Mechthild Rawert

Aus Anlass der derzeitigen Ereignisse in der Türkei erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages:

Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage. Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

Wir setzen uns für die Gewährleistung demokratischer Rechte ein. Die zunehmende Einschränkung der Versammlungs-, der Presse-, und Meinungsfreiheit in der Türkei ist besorgniserregend.

Dabei steht dies im krassen Gegensatz zu einer Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen: denn die Proteste, die von Menschen aus allen Landesteilen, allen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen unterstützt werden, beweisen ja gerade, dass sich in der Türkei eine starke Zivilgesellschaft herausgebildet hat.

Wir appellieren daher auch an die Regierungen der EU, den Dialog mit der türkischen Regierung und der türkischen Zivilgesellschaft nicht abbrechen zu lassen und nicht nur an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen fest zuhalten, sondern sie zu intensivieren.

Nur im Beitrittsprozess kann die EU eine positiv gestalterische Rolle beim Demokratisierungsprozess in der Türkei spielen. Gerade die Geschehnisse der letzten Tage beweisen, daß große Teile der türkischen Gesellschaft den Werten der Europäischen Union viel näher stehen, als manche - sowohl in Deutschland als auch in der Türkei - glauben.

Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Bundestages