Mechthild Rawert

Zur öffentlichen Jubiläumsfeier aus Anlass des 25. Jahrestags der Vollendung der Deutschen Einheit lud der Deutsche Bundestag die BürgerInnen am Abend des 3. Oktobers 2015 auf den Platz der Republik ein. Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte in seiner Ansprache, dass die Deutsche Einheit eine immerwährende Freude ist. Diese und auch das Zusammenwachsen Europas sei allerdings nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Bereits am 2. Oktober hat der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen betont: "Unser Ziel ist und bleibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet".

Trotz Feierlichkeiten: Das innere Zusammenwachsen ist keine Selbstverständlichkeit

In Anwesenheit der Bundeskanzlerin und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, von damaligen und heutigen RepräsentantInnen der Verfassungsorgane und MitgestalterInnen der Deutschen Einheit wurde in einer öffentlichen Feier die Deutsche Einheit gewürdigt. Die hervorragenden Beiträge wurden vor allem durch junge KünstlerInnen der Jungen Deutschen Philharmonie, dem Rundfunkchor Berlin, der Flying Steps, der Staatlichen Ballettschule sowie von Peter Fox, Laing und Julia Engelmann erbracht.

Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies in seiner Rede darauf, dass die innere Einheit immer wieder neu errungen werden müsse. Er bezog dieses auf die Deutsche Einheit und ebenso auf das Zusammenwachsen Europas. Lammert betonte, glücklichere Zeiten gab es in Deutschland nie, aber wir alle sollten heute nicht für selbstverständlich halten, was wir jahrzehntelang für ausgeschlossen gehalten haben". Inzwischen sei die erste Generation des wiedervereinigten Deutschland herangewachsen. „Und zum ersten Mal überhaupt in der deutschen Geschichte leben wir in Frieden mit allen unseren Nachbarn.“ Deutschland sei heute Vorbild und Zufluchtsort für viele, für manche sogar ein Sehnsuchtsland. Daraus ist eine besondere Verantwortung entstanden, der mit Selbstbewusstsein und Augenmaß Rechnung getragen werden muss. Das Glück der Einheit soll uns Ermutigung sein, neue Herausforderungen anzugehen.

Bilanz der Einheit nach 25 Jahren

Gradlinig sei der Prozess des Zusammenwachsens der Deutschen Einheit nicht verlaufen und der Aufholprozess komme seit Jahren auch nur sehr langsam voran. Daher dürfe es kein Ende der Ostförderung geben, darauf verwies die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), während der Bundestagsdebatte am 2. Oktober. Dennoch falle die Bilanz insgesamt positiv aus: „Der Aufbau Ost ist gelungen“.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind unsere Verpflichtung

"Unser Ziel ist und bleibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet", heißt es in dem gemeinsamen Koalitionsantrag „25 Jahre Deutsche Einheit - Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen" von CDU/CSU und SPD, den der Bundestag mit deren Mehrheit annahm. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, vor Auslaufen des Solidarpakts 2019 ein Konzept zur Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 zu erarbeiten und die notwendigen Förderprogramme zur Unterstützung der Wirtschafts- und Forschungslandschaft mindestens in demselben Umfang fortzuschreiben. Weiterhin wird "eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin gefordert.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015

In dem als Unterrichtung vorgelegten und vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806100.pdf wird von einem beachtlichen Aufholwachstum in den neuen Ländern geschrieben. Der Aufbau Ost sei „insgesamt gelungen“. Eingeräumt wird allerdings, dass der Abstand in der durchschnittlichen Wirtschaftskraft zwischen den neuen und den alten Ländern auch heute noch groß ist. Mit 9,8 Prozent ist auch die Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Eine „dynamische Wachstumsbranche“ in Ostdeutschland ist der Tourismus mit mehr als 355.000 Erwerbstätigen. Besonders erfolgreich ist dabei Mecklenburg-Vorpommern.