Mechthild Rawert

IG Bau und SPD: "Wo uns der Schuh drückt"
Wo drückt Mitgliedern der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der Schuh? Ich habe es erfahren: Rente, Ausbildung, Pflege, Arbeitsmarktpolitik, Flughafen Tempelhof waren einige der Themen des lebhaften unter einem riesigen Sonnenschirm stattfindenden Wohnzimmer-Gespräches in einer Kleingartenkolonie. Zusammengefasst: Super Wetter, super Fragen und Hinweise und vor allem tolle engagierte Menschen!
Obgleich zentral gelegen, ist das Finden der Gaststätte „Alte Ziegenweide“ in der Kleingartenkolonie am Priesterweg eine Herausforderung. Hierhin hat mich Christian Stephan, am Samstag, 6. Juli 2013, zusammen GewerkschaftskollegInnen zu einem lockeren Gespräch eingeladen. Christian Stephan ist Mitglied im Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Vorsitzender des Ortsverbandes Tempelhof-Schöneberg.

Bei Matjes und Schnitzel Politik diskutieren
Mit Matjes und Schnitzel geht es sogleich in media res:

Gemeinsam teilen wir die Freude, dass Klaus Wiesenhügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, nun Kandidat für das Arbeits- und Sozialministeriumim im SPD-Kompetenzteam von Peer Steinbrück ist. Das „ist das beste Zeichen“ für die Nähe gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Positionen z.B. bei „der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, für faire Löhne, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und nicht zuletzt zum Schutz vor Altersarmut.

Ich freue mich, nach meinen frischen Erfahrungen anlässlich des am vergangenen Wochenende in Istanbul stattfindenden Christopher-Street-Day gefragt zu werden: Es war ein gewaltfreier, ein „berauschender“ Christopher-Street-Day. Rund 50.000 Menschen - nicht nur die LGBTTI-Community sondern auch viele andere aus der Gezi-Park-Bewegung und aus allen Teilen der Türkei Angereisten - demonstrierten gemeinsam für ein Ziel: mehr Freiheit!

Gute Rente für alle
GewerkschafterInnen kümmern sich um die Kolleginnen und Kollegen, das wurde auch in der „Alten Ziegenweide“ deutlich: Da nur ein Drittel der Bauarbeiter direkt vom Erwerbsleben in die Rente wechselt, herrscht bei vielen die Angst vor, vor der Rente noch in Hartz IV zu landen.
Die IG BAU hat daher das Modell der Altersflexi-Regelung, eine neue Art Kurzarbeitergeld, für 58- bis 63-Jährige entwickelt. Die Höhe des Altersflexi-Geldes liegt bei mindestens 60 Prozent des Lohnes für nicht geleistete Arbeitsstunden und wird maximal 5 Jahre gezahlt. Verhindert werden soll damit, dass ganze Berufe „verhartzen“.

Unser SPD-Rentenkonzept sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen nach 45 Versicherungsjahren abschlagfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können. Das ist für viele eine große Erleichterung im Alter. Im SPD-Regierungsprogramm sichern wir u.a. zu:

• eine attraktive Teilrente ab 60 „oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge    abgeschlossen werden können“,
• einen abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
• einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der Zurechnungszeit zur Erwerbstätigenversicherung, die mehr Gruppen ein bezieht,
• eine Solidarrente für Langzeitversicherte von mindestens 850 Euro,
• eine Anhebung des Eintrittsalters erst bei 50 Prozent der Beschäftigung der 60- bis 64-Jährigen,
• eine Stärkung der betrieblichen und tarifvertraglich abgesicherten Altersversorgung,
• die Aufrechterhaltung des gesetzlichen Rentenniveaus bis 2020, dann neue Bewertung,
• eine Angleichung des Ost-West- Rentenrechts,
• erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.

Alle IG BAU-Mitglieder sind aufgefordert, ParteivertreterInnen Druck zu machen und diese zu fragen: „Was tun Sie, damit nicht mehr das berufliche „Aus“ und der Abstieg drohen bei Gesundheitsproblemen vor der Rente?“. Eine richtige und wichtige Frage, die ich auch vereinbarungsgemäß schriftlich beantworten werde. Mein Wunsch: Richtet diese Karten und Fragen auch an die CDU/CSU und FDP und andere Parteien. Das von privater Vorsorge abhängige Konzept der „Lebensleistungsrente“ von Frau von der Leyen wird hier keine Lösung bieten!

„Alles bedarf der politischen Gestaltung“
Lebhaft, teilweise auch kontrovers, wurde die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Job Center, der Fachkräftemangel und die Ausbildungssituation von Jugendlichen diskutiert. Niemand findet den 5ten Bewerbungskurs sinnvoll und vor allem auch nicht jede Form der Sanktionierungen. Stellen für den 1. Arbeitsmarkt können nur vermittelt werden, wenn diese auch gemeldet sind. Leider hat die CDU, Bundesministerin von der Leyen, Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart - viele Instrumente stehen heute gar nicht mehr zur Verfügung. Auch die IG BAUerInnen sehen, dass Schwarz-Gelb wenig bis nichts getan dafür getan hat, damit die derzeitige Entspannung am Arbeitsmarkt auch bei Langzeitarbeitslosen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen ankommt.

Hier bedarf es einer entschlossenen Politik - wie im SPD-Regierungsprogramm dargelegt -, um einen gespaltenen Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel einerseits und hoher Sockelarbeitslosigkeit andererseits zu bekämpfen.

Wir SozialdemokratInnen sprechen uns für eine Arbeitsversicherung aus, um in Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw. auch bei Bedarf Weiterqualifizierung finanzieren zu können, auch für Solo-Selbständige. Wir wollen eine aktive Sicherung des Fachkräftebedarfes machen: Ich kämpfe insbesondere für eine bessere Situation der Pflege- und Gesundheitsberufe.

Wir SozialdemokratInnen gewährleisten eine finanzielle Förderung beim Nachholen von Schulabschlüssen und garantieren durch einen neuen Rechtsanspruch eine Berufsbildungsgarantie. Wichtig ist uns auch der Ausbau einer systematischen Berufsorientierung bereits in den letzten drei Schuljahren.

„Wir wollen bezahlbare Mieten“
Ein drängendes Problem für alle sind bezahlbare Mieten. Zusammen mit dem Berliner Mieterverein hat der Bezirksverband IG Bauen-Agrar-Umwelt eine „Gemeinsame Erklärung zum Berliner Wohnungsmarkt und zum Wohnungsbau“ herausgegeben. Nicht nur bei der Beschreibung des angespannten Wohnungsmarktes und der Zuspitzung der Lage der Mieterinnen und Mieter sind IG BAU und SPD einer Meinung. Wir SozialdemokratInnen kämpfen für:

• eine Obergrenze - maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete - für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen,
• ein neues „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ zusammen in einem Bündnis mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden, Bau- und Wohnungswirtschaft und Gewerkschaften,
• einen zukunftsgerechten und bezahlbaren Wohnraum in intakten und lebendigen Nachbarschaften,
• die Rücknahme der Verschlechterungen des Mieterrechtes und gegen die alleinige Abwälzung von Sanierungskosten auf die MieterInnen,
• die Förderng von Neubau und von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen,
• die Verstetigung der Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019,
• für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und eine Stärkung des Wohngeldes,
• eine Neuregelung der Maklergebühren gemäß der Devise: „Wer bestellt, bezahlt“.

Neugestaltung des Flughafen Tempelhof
ich selber stehe hinter dem Konzept der Randbebauung des Flughafens. dieser ist groß genug, um sowohl grüne Lunge für Berlin, Freizeit- und Erholungsgebiet, Erinnerungsgelände für KZ und ZwangsarbeiterInnenlager als auch für bezahlbaren Wohnraum zu sein.

Kolleginnen und Kollegen, es war toll bei euch!. Ich komme wieder.