Mechthild Rawert

„Was hat die SPD in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition erreicht?“ - so die Frage der Tempelhofer Genossinnen und Genossen. Die SPD Abteilung Tempelhof, Abteilung 1 im SPD-Kreis Tempelhof-Schöneberg hatte mich in ihre Mitgliederversammlung in der AWO „Spukvilla“ am 25. März 2014 eingeladen. Der stellvertretenden Abteilungsvorsitzenden Margrit Zauner und den zahlreich anwesenden Genossinnen bin ich dankbar für eine sehr rege Diskussion und produktiven Austausch. Ich danke den Genossinnen und Genossen der Abteilung 1 für die Einladung zum „nächsten Mal“. ich komme gerne wieder.

Versprochen, gehalten ist mir wichtig. Deshalb finde ich den offiziellen Slogan der SPD-Bundestagsfraktion „Gesagt, getan, gerecht“ auch sehr positiv. Die SPD hat in den ersten 100 Tagen Regierungsarbeit bewiesen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Motor der Regierung sind.

Beispiele für zügiges und erfolgreiches Regierungshandeln sind:
1. Das Mindestlohngesetz
Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Die neuen Regeln gelten ab 2015, mit der Einschränkung, dass tarifvertragliche Regelungen die Schwelle 8,50 Euro pro Stunde bis Ende 2016 unterschreiten dürfen. Die Regeln für den Mindestlohn, der - mit nur sehr wenigen Ausnahmen - so kommt, wie es die SPD vorgeschlagen hat, gelten ab dem 1. Januar 2015. Mein Dank geht an Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Das Mindestlohngesetz soll am 2. April 2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden, anschließend befassen sich damit der Bundestag und der Bundesrat.

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Er umfasst auch die Mini-Jobs, was mir sehr wichtig ist. Ab 2015 werden damit rund vier Millionen höhere Löhne erhalten. Er findet keine Anwendung für Ehrenamtliche, Pflicht- und kurzfristige Orientierungspraktika, für Auszubildende oder für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung. Für ein halbes Jahr ausgenommen sind allerdings Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, wenn sie einen neuen Job annehmen. Arbeitgeber können für die ersten sechs Monate allerdings einen Lohnkostenzuschuss in Anspruch nehmen.

2. Das Renten-Paket
Das Renten-Paket umfasst die abschlagsfreie Rente für Menschen, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Darüber hinaus ist Bestandteil des Renten-Paketes die sogenannte „Mütterrente“ für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damit gibt es eine verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten dieser Mütter. Des Weiteren wird die Erwerbsminderungsrente erhöht und es gibt bessere Leistungen für Rehabilitationsmaßnahmen. Das ist eine konsequente Anpassung an die demographische Entwicklung. Der Gesetzentwurf wird Anfang April in den Bundestag eingebracht, soll Ende Mai vom Parlament beschlossen und zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Die Union und die Wirtschaft ist gespalten in ihrem Widerstand gegen die Rente mit 63. Wir wollen das Renten-Pakt ohne Veränderungen durch den Bundestag bringen. Fakt ist doch, wenn Menschen mit 63 nach 45 Jahren Beitragszahlung abschlagsfrei in die Rente gehen, dass haben sie es selber verdient. Das ist doch nicht irgendein Geschenk seitens des Staates, da ist hart für gearbeitet worden.

Mich schmerzt die Finanzierung des Rentenpaketes aus Beiträgen der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln. Das ist ein großer Wermutstropfen. Aber wir müssen hier vertragstreu bleiben, diese „Kröte“ mussten wir SozialdemokratInnen in den Koalitionsverhandlungen leider schlucken.

3. Mietpreisbremse ja, Makler“zwangs“gebühren nein
Bezahlbares Wohnen war eine der Hauptforderungen der Sozialdemokratinnen im Bundestagswahlkampf. Nun hat Justizminister Heiko Maas (SPD) schon vor Ablauf der ersten 100 Tage einen Gesetzentwurf zur Regulierung dieses drängenden Problems vorgelegt. Der jüngste Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung hat.

Von der geplanten Mietpreisbremse werden 4,2 Millionen Mietwohnungen in Regionen mit angespannten Märkten profitieren. Die Pläne stellen für Mieterinnen und Mieter ein Entlastung in Höhe von 845 Millionen Euro dar. Künftig soll gelten:

Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Bundesländer sollen festlegen, für welche Regionen diese Regelung gilt. Die Neuregelung gilt nicht bei Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen sowie umfassend modernisierter Wohnungen, um den Wohnungsbau nicht zu gefährden. Außerdem soll verhindert werden, dass die in der Regel vom Vermieter ins Spiel gebrachten Maklergebühren künftig einfach auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Hier gilt „wer bestellt, der bezahlt“. Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen sowie "umfassend modernisierte" Wohnungen sollen von der Preisbremse ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht zu gefährden.

Weitere Informationen, Fragen und Fakten zur Mietpreisbremse finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wenn Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwürfen zustimmen, treten sie 2015 in Kraft.

Doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang“. Dieser Satz wurde von vielen SozialdemokratInnen - auch von mir - so interpretiert, dass der Optionszwang ersatzlos aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen wird. Geglaubt wurde, dass diese Kinder sich mit dem Wegfall nicht mehr länger zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Es zeigte sich leider: Das war bisher ein tragischer Irrglaube.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nämlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesem Verständnis nicht entspricht. Vielmehr will de Maizière die Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung der „Kinder Deutschlands“ weiter festschreiben. Er bindet die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an Kriterien wie einen Schulabschluss in Deutschland oder die melderechtliche Aufenthaltsdauer (mindestens seit 12 Jahren und davon mindestens 4 Jahre zwischen dem 10. und 16. Geburtstag). Seit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes kritisieren SPD wie auch Migrantenorganisationen und MigrantenforscherInnen diesen scharf. Es ist der Teufel los.

Auch ich empfinde diesen Gesetzentwurf als eine Zumutung für das Arbeitsverhältnis in der Großen Koalition. Schlimmer aber ist, dass diese Regelungen individuelle Integrationsprozesse gefährden und dem Selbstverständnis und der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft widersprechen. Da gebe ich den 15 unterzeichnenden Organisationen und Verbänden, die sich am Dienstag mit einem Offenen Brief an den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, gewandt haben und ihn auffordern, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten, Recht.

Was mich ärgert, ist die Warnung der Unterzeichnerinnen vor einem Wortbruch an die SPD. Auch einige SPDlerinnen selber tun so, als sei die SPD „schuld“ am desaströsen Vorschlag des Innenministers. Mich ärgern auch Aussagen, dass es sich doch nicht lohne, sich an die Union zu wenden, von denen sei doch kein anderes Verhalten zu erwarten. Das ist nun eine völlige Verkehrung der Tatsachen:

• Die Union fördert die Ungleichheit junger Deutscher und steht auf der Chancengleichheits-Bremse.
• Die Union schmälert die Lebenschancen vieler Jugendlicher in Deutschland.
• Die Union macht mit der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht aus vielen Kindern Deutschlands „StaatsbürgerInnen auf Widerruf“.
• Die Union steht für die Ungleichbehandlung junger Deutscher, steht für den Beibehalt des aufwendigen Optionsverfahren, das diese am Ende mit dem Verlust beziehungsweise dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bedroht.

SPD steht auch weiterhin zu ihren originären Zielen
In der Diskussion mit den Mitgliedern der SPD Abteilung Tempelhof wurde der Wunsch ausgesprochen, dass die SPD auch innerhalb der Großen Koalition ihr sozialdemokratisches Profil klar zeigen und sich auch gegenüber der CDU behaupten muss. Gerade bei Positionen bzw. Forderungen, die die SPD im Koalitionsvertrag nicht unterbringen konnte, die aber im Wahlkampf kommuniziert wurden, ist das essentiell.

Die nächste wichtige Aufgabe für uns alle ist ein überzeugender und erfolgreicher Europawahlkampf.