Mechthild Rawert

Große Koalition hin oder her: Verkehrsminister Alexander Dobrindt  antwortet seit Wochen nicht auf das Schreiben der Berliner und Brandenburger Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion zur Dresdner Bahn. Ich interpretiere dieses Verhalten so: Der Bundesverkehrsminister will eine ebenerdige Trassenführung, er will keine „Tunnellösung“ für Lichtenrade. Nicht nur mit den SozialdemokratInnen, nein auch mit den eigenen UnionskollegInnen scheut er eine politische Auseinandersetzung zu diesem Thema.  

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt untergräbt Tunnellösung

Aktuellen Presseberichten zur Folge liegen Kostenschätzungen des Bundesverkehrsministeriums zu verschiedenen Trassenführungen vor: Danach liegt die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs bei ebenerdiger Bauweise bei rund 130 Millionen Euro, mit Tunnel bei rund 225 Millionen Euro und bei dem Bau eines Tunnels für den Fern-, Regional- und Güterverkehr bei oberirdischer S-Bahn bei 360 Millionen Euro. Vor einer Festlegung auf eine bestimmte Trasse soll auf jeden Fall ein Lärmgutachten erstellt werden.

Laut Presse soll der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes Mitte des Jahres vorliegen - allerdings für die von der Bahn gewünschte ebenerdige Schienenführung. Ob die Kostenschätzung für die ebenerdige Variante realistisch ist, ist zweifelhaft: Bereits vor Jahren hat die Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V. angekündigt, im Namen von mindestens 16.376 Lichtenrader BürgerInnen gegen die ebenerdige Bauform der Trassenführung klagen zu wollen. BürgerInnen und Bürgerinitiative sprechen sich nachdrücklich dagegen aus, dass ICEs und Expresslinien mitten durch Lichtenrade rasen und den Ortskern zerstören. Mit dieser Klage-Ankündigung rutscht jeder Zeit- und Kostenplan.

Für die „Tunnellösung“ der Dresdner Bahn in Lichtenrade

Seit den 1990er Jahren wird um die 1952 stillgelegte Strecke der Dresdner Bahn in Lichtenrade gestritten. Und nunmehr auch seit Jahren mache ich mich zusammen mit den SozialdemokratInnen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, auf Landes- und Bundesebene für die sogenannte Tunnellösung stark. Allein in diesem Jahr wurden schon zahlreiche Gespräche mit VertreterInnen der Deutschen Bahn AG, der Senatsverwaltung, der SPD-Landesgruppe Brandenburg sowie mit VerkehrspolitikerInnen des Deutschen Bundestages und dem Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Ein entsprechend umfangreicher Frage- und Forderungskatalog  wurde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 27. März zugesandt, ein „Erinnerungs“schreiben erfolgte zusammen mit der SprecherIn der Landesgruppe Brandenburg sechs Wochen später. Große Koalition hin oder her: Bis heute existiert noch nicht einmal ein den Eingang bestätigendes Schreiben.

Dafür ist die Zusammenarbeit mit den SozialdemokratInnen in Tempelhof-Schöneberg um so intensiver: Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof- Schöneberg bereits im Januar 2015 einen einstimmigen Beschluss für die Tunnellösung initiiert hatte und das Bezirksamt diese Lösung gegenüber dem Land Berlin auch mit Nachdruck einfordert, erfolgte am 20. Mai eine Bekräftigung des BVV-Beschlusses für die so genannte Tunnellösung und gegen eine ebenerdige Trassenführung der Dresdner Bahn in Lichtenrade. Die SPD-Fraktion hat in der Debatte deutlich gemacht, dass es an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ist, sich klar zu positionieren. „Da die Planfeststellung durch die Deutsche Bahn AG erfolgt, liegt es in der Zuständigkeit des Bundes, die Vorlage der aktuellen Planungen einzufordern und sich gegenüber der Deutschen Bahn AG für die Tunnellösung einzusetzen. Wir erwarten von Herrn Dobrindt, dass er endlich Farbe bekennt und appellieren insbesondere an die CDU, mit uns gemeinsam eine Stellungnahme des Bundes einzufordern.“