Mechthild Rawert

Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen religiösen Fundamentalismus haben dieses Jahr gleich zwei Bündnisse demonstriert: Das von mir unterstützte Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startete seine Auftaktkundgebung am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Anschließend ging die Demonstration über Unter den Linden, Glinkastraße und Jägerstraße zum Gendarmenmarkt. Sehr erfreulich war, dass sich unterwegs viele weitere Personen, unter ihnen ältere Personen und weitere Elternpaare mit Kindern, dieser Demonstration anschlossen. Für den Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und homosexuelle Menschen rief auch ein autonomes Bündnis unter dem Motto „Marsch für das Leben? What the Fuck!“ auf, welches am Anhalter Bahnhof startete. Die gemeinsame Abschlusskundgebung fand auf dem Gendarmenmarkt statt. Die VeranstalterInnen zeigten sich sehr erfreut über die deutlich gewachsene TeilnehmerInnenzahl. Schon jetzt sind alle zum Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zur nächsten Demonstration im September 2016 aufgerufen.

Wir alle gehen auf die Straße, um dem bundesweiten Aufmarsch „christlicher“ FundamentalistInnen etwas entgegenzusetzen. Die sogenannten LebenschützerInnen wollen ein Totalverbot des Schwangerschaftsabbruchs, womit Frauen kriminalisiert und ihre Gesundheit und ihr Leben gefährdet sind, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch wünschen.

Grußwort des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller

Mit einem schriftlichen Grußwort würdigte Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Demonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung. Damit setzt er die gute Tradition von Klaus Wowereit fort. Michael Müller erklärte: „Es gibt in unserer vielfältigen Gesellschaft sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Zusammenleben - ganz besonders im weltoffenen Berlin. Gerade in einer solchen Vielfalt kommt es darauf an, zwei grundlegende Werte mit Leben zu erfüllen: den der Toleranz und den des Respekts gegenüber unterschiedlichen Lebensformen. Und das schließt nach meiner Überzeugung auch die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und das partnerschaftliche Zusammenleben mit ein. Eine freiheitliche Gesellschaft darf niemanden bevormunden“. Diesem Credo fühle ich mich als Berliner Sozialdemokratin sehr verpflichtet - ebenso wie zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin und VertreterInnen von Organisationen und Initiativen zum Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung aus ganz Deutschland und anderen europäischen Staaten.

Warum diese Demonstrationen?

Es existieren europaweite Bestrebungen religiös-fundamentalistischer und rechtspopulischer und rechtsnationalistisch geprägter Bewegungen - wie zum Beispiel die AfD -, die Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren, homosexuelle Menschen diskriminieren und stigmatisieren. Mit ihrer Verweigerung dem Gender Mainstreaming gegenüber zeigen sie deutlich, dass sie total veraltete Rollen- und Geschlechterstereotypen stärken wollen. Maßgeblicher Träger dieser Bewegung hierzulande ist ein 2001 gegründeter Verein aus rund einem Dutzend christlicher Gruppierungen süddeutscher Herkunft. Dieser fordert unter anderem, das Recht auf einen rechtszeitigen Abbruch einer Schwangerschaft europaweit gesetzlich umfassend zu verbieten.

Eine solche Forderung hat gravierende Konsequenzen: Die in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik erkämpfte Möglichkeit zu einer selbstbestimmten Familienplanung würde grundlegend eingeschränkt. Frauen mit anderen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen würde die Einhaltung von Ansichten einer religiösen Minderheit per Gesetz aufgezwungen. Zu erwarten wäre außerdem ein Ansteigen illegaler Schwangerschaftsabbrüche, bei der ungewollt schwangere Mädchen und Frauen lebensbedrohenden Risiken ausgesetzt sind.

Laut Schätzungen der WHO sterben jährlich rund 50.000 Mädchen und Frauen an den Folgen eines unter medizinisch und hygienisch unsicheren Bedingungen durchgeführten Schwangerschaftsabbruchs. Aus Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen wurde in den letzten Jahren immer wieder berichtet, dass sogar von nahestehenden Personen vergewaltigte Minderjährige zum Austragen von Schwangerschaften gezwungen wurden.

Diese Repressionen gegen Frauen wollen wir in Deutschland nicht!