Mechthild Rawert

Mit dem 17. LesBiSchwulen Parkfest am 9. August, ab 15.00 Uhr, im Freiluftkino Friedrichshain im Volkspark Friedrichshain wird in Berlin traditionell die CSD-Saison beendet. Rechtzeitig dazu erschien der sehr lesenswerte QUEERBrief-Newsletter der AG Lesben & Schwule in der Berliner SPD (Schwusos) - QueerSozis. Dafür danke ich.

Der Koalitionsvertrag wird den Erwartungen der Queer-Community nicht gerecht. Als aktive Queerpolitikerin habe ich Anfang dieses Jahres darauf deutlich hingewiesen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es bei den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht gelungen ist, unser Wahlkampfversprechen „100% Gleichstellung - nur mit uns!“ einzulösen: Unter anderem wird in dieser Legislaturperiode keine Öffnung der Ehe erfolgen und auch das volle Adoptionsrecht wird nicht eingeführt. CDU/CSU haben hier einfach geblockt.

Dennoch geht der Kampf um „100% Gleichstellung!“ durch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten weiter - meinerseits auch als Mitglied der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Noch in diesem Herbst finden zahlreiche auch fraktionsübergreifende Gespräche zur Reform des Trans*sexuellengesetzes statt, bestehen Bestrebungen, rechtliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die die Situation intersexueller Menschen verbessern. Der Kampf um den § 175 ist noch nicht zu Ende. Wir kämpfen um die Aufarbeitung, die Rehabilitation, die individuelle und kollektive Entschädigung.

 

Die im Koalitionsvertrag stehende politische Aufgabe, "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden." (Seite 74), gehen wir aktiv an.

Wir Berliner MdB´s freuen uns auf den regelmäßigen Austausch mit dem Landesvorstand der QueerSozis. Es besteht kein Zweifel, dass wir alle zu 100 Prozent zur SPD-Forderung „100% Gleichstellung!“, zu unseren Forderungen aus der 17. Legislaturperiode und den entsprechenden Gesetzesinitiativen zur vollen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, zur Öffnung der Ehe und für die Verankerung eines Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule in Artikel 3 unseres Grundgesetzes (siehe Drs. 17/2113, Drs. 17/8155, Drs. 17/254) stehen.

Petra Nowacki schreibt in diesem Newsletter: „Lesben, Schwule und Trans* sollten die SPD wählen, weil die SPD über die Jahre trotz einiger Auf- und Abwärtsbewegungen ein Garant für gesellschaftlichen Fortschritt ist und die vollständige Gleichstellung nur mit der SPD möglich ist“. Es stimmt: „100% Gleichstellung nur mit uns - und ganz bestimmt nicht ohne uns!“.

„100% Gleichstellung!“ nur mit uns

Mit dem 17. LesBiSchwulen Parkfest am 9. August, ab 15.00 Uhr, im Freiluftkino Friedrichshain im Volkspark Friedrichshain wird in Berlin traditionell die CSD-Saison beendet. Rechtzeitig dazu erschien der sehr lesenswerte QUEERBrief-Newsletter       http://www.spd-berlin.de/landesverband/spd-aktiv/arbeitsgemeinschaften/s...   der AG Lesben & Schwule in der Berliner SPD (Schwusos) - QueerSozis. Dafür danke ich.

Der Koalitionsvertrag wird den Erwartungen der Queer-Community nicht gerecht. Als aktive Queerpolitikerin habe ich Anfang dieses Jahres LINK http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-01-31/18_legislaturperiode_un... darauf deutlich hingewiesen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es bei den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht gelungen ist, unser Wahlkampfversprechen „100% Gleichstellung - nur mit uns!“ einzulösen: Unter anderem wird in dieser Legislaturperiode keine Öffnung der Ehe erfolgen und auch das volle Adoptionsrecht wird nicht eingeführt. CDU/CSU haben hier einfach geblockt. 

Dennoch geht der Kampf um „100% Gleichstellung!“ durch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten weiter - meinerseits auch als Mitglied der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Noch in diesem Herbst finden zahlreiche auch fraktionsübergreifende Gespräche zur Reform des Trans*sexuellengesetzes statt, bestehen Bestrebungen, rechtliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die die Situation intersexueller Menschen verbessern. Der Kampf um den § 175 ist noch nicht zu Ende. Wir kämpfen um die Aufarbeitung, die Rehabilitation, die individuelle und kollektive Entschädigung.

 

Die im Koalitionsvertrag stehende politische Aufgabe, "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden." (Seite 74), gehen wir aktiv an.

Bestehende Kommunikations- und Handlungsstrategien ausbauen

Wir Berliner MdB´s freuen uns auf den regelmäßigen Austausch mit dem Landesvorstand der QueerSozis (vgl. hierzu Bericht über das erste Treffen in diesem Newsletter). Es besteht kein Zweifel, dass wir alle zu 100 Prozent zur SPD-Forderung „100% Gleichstellung!“, zu unseren Forderungen aus der 17. Legislaturperiode und den entsprechenden Gesetzesinitiativen zur vollen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, zur Öffnung der Ehe und für die Verankerung eines Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule in Artikel 3 unseres Grundgesetzes (siehe Drs. 17/2113, Drs. 17/8155, Drs. 17/254) stehen.

Petra Nowacki schreibt in diesem Newsletter: „Lesben, Schwule und Trans* sollten die SPD wählen, weil die SPD über die Jahre trotz einiger Auf- und Abwärtsbewegungen ein Garant für gesellschaftlichen Fortschritt ist und die vollständige Gleichstellung nur mit der SPD möglich ist“. Es stimmt: „100% Gleichstellung nur mit uns - und ganz bestimmt nicht ohne uns!“.