Mechthild Rawert

Seit Jahren setze ich mich als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und als Mitglied der Bürgerinitiative Dresdner Bahn für eine Tunnellösung der Dresdner Bahn in Lichtenrade ein. Mein Ziel ist es, die so wichtige Bahnverbindung zwischen Berlin, Dresden, Wien und Prag so schnell wie möglich in Betrieb nehmen zu können, dabei aber die berechtigten Interessen der Menschen in Lichtenrade zu wahren, denen im Falle einer ebenerdigen Trassenführung die Zerschneidung ihres Ortsteils droht.

Am Mittwoch, den 8. Juli 2015 tagte nun in Teltow-Fläming eine Gesprächsrunde der Gemeindevertretungen mit der Deutschen Bahn. Dabei wurde klar: Die DB AG plant weiter ohne einen Tunnel in Lichtenrade, der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt vom S-Bahnhof Schichauweg bis zur Berliner Stadtgrenze steht unmittelbar bevor.
Ich habe mich in den vergangenen Jahren stets für eine Tunnellösung eingesetzt. Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat dazu mehrmals eindeutige Beschlüsse gefasst. Senat und Abgeordnetenhaus hatten schon vor Jahren angeboten, sich finanziell an einer solchen Lösung zu beteiligen.

Das große Schweigen von CDU und CSU

Was ich derzeit erlebe, ist das große Schweigen von CDU und CSU zur Dresdner Bahn. Zwar versucht mein Kollege Jan-Marco Luczak (CDU) den Schein zu wahren - im Ergebnis aber planen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und die Deutsche Bahn AG ohne einen Tunnel.

Gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion hatten wir im März diesen Jahres die Deutsche Bahn AG zu einem weiteren Gespräch eingeladen. Dort hieß es, man berechne noch die verschiedenen Varianten (auch den Tunnel). Im Nachgang dieser Sitzung hatten wir Berliner und Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete einen Fragenkatalog an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) übersandt. Wir wollen wissen, was die Menschen in Lichtenrade zu erwarten haben. Reaktion des Ministers: Keine.

Im Mai habe ich mich mit einem Schreiben wiederum an Minister Dobrindt gewandt und um Beantwortung der offenen Fragen gebeten. Reaktion: Keine. Ebenfalls im Mai habe ich den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, um Antwort gebeten. Reaktion: Keine.

Wie man selbst sprachlos noch Werbung für sich machen kann, stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im März unter Beweis: Die Landesgruppen aller ostdeutschen Länder der CDU/CSU-Fraktion hatten einen Beschluss für den Tunnel in Lichtenrade gefasst und mein Kollege Luczak verkündete stolz, man habe diesen in einem Schreiben Minister Dobrindt zur Kenntnis gegeben. Im Mai - Wochen später: Genug Zeit zu handeln - habe ich jede einzelne der betreffenden Landesgruppen der CDU/CSU-Fraktion angeschrieben und nach dem Ergebnis gefragt. Reaktion: Keine.

Lichtenrade braucht jetzt dringender als je zuvor eine politische Debatte um die Tunnellösung. Ich werde nicht zugucken, wie die Deutsche Bahn mit Rückenwind des Verkehrsministers Tatsachen schafft. Dass die CDU/CSU die Post zur Dresdner Bahn augenscheinlich nicht mehr öffnet, kann und will ich nicht akzeptieren. Liebe CDU/CSU, es liegt an Ihnen, wie die Dresdner Bahn in Lichtenrade geplant wird. Helfen Sie mit, die Tunnellösung zu erreichen!