Mechthild Rawert

Es ist das wichtigste Wahlversprechen der SPD: Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € eingeführt. Und er wird ab 2015 ohne Branchenausnahme in Ost und West gelten. Das ist mir als Berlinerin besonders wichtig, denn in Berlin arbeitet zur Zeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Repräsentative Arbeitgeber und Gewerkschaften können tarifvertragliche Abweichungen bis Ende 2016 vereinbaren. Für 4 Millionen Menschen wird der gesetzliche Mindestlohn ab 2015 mehr Geld im Portemonnaie bringen.

Der Mindestlohn kommt, mit nur sehr wenigen Ausnahmen, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Mein Dank geht an Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Das Mindestlohngesetz soll am 2. April 2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend befassen sich damit der Bundestag und der Bundesrat.

Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro Mindestlohn wird eine der zentralen Gerechtigkeitslücken am Arbeitsmarkt geschlossen. Wer hart arbeitet, bekommt ab 2015 auch eine faire Bezahlung – ohne Wenn und Aber. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Er umfasst auch die Mini-Jobs, was mir sehr wichtig ist.

Er findet keine Anwendung für Ehrenamtliche, Pflicht- und kurzfristige Orientierungspraktika, für Auszubildende oder für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung. Und für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, deren Übergang in den ersten Arbeitsmarkt mit Zuschüssen gefördert wird (2013 waren das ca. 16.000 Personen) gilt der Mindestlohn erst nach sechs Monaten Beschäftigung.