die Kandidatinnen richten.

Wen wundert´s, dass arbeitsmarktpolitische Themen im Zentrum der Nachfragen standen: Abschaffung der prekären Beschäftigungsverhältnisse insbesondere im Niedriglohnsektor, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, Reform der Minijobs, Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde, Kindergrundsicherung, Stärkung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, equal pay durch ein Entgeltgleichheitsgesetz. Dabei wurde eines deutlich, es gibt eklatante Unterschiede zwischen dem Lager FDP (CDU fehlte) und Rot-Rot-Grün. Besonders erkennbar war das bei den Punkten Einführung der 40-Prozent-Frauenquote und bei der Förderung von Frauen in Bildung und Wissenschaft.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde die Ausstellung „Who cares?“ eröffnet. Hier werden acht Frauen aus Berlin exemplarisch für die Vielfalt und Verantwortung von Sorgeberufen ihre Situation dargestellt. Natürlich nahmen der Diskussion viele Fragen zur Aufwertung der Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe Bezug auf diese Ausstellung.

Wahlprüfsteine des Deutschen Frauenrates
Die geladenen Direktkandidatinnen - bis auf die CDU war jede Partei vertreten - haben im Vorfeld die Wahlprüfsteine des Deutschen Frauenrates zugemailt bekommen. Zentrale Felder für den Deutschen Frauenrat sind: Arbeitsmarktpolitik, Armutsbekämpfung, Pflege, Gewalt gegen Frauen, Friedens- und Sicherheitspolitik sowie die Situation von Frauen in Wissenschaft und Forschung. Die SPD hat diese Wahlprüfsteine bereits beantwortet.

Der Deutsche Frauenrat e.V. ist der Zusammenschluss von 57 bundesweit aktiven Frauenverbänden und-gruppen. Im LandesFrauenRat Berlin e.V. sind 45 Verbände und Organisationen und im Frauenpolitischen Rat Brandenburg e.V. 24 Verbände und Organisationen zusammengeschlossen. Evas Arche e.V. erreicht mit seinen Angeboten in Berlin jährlich 7.000 Frauen und Männer.