Mechthild Rawert

Anlässlich des verabschiedeten Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag erklärt die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Querschnittsarbeitsgruppe Migration & Integration Mechthild Rawert:

2014 ist mit all den Kriegen und Konflikten, Ebola und anderen Katastrophen ein schlimmes außenpolitisches Jahr. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ich bin dankbar dafür, dass wir in der Lage sind, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Krisengebieten zu leisten, so unser Mitgefühl deutlich zum Ausdruck bringen können. Angesichts der schrecklichen Not vieler Menschen müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überstehen können. Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben.

Wir SozialdemokratInnen haben etliche Verbesserungen im Hinblick auf eine inklusive Gesellschaft in Deutschland durchsetzen können: AsylbewerberInnen können nun schneller Arbeit finden und Sprachkurse besuchen. Die Residenzpflicht wird gelockert und Asylanträge schneller bearbeitet. Damit diese Verbesserungen greifen können, braucht es auch finanzielle Unterstützung für die Arbeit in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Dabei ist es das Wichtigste, dass wir die Kommunen in die Lage versetzen, die Flüchtlinge gut unterzubringen. Es darf nicht sein, dass Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund von Geldmangels überfordert sind. Es darf nicht sein, dass durch aufgrund unzureichender Unterstützung Ressentiments gegenüber Flüchtlingen irgendwo vor Ort geschürt werden.

Was haben wir erreicht? Unter anderem:

• Die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) ist mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet worden. Zwar wurden die Mittel für Integrationskurse im Jahr 2014 um 40 Millionen Euro erhöht, für die begleitenden MBE-Maßnahmen gab es allerdings keine solche Entwicklung. Deshalb haben wir den entsprechenden Ansatz 2015 um 8 Millionen Euro aufgestockt.
• Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im Zuge der parlamentarischen Beratungen weitere 300 Plan- und Tarifstellen gewährt. Ziel ist es, eine zügigere Bearbeitung von Asylanträgen sicherzustellen.
• Im Etat des Bundesministeriums für Gesundheit sind für 2015 zusätzliche 500.000 Euro zur Förderung der gesundheitlichen Aufklärung von Flüchtlingen in Deutschland bereitgestellt worden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um unsere aufnehmenden Kommunen bei der Integration der ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen.
• Im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden 1 Million Euro zur Unterstützung der mehr als 400 Jugendmigrationsdienste gegeben. Die Jugendmigrationsdienste leisten wertvolle Arbeit in der professionellen Begleitung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren und unterstützen beim Integrationsprozess.
• Den Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stehen im kommenden Jahr 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung, insgesamt 40,5 Millionen Euro.

Die Kommunen schultern enorme Lasten durch die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Regierungskoalition wird im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und AsylbewerberInnenzahlen die Länder und Kommunen bei der Bewältigung unterstützen. Mit einer finanziellen Unterstützung helfen wir nicht nur den Kommunen. Wir ermutigen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserem Land für die Flüchtlinge engagieren. Neben den Entlastungen, die bereits mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem Freizügigkeitsgesetz EU und der kostenlosen Überlassung von Liegenschaften des Bundes verbunden sind, wird die Bundesregierung den Ländern einen substanziellen Vorschlag unterbreiten. Das wurde am 25. November 2014 im Koalitionsausschuss festgelegt.

Wir SozialdemokratInnen haben das Querschnittsthema Migration & Integration auch als Regierungspartei im Blick. Uns ist es dabei wichtig, mit den Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen. Gemeinsam meistern wir die Herausforderungen. die mit der aktuell steigenden Anzahl von Flüchtlingen einhergeht. Gemeinsam leisten wir praktische Solidarität.