Mechthild Rawert

Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den grundsätzlichen Rahmen für eine mögliche viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion und auch meine!

Entscheidend ist, dass diese Reformen auch entschlossen umgesetzt werden. Nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden.

Akzeptieren die Institutionen die Reformliste der griechischen Regierung, ist das eine große Chance für das Land. Wir sollten deshalb gemeinsam alles daran setzen, dass Griechenland es schafft, die eigentlichen Wurzeln der Misere zu beseitigen. Hier hat das Land noch einen weiten Weg vor sich. Und die deutschen und europäischen SteuerzahlerInnen erwarten zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen.

Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität, das sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb muss die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, sowie gegenseitiger Respekt das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen. Nur wenn sich alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung für die Gemeinschaft bewusst sind, bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten stark.

Politikwechsel in Europa

Der Politikwechsel in der Europäischen Union hat nicht mit der Griechenlandwahl am 25. Januar 2015 angefangen, sondern mit der Europawahl am 25. Mai 2014. Die Europäische Kommission setzt endlich die Prioritäten für Wachstum und Investitionen und Beschäftigung. Mit der geplanten Investitionsoffensive sollen in den kommenden drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden.

So erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: „Der Investitionsplan ist ein starkes Signal, dass wir für Europa einen neuen Weg hin zu Wachstum und Arbeitsplätzen einschlagen wollen.

Die Investitionen müssen angekurbelt werden, um den Teufelskreis zu durchbrechen, in dem sich Europa verfangen hat: niedrige Inflation und niedriges Wachstum, in deren Folge die Staatseinnahmen sinken, in Verbindung mit hoher Arbeitslosigkeit, in deren Folge die Staatsausgaben steigen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei dem Investitionsplan letztendlich um Menschen geht: Darum, dass die 25 Millionen Europäer, die immer noch arbeitslos sind, wieder eine Beschäftigung finden; dass Millionen von Europäern die Armut überwinden und unsere Kinder eine gute Zukunft haben.“

Kritisches Nachdenken über die griechische Links-Rechts-Koalition

Mich ärgert die derzeitige Legendenbildung seitens der Syriza-Partei und der deutsche Linkspartei, es hätte keine Alternative für die Bildung der Koalition mit der rechtsradikalen ANEL-Partei gegeben. Dabei gibt es im griechischen Parlament neben der kommunistischen Partei auch noch die linksliberale Partei To Potami, die beide „unbelastet“ von früherer Regierungsbeteiligung sind. Der Vorsitzende der To Potami, Stavros Theodorakis, betonte, dass Syriza bei der Regierungsbildung seine Partei vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras, hatte bereits mit der rechtsextremen Partei ANEL Ministerposten verteilt. Erst danach lud er To Potami ein, der Koalition beizutreten. Dieses Angebot hat dann To Potami abgelehnt. Deswegen ist die immer wieder vorgebrachte Behauptung, es hätte keine Alternative zur Koalition mit den Rechtsradikalen gegeben, schlichtweg eine Legende.

Des Weiteren ärgert mich, dass eine Regierung für links und emanzipatorisch gehalten wird, in der es keine einzige Ministerin gibt!

Aktion "NEIN! Keine Volksverhetzung in Tageszeitungen!"

Ich begrüße die Aktionen der Jusos und der SPD-Europaabgeordneten gegen die populistische Hetze der BILD-Zeitung gegen Griechenland. Seit Jahren schürt die BILD-Zeitung billige Vorurteile gegen Griechenland. Mit ihrer jüngsten Aktion bringt sie das Fass endgültig zum Überlaufen! Die richtige Antwort darauf lautet: "NEIN! Keine Volksverhetzung in Tageszeitungen!"

Hier der Link zur Aktion der Jusos.

Die SPD-Europaabgeordneten machen klar: Wir stehen für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hetzkampagnen wie von der "BILD", die alle Griechen als gierig bezeichnet, lehnen wir ab. Wir sagen "JA!" zu einem Europa, das für Reformen und gegen Steuerhinterziehung kämpft, "JA!" zu einem Europa in Frieden! Zeigen Sie der "BILD", dass ihre Kampagne falsch ist.

Hier der Link zur Aktion der SPD-Europaabgeordneten.