Mechthild Rawert

Die Tempelhof-Schöneberger Direktkandidaten Jan-Mario Luczak (CDU) und Holger Krestel (FDP) haben in namentlicher Abstimmung gegen die Mietpreisbremse gestimmt. Das ist im Stenografischen Bericht (Plenarprotokoll (17/247), Seite 31700,  zur 247. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 2013 nachzulesen. Damit ist ein für alle mal klar: Verbale Beteuerungen für mehr Mieterrechte und für bezahlbaren Wohnraum sind nichts anderes als blanker Populismus. Sie sind Wahlbetrug - denn die Koalition hat gar nicht vor, sich auf die Seite der Mieterinnen und Mietern zu stellen.

Soziale Mietenpolitik gibt es nur mit der SPD
Die Mietpreisbremse im SPD-Programm vom 14. April, die bereits Ende Februar in Anträgen in den Bundestag eingebracht wurde, sieht folgende Regelung vor:
Die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Dies soll im gesamten Bundesgebiet und auch für die so genannte Staffelmiete gelten. Ausgenommen davon sind Erstvermietungen im Wohnungsneubau. Denn unser Land braucht neben öffentlichem, sozialem und genossenschaftlichem Wohnungsbau auch private Investitionen in neue Wohnungen.

Unser SPD-Änderungsantrag zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ der Bundesregierung beinhaltet nun eben diese Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietungen von Wohnungen. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass in das Bürgerliche Gesetzbuch eine Regelung zur Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung aufgenommen wird. Gegen unseren Änderungsantrag stimmten 297 Abgeordnete, darunter Herr Krestel und Herr Luczak.

Merkels Wahlversprechen werden nicht gehalten
Am 31. Mai 2013 versprach die Kanzlerin vor wohnungsuchenden Studentinnen und Studenten, eine generelle Begrenzung von Mieterhöhungen ins Wahlprogramm aufzunehmen. Sie dachte also vier Wochen nach dem Inkrafttreten der mieterfeindlichen schwarz-gelben Mietrechtsreform von Dezember 2012 über Nachbesserung des eigenen Machwerks nach. Dass sie die Idee einer Mietpreisbremse von der SPD geklaut hatte, gab Merkel freimütig zu. Doch schon einen Tag nach ihrer Ankündigung einer Mietpreisbremse ruderte die CDU zurück.

Ich begrüße es, dass sich niemand im Deutschen Bundestag verstecken kann. So kommen politische Wahrheiten schnell an´s Licht. und eine ist: Frau Merkel, Herr Luczak und auch Herr Krestel machen Wahlbetrug, wenn sie den BürgerInnen erzählen, sie würden sich für die Mieterinnen und Mieter stark machen. Fakt ist: Messt sie an ihren Taten!