Mechthild Rawert

MieterInnen und PolitikerInnen beim Kiezspaziergang der ig GroKa
Ich beobachte mit Sorge die stark ansteigenden Mieten in Berlin. Diesen Trend darf der Bund nicht durch seine Liegenschaftspolitik noch anheizen. Im Schöneberger Kiez stehen die sich in Bundeseigentum befindlichen Häuser Großgörschenstraße 25, 26 / Katzlerstraße 11 und Großgörschenstraße 27 / Katzlerstraße 10 zum Verkauf. Die MieterInnen befürchten Opfer von Spekulationsverkäufen zu werden, befürchten dass sie sich ihre Wohnungen nach Luxussanierungen nicht mehr leisten können, befürchten die Umwidmung in Eigentumswohnungen Diese Ängste nehme ich ernst! Deswegen mache ich mich für eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes stark!

Aus diesem Grunde lud die Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa) AnwohnerInnen und PolitikerInnen aller Parteien am Samstag, 21. Juni 2014, zum Dialog vor Ort ein. Viele von SPD, Grünen, Linken kamen - von der CDU ward niemand gesehen. Die SPD war stark vertreten durch Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender, die Berliner Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Swen Schulz und Lars Oberg, MdA. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass der Bund für eine gute und solide Mietenpolitik Sorge tragen muss und staatliches Vermögen nicht an Spekulanten verkaufen darf. Der Bund steht mit seiner Liegenschaftspolitik in der Verantwortung für die Gewährleistung eines Bestands- und Milieuschutzes.

Die fünf Häuser gehören dem Bund und werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dem zentralen Immobiliendienstleister des Bundes, dessen übergeordnete Behörde das Bundesministerium der Finanzen ist, verwaltet. Aus dem Bundesfinanzministerium wurde der ig GroKa mitgeteilt, dass die Bundesanstalt aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen verpflichtet sei, eine Veräußerung nur zum „vollen Wert“, also zu dem am Markt erzielbaren Preis oder alternativ zu einem mit Verkehrswertgutachten ermittelten Wert, veräußern darf, d.h. an den Meistbietenden. Ein durch die BImA in Auftrag gegebenes hauseigenes Verkehrswertgutachten ist zu einem Verkehrswert gelangt, der es Berliner Wohnungsbaugesellschaften unmöglich macht, diese Häuser zu erwerben und nach gemeinnützigen Rahmenbedingungen zu bewirtschaften. Dennoch will die GEWOBAG als städtisches Wohnungsbauunternehmen ihr Kaufangebot aufrechterhalten, obwohl es die BImA bereits abgelehnt hat.  Derzeit stehen von den rund 5.000 in Berlin im Besitz des Bundes befindlichen Wohnungen 1.700 zum Verkauf.

Mietenpolitik ist Kernbestand der Berliner SPD-Politik
Auf dem Landesparteitag am 17. Mai 2014 haben wir als Berliner SPD erneut deutlich gemacht, dass wir in Berlin über die Mietpreisbremse hinaus noch mehr Instrumente zum Schutz der MieterInnen brauchen. Die Mietpreisbremse wird auf Druck der SPD ab dem 1. Januar 2015 kommen. Wir brauchen einen Milieuschutz und wir brauchen Wohnungsneubau. Damit dieses gelingt, müssen die Bundeswohnungen in Berlin in öffentliches Eigentum umgewandelt und am besten in die Hände von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften gegeben werden. Wir wissen: Das wird sehr schwierig werden. Unser Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, Swen Schulz, hatte bereits in der letzten Sitzungen der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion von der Blockadehaltung der CDU bei konkreten Grundstücksverkäufen berichtet.

Als Berliner SPD wollen wir für die wachsende Stadt ausreichende und bedarfsgerechte Wohnungen und die entsprechende soziale Infrastruktur sicherstellen und schaffen. Zusammen mit den Berlinerinnen und Berliner müssen wir klären, wie wir das Wachstum der Stadt so gestalten, dass es nicht nur wenige Gewinnende und viele Verlierende gibt. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat hierzu einen Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt angekündigt, um darüber diskutieren, wie und wo sich die Stadt auf Entwicklung und Neubau verständigen und somit auch für Planungssicherheit sorgen kann.