Mechthild Rawert

Ich begrüße es außerordentlich, die von CDU-Senator Czaja geplanten Kürzungen für die Lesbenberatung Berlin e.V. und für das Familienplanungszentrum - Balance durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zurückgenommen worden sind. Das hat der Hauptausschuss am 12. Juni 2013 entschieden. Der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) musste zurückrudern. Er hatte Anfang Mai rückwirkend wirksam werdende Kürzungen verkündet, welche die Arbeit der Lesbenberatung Berlin e.V. und des Familienplanungszentrums – Balance gefährdet hätten. Die Rücknahme dieser Kürzungen ist das Ergebnis eines breiten zivilgesellschaftlichen Protestes.

Als Mitglied des Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages habe auch ich mich unmissverständlich gegen die Kürzungen ausgesprochen (vgl. meine Website, „Rücknahme der Kürzungen für die Lesbenberatung Berlin e.V. - Psychosoziales Beratungs- und Therapiezentrum - sowie für das Familienplanungszentrum - BALANCE“, 15. Mai 2013). Beide Projekte bieten niedrigschwellige Angebote, die unverzichtbar sind im Rahmen eines solidarischen Gesundheitswesens, in dem das PatientInnenwohl einer/ eines Jeden im Mittelpunkt steht.

Wir wissen, dass Diskriminierung krank macht. Wir wissen, dass in unserem Gesundheitswesen - auch in Berlin - sowohl Menschen mit Behinderungen und Handicaps, lesbische, schwule, transidente Menschen als auch die mit andauernden oder situationsbezogenen besonderen gesundheitlichen Bedarfslagen noch immer benachteiligt sind und zu den unterversorgten Bevölkerungsgruppen gehören.

Mit der Rücknahme der Kürzungsentscheidung hat sich der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dafür entschieden, der ursprünglichen Intention des bei der Senatsverwaltung für Gesundheit angesiedelten „Integrierten Gesundheitsprogramm“ (IGP) treu zu bleiben und differenzierte Angebote für Menschen mit besonderen gesundheitliche Bedarfslagen zu fördern. Damit wird die Chancengerechtigkeit im Gesundheitswesen gestärkt.

Getroffen worden ist eine gute und richtige politische Entscheidung, von der ich erwarte, dass sie auch nachhaltig Gültigkeit hat.