Mechthild Rawert

In meiner Rede im Europarat habe ich deutlich gemacht, dass der Bericht „Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa“ einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung von Trans*Menschen und Transgender darstellt. Dafür habe ich ausdrücklich der maltesischen Berichterstatterin Deborah Schembri gedankt. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag kann ich sagen: Wir lernen von Malta!

Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Den Mitgliedsstaaten werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

SITZUNGSPERIODE 2015 (2. Teil)

BERICHT „Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa“

15. Sitzung

Mittwoch, 22. April 2015, 16.30 Uhr

Mechthild RAWERT, Deutschland, SOC
(Dok. 13742)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin Deborah Schembri für diesen wegweisenden Bericht bedanken. Dieser Bericht markiert einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung von Trans*Menschen und Transgender. Der Bericht trägt zur Aufklärung und Sensibilisierung der europäischen Bevölkerung für die besonderen Belange transgeschlechtlicher Menschen bei – ich hoffe, insbesondere bei den Fachkräften aus den Bereichen Erziehung, Recht, Gesundheit, Psychologie und ich gebe zu, auch in der Politik.

Ich begrüße es außerordentlich, dass die Situation von Trans*Menschen aus menschenrechtlicher Perspektive betrachtet wird. Mir imponiert, wie der sorgfältig recherchierte Bericht in enger Konsultation mit Menschenrechts- und Antidiskriminierungsstellen, sowie mit NGOs wie Transgender Europe entstanden ist.

Denn leider müssen wir ja noch immer eine Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen konstatieren, sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es bei der Wohnungssuche oder bei Gesundheitsdienstleistungen. Aber auch von Hasskriminalität sind Trans*Menschen besonders betroffen. Deswegen gilt es hier, Maßnahmen zu ergreifen.

Der Bericht unterbreitet den Mitgliedsstaaten wichtige Handlungsvorschläge, um bestehende Diskriminierung zu beseitigen. Ich denke, auch mein Heimatland, Deutschland, kann hiervon nur lernen und ich freue mich als Vorsitzende der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, dass ich sagen kann: Wir lernen von Malta!

Denn wir müssen die faktische und rechtliche Situation von transgeschlechtlichen Menschen dringend verbessern. Als Gesundheitspolitikerin – ich bin Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages – möchte ich insbesondere folgende Punkte hervorheben:

1. Sterilisation und medizinische Eingriffe sowie medizinische Begutachtung müssen als Voraussetzungen zur rechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität entfallen.
2. Transgeschlechtlichen Menschen muss der Zugang zu notwendigen geschlechtsangleichenden Maßnahmen (medizinische Eingriffe, Hormonbehandlungen, sowie begleitende psychologische Unterstützung) über das staatliche Gesundheitswesen ermöglicht werden.
3. Die nationalen und internationalen Standards der medizinischen Diagnostik bei transgeschlechtlichen Menschen sind zu „entpathologisieren“. Transgeschlechtliche Menschen dürfen nicht mehr als geisteskrank bezeichnet werden!

Der Bericht gibt vielen von uns in der Menschenrechtsfrage Hoffnung. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass er umgesetzt wird und bitte um Zustimmung.