Mechthild Rawert

Zeitgleich zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele in Sotschi versammelten sich rund 250 DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor, um gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Queer-Community in Russland zu protestieren. VertreterInnen aller im Deutschen Bundestag und im Abgeordnetenhaus zu Berlin vertretenen Parteien nahmen aktiv teil. Ich habe als Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen.

Aufgerufen hatte die neue Kampagne „Gay Folks Movement“. Diese gemeinsame Initiative der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der Menschenrechtsstiftung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), will den vielen Menschenrechtsbewegungen, die sich vor Ort für LGBTI und Menschenrechte einsetzen, die gegen die Unterdrückung von Minderheiten und für gleiche Rechte für alle kämpfen, eine globale Stimme geben.

„Lasst Menschen Menschen lieben“
Die Welt schaut heute und in den nächsten 16 Tagen wegen der Olympischen Winterspiele auf Sotschi. Die Welt erfährt aber auch von den vielen Demonstrationen, die vor den russischen Botschaften weltweit stattfinden. Mit der Einführung des Gesetzes gegen "homosexuelle Propaganda" hat die physische aber auch die psychologische Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) stark zugenommen.

Wir demonstrieren hier,

• weil wir für den internationalen Menschenrechtsschutz für alle eintreten,
• weil wir für Schutz und Rechte für Lesben und Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle in Russland fordern,
• weil jeder Mensch jeden Menschen lieben können muss - ohne Angst vor Verfolgung, ohne Angst vor Hassgewalt, ohne Angst vor Diskriminierung - in Russland, in Berlin, weltweit.

Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Dieses Menschenrecht wollen wir als Deutsche und als Europäerinnen und Europäer überall umsetzen.

Auf einer Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees, dem IOC, hat Ban Ki Moon als erster UNO-Generalsekretär in klaren Worten Homophobie und die Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt.

Ban Ki Moon sprach aus, was das IOC längst hätte sagen müssen: "Wir alle müssen unsere Stimme erheben gegen Attacken gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen. Wir müssen uns gegen die Verhaftungen, Gefängnisstrafen und diskriminierenden Einschränkungen wehren, die ihnen drohen." Das ist eine nicht zu überhörende Kritik an Wladimir Putin und dessen Anti-Homosexuellen-Gesetz.

Und ich sage auch: Es reicht nicht, nach Sotschi zu fahren und dort mit einem Regenbogenschal herumzulaufen. Ich erwarte von Berliner Politikern und PolitikerInnen mehr: Ich erwarte den Abbau aller Diskriminierungen hier vor Ort, erwarte eine nachhaltige Unterstützung der Projekte, die gegen die weltweite Diskriminierung von Minderheiten kämpfen.

Ich danke der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für die heutige Aktion, danke auch für ihr Motto: „Wir haben etwas gegen Homophobie: Die Menschenrechte“. Ich bin sicher, dass wir von der neuen Kampagne „Gay Folks Movement“ noch häufig hören werden.“

Schweigeminute vor der Russischen Botschaft
Um 17 Uhr 14 - zeitgleich zur Eröffnung der Feierlichkeiten in Russland - wurde vor der wenige hundert Meter entfernten Botschaft der russischen Föderation eine Schweigeminute abgehalten.

Die DemonstrantInnen zogen dann weiter Richtung Potsdamer Platz, wo um 18 Uhr die RAINBOW FLAME entzündet wurde. Diese soll bis zum Ende der Olympischen Winterspiele auf dem Potsdamer Platz leuchten gemäß dem von Shon Abram, Romy Haag, Stefan Kuschner und Wilhelmine Schneider gesungenen Titel „Love Is Not For Propaganda“.

Mahnwache bei der Rainbow Flame auf dem Potsdamer Platz
Alle sind zur Teilnahme an einer jeweils einstündigen Mahnwache aufgerufen, sind dazu aufgerufen AnsprechpartnerIn für BesucherInnen zu sein, die sich über die Menschenrechtsverletzungen in Russland informieren wollen.

Zusammen mit Petra Nowacki, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD und Vorsitzende der Schwusos in Tempelhof-Schöneberg, war ich am Sonntag, den 9. Februar 2014, als „Ordnerin“ auf dem Potsdamer Platz. Schließen Sie sich an: Es werden noch Freiwillige gesucht, die stundenweise die „Bewachung“ der Flamme übernehmen. Mehr Informationen zur Rainbow Flame finden Sie auf der Webseite www.rainbow-flame.com.

Fotos: Burghard Mannhöfer (queer-kopf.de)