Mechthild Rawert

In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen ihr 70-jähriges Bestehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte dieses Jubiläum am 14. Oktober in einer Regierungserklärung. Zur Regierungserklärung haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Entschließungsantrag „70 Jahre Vereinte Nationen“ vorgelegt. Wir ParlamentarierInnen fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit der Vereinten Nationen weiterhin aktiv zu unterstützen und in Abstimmung mit den europäischen Partnern gemeinsame Interessen zur Gestaltung der Globalisierung zu vertreten.

Die Vereinten Nationen

Mit der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) vor 70 Jahren schuf sich die Staatengemeinschaft eine einzigartige universale Organisation, die es ermöglicht, die Beziehungen der Staaten untereinander besser zu gestalten. Nach dem Scheitern des Völkerbundes und den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges stehen die Vereinten Nationen für einen Neuanfang nach 1945. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurde für die Weltgemeinschaft ein verbindliches Wertefundament geschaffen. 193 Staaten der Erde gehören der UNO als Mitglieder an und bilden so ein System kollektiver Sicherheit, in dem Aggressionen verurteilt und Aggressoren sanktioniert werden können.

Die Rolle der UNO bei der Bewältigung von Konflikten und bei der Legitimation von internationalen Stabilisierungsmissionen ist unbestritten - auch wenn sie nicht immer alle Erwartungen erfüllen konnten. Aufgrund der Globalisierung entfalten Krisen eine Wirkung weltweit. Beispielsweise die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus in Afrika und im Nahen Osten sowie die regionalen und internationalen Auswirkungen der Bürgerkriege in Syrien und im Irak stellen auch die Vereinten Nationen vor große Herausforderungen.

Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Regierungserklärung: „Wir brauchen die Vereinten Nationen mehr denn je“. Und auch wenn sie nie perfekt sein werde, müsse immer der Ansporn vorhanden sein, sie besser zu machen. Dabei seien in den heutigen krisengebeutelten Zeiten alle gefordert. Mit 60 Millionen Flüchtlingen weltweit - so viele wie seit Gründung der Vereinten Nationen nicht mehr - müssten Antworten die Probleme an der Wurzel packen. Die Wurzel sieht Steinmeier im Unfrieden, der beispielsweise Syrien seit fünf Jahren bedroht.

Die Vereinten Nationen sind jedoch letztlich nur so stark wie die Mitgliedstaaten sie machen - finanziell, personell und in ihrer Ausstattung. Steinmeier richtete daher seinen Appell an alle Mitgliedstaaten, denn „die Vereinten Nationen können nie stärker sein als seine Mitglieder“. Zu oft scheiterten die Bemühungen der UNO, weil Mitglieder ihre Kooperation verweigerten, kritisierte Steinmeier. Für Syrien plädierte er für die rasche Bildung einer Übergangsregierung. Auch müssten die Nachbarstaaten Syriens besser unterstützt werden. Steinmeier nannte es einen humanitären Skandal, dass die UNO-Flüchtlingshilfe an einer starken Unterbezahlung zu leiden habe.

Ein Mittel der Konfliktbewältigung

In der anschließenden Debatte nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, die UNO-Charta eine Handlungsschnur der internationalen Politik und der deutschen Außenpolitik. Er betonte, trotz Schwächen der Organisation müssten die Leistungen der Vereinten Nationen anerkannt werden. Er verwies dabei auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag „70 Jahre Vereinte Nationen“, der auflistet, was zukünftig verbessert werden kann. „Die Vereinten Nationen sind nicht alles, schon gar keine Weltregierung“, schloss Mützenich seinen Beitrag, „für eine aus den Fugen geratene Weltordnung sind sie gleichwohl ein Mittel zur Konfliktbearbeitung“. Deutschland könne mit Stolz und Entschlossenheit daran mitarbeiten.

Edelgard Bulmahn, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hob hervor, dass Deutschland seine Beteiligung an UNO-Missionen deutlich erhöhen müsse - finanziell, personell und bei der Ausrüstung. „Wir werden noch mehr leisten müssen“. Sie mahnte, die politische Bedeutung ziviler Krisenprävention nicht zu unterschätzen - auch wenn es sich dabei um einen mühsamen, komplexen und langwierigen Prozess handle.