Mechthild Rawert

Eine Einladung zu einem Runden Tisch Pflege auf Länderebene ist für mich als zuständige Berichterstatterin Pflege auf Bundesebene eine besondere Freude. Sehr gerne bin ich daher der Einladung von Dagmar Neukirch, Mitglied des Sächsischen Landtages, und von Johannes Hermann, freigestellter AWO-Betriebsrat, zum „20. Runden Tisch Pflege“ gefolgt. Der Runde Tisch fand am 8. Dezember 2014 im Sächsischen Landtag in Dresden statt. Gekommen sind zahlreiche VertreterInnen aus der Hospizarbeit, der Liga-Verbände, von Sozialstationen und kommunalen Verbänden, aus der Wissenschaft. Ich danke für die Möglichkeit zur Teilnahme an diesem „Jubiläumstreffen“.

Eingeladen wurde ich zur Vorstellung des „Pflegestärkungsgesetz 1“. Dieses ist ein wichtiger erster Teil einer großen Reform Pflege, welche mindestens noch das Pflegestärkungsgesetz 2 mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegeberufegesetz umfasst.

Intensiv diskutiert wurde anschließend über die Gefahr des Entstehens von prekären Arbeitsverhältnissen im Bereich der Pflege, die Vor- und Nachteile einer generalistischen Ausbildung, die Frage nach Gerechtigkeit in der Behandlung körperlich, kognitiv oder psychisch Pflegebedürftiger, die Pflegekammer. Das sind Themen, die auch in Berlin debattiert werden.

Der Koalitionsvertrag „Sachsens Zukunft gestalten“ zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen hat ein eigenes Kapitel Pflege. Was die sozial-, gesundheits- und pflegepolitischen Schwerpunkte im sächsischen Koalitionsvertrag für 2014 - 2019 sind, stellte Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege, vor. Als für Sachsen relevante Themen 2015 werden die generalisierte Ausbildung, die Einrichtung multiprofessioneller Teams und die Landesinitiative Demenz identifiziert.

Die Bund-Länder-Gespräche sind sehr wichtig, zeigen sie doch auf, welche Verzahnungsnotwendigkeiten zwischen Bundes- und Ländergesetzen bestehen, damit auf kommunaler Ebene eine „Pflege aus einer Hand“ ermöglicht ist. An diesen entsprechenden Schnittstellen ist noch vieles zu tun.

Am Schluss des Runden Tisches wurde dazu aufgerufen, Gesicht zu zeigen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auf der Demonstration des Bündnisses „Dresden für alle“.