Mechthild Rawert

„Eine gute Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland und für Berlin“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Vor allem finanzschwache Kommunen sollen gezielt gefördert werden, damit sie dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen können. „Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen großen Schritt näher“ betont die Sprecherin der Berliner Landesgruppe.

Und so werden die Kommunen von den von uns durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren: Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.

3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %.

Folgende Förderbereiche sind vorgesehen:

 a. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur)

b. Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen)

c. Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz

 Die 3,5 Mrd. Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit widerspiegeln soll. „Für Berlin bedeutet das konkret Mittel in Höhe von 109,9 Millionen Euro“ betont Rawert.

 Weiterhin werden die Kommunen durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen entlastet. Insgesamt heißt das eine Entlastung der Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das hat die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt.