Mechthild Rawert

Zunehmend sehen die Bundesländer die Integration von Zugewanderten als ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Integration findet nicht nur in den Gemeinden „vor Ort“ oder durch Bundesgesetze statt. Die politische Integration hat dabei eine wachsende Bedeutung. Mehrheitlich nehmen die Bundesländer dabei Abschied von einer „Krönungstherorie“, die politische Rechte erst an das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses durch Einbürgerung in Aussicht stellt.

Unter der Teilnahme vieler VertreterInnen aus Politik und MigrantInnenselbstorganisationen wurde am 6. Februar 2014 das Gutachten „Integration ist (auch) Ländersache! - Schritte zur  politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das Besondere dieses Gutachten ist ein Bundesländer-Vergleich basierend auf der einfachen Frage: „Wer darf was wo?“. Fakt ist nämlich, dass die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern und je nach Aufenthaltsstatus der/des Betroffenen erhebliche Unterschiede im Maß der politischen Inklusion aufweist. Folge ist, dass zwischen der Wohnbevölkerung und den BürgerInnen mit politischer Mitbestimmungsmöglichkeit eine teilweise beachtliche Differenz entsteht.

Es braucht politische Antworten
Wenn Demokratie die Teilhabe aller an politischen Entscheidungsprozessen bedeutet, müssen mehr Antworten auf die Frage nach der Inklusion von MigrantInnen entwickelt werden. Zwei Entwicklungen können zur Überwindung der demokratiepolitischen Blockade beitragen bzw. genutzt werden:

1. Es kündigt sich eine neue Zuwanderungsphase mit veränderten Herausforderungen für die Aufnahmegesellschaft an. Demografischer Wandel und Fachkräftemangel haben in vielen Kommunen und Bundesländern eine neue Offenheit für weitere „gezielte“ Zuwanderung entstehen lassen. Gefragt ist heute eine Anerkennungs- und Willkommenskultur, die proaktiv für Zuwanderung wirbt. Dafür muss sich Politik und Gesellschaft öffnen.
2. Das vorherrschende, repräsentativ geprägte Demokatieverständnis steht unter Druck. Hoch im Kurs stehen informelle und direkte Formen der Beteiligung, immer größere Teile der BürgerInnenschaft wollen mitmischen, wollen zumindest gefragt werden, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Konsultative und lokale Partizipationsangebote für Zuwandernde haben eine eigene demokratische Qualität. Es geht immer mehr um die Stärkung der kommunikativen Infrastruktur in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft. Denn das „Wissen der Vielen“ zählt - nämlich derer, die eine Entscheidung betrifft.

Die  Gutachter Frank Gesemann und Roland Roth haben die zuständigen Landesministerien sowie Vertreter/innen von Integrationsbeiräten und Migrantenselbstorganisationen befragt und dazu die Landesgesetze ausgewertet. Aufgezeigt werden bestehende Hindernisse für Partizipation ebenso wie Möglichkeiten zur Steigerung der politischen Inklusion. Vorgeschlagen werden auch Maßnahmen für eine weitere Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten aller Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess. Interessanterweise verschwimmt dabei sehr schnell die Grenze zwischen BürgerInnen mit und ohne Einwanderungsgeschichte.

Angesichts vorhandener Politikferne besteht für demokratische AkteurInnen ganz grundsätzlich die Herausforderung, Teilhabe zu fördern und dadurch Mitbestimmung zu ermöglichen.