Mechthild Rawert

Im vergangenen Jahr schien Bewegung in die „Dresdner Bahn“ zu kommen. Bund und Bahn, so schien es, würden sich einer Tunnellösung für den Lichtenrader Abschnitt der Dresdner Bahn nicht mehr verschließen. Ihre Forderung damals: das Land Berlin muss sich an den Mehrkosten  beteiligen.

Doch außer dem Ruf nach Geld aus dem Berliner Landeshaushalt für einen Tunnel der Dresdner Bahnstrecke ist von Seiten des Bundesverkehrsministeriums und von der Deutschen Bahn nichts gefolgt.

Der Berliner Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hat viel Geduld aufgebracht und lange auf ein Gesprächsangebot oder auch nur auf eine Kostenaufstellung für die Mehrkosten für die unterschiedlichen Bauvarianten gewartet. Doch leider wartete er vergebens. Weder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch Bahnchef Rüdiger Grube sind an ihn herangetreten. Stattdessen musste er immer wieder hören, dass  Berlin endlich eine Kostenübernahmeerklärung abgeben sollte.

So sah sich Verkehrssenator Michael Müller gezwungen sich mit gleich lautenden Briefen an die Deutsche Bahn und an den Bundesverkehrsminister zu wenden. Er schrieb beiden am 31. Januar 2014: „Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um die künftige Lage der Trasse im Ortsteil Berlin-Lichtenrade (Tunnel oder ebenerdige Führung) möchte ich ein zeitnahes Gespräch zu diesem Thema auf Staatssekretärs-Ebene zur Vorbereitung einer Vereinbarung über eine Realisierung durch Bund, Bahn und Land Berlin vorschlagen. Realisierungsmöglichkeiten, Finanzierungssicherheit und klare Perspektiven zur Zeitachse sind für mich die zentralen Elemente der anstehenden Gespräche.“

Reaktionen auf die Briefe von Seiten des Bundesverkehrsministeriums oder der Deutschen Bahn hat es nicht gegeben. Weder wurde der Bitte nach einem Gespräch über Kosten, Zeitpläne und Realisierungsmöglichkeiten entsprochen, noch wurde das Land Berlin auf andere Weise in die Lage versetzt, um über eine Vereinbarung für eine Tunnellösung im Senat und Abgeordnetenhaus zu diskutieren.

Das Land Berlin steht in der Verantwortung gegenüber den Lichtenraderinnen und Lichtenradern . Sie sind die Leidtragenden in dieser „unendlichen Geschichte“. Sie leben im Ungewissen. Und das Land Berlin steht in der Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürgern über den Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Landes. Deshalb ist es richtig sich für eine Tunnellösung auszusprechen, aber auch das Thema Finanzierung des Tunnelbaus, nicht außer acht zu lassen. Schließlich „fällt das Geld nicht vom Himmel“, das für den Tunnelbau benötigt wird. Es muss aus den Einnahmen des Landeshaushaltes bereit gestellt werden. Dazu muss klar sein welche Kosten in welchem Zeitraum auf das Land Berlin zu kommen.

Bund und Bahn verhalten sich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins, aber zu Lasten der Länder Brandenburg und Sachsen, undurchsichtig. Sie fordern eine Kostenbeteiligung für einen Bau einer Bahnstrecke vom Land Berlin, das an den Planungen und an der Realisierung nicht beteiligt ist, um ihre eigenen Haushalte zu entlasten.

Die Beteiligung Berlins an den Baukosten für einen Tunnel ist ein Zugeständnis Berlins. Ich begrüße dieses und bin mir der Zusicherung auch sicher. Es ist aber an der Zeit, dass Bund und Bahn „endlich Butter bei die Fische geben“. Wer nach einer Mitfinanzierung des Landes schreit, muss auch belastbare Zahlen liefern.