Mechthild Rawert

Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen - COP 21 - statt. Auf der Konferenz soll ein neues weltweites Klimaschutzabkommen, ein Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll, verabschiedet werden. Dieses soll für alle Staaten verbindliche Klimaschutzziele festlegen, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen (Zwei-Grad-Ziel).

Bürgerlobby Klimaschutz macht Druck für ein besseres Klima

Viele BürgerInnen treibt die Sorge vor den Auswirkungen des Klimawandels um. Das habe ich auch beim Gespräch mit Kerstin Doerenbruch und Holger Partikel von der Bürgerlobby Klimaschutz - Citizens` Climate Lobby Germany - gespürt. Ihr Besuch in meinem Bundestagsbüro am 17. November 2015 entsprach ganz dem Credo der Bürgerlobby. Die Grundhaltung besagt: “PolitikerInnen sind nicht der Ursprung politischen Willens - sie reagieren auf ihn!”. Sie sind davon überzeugt, dass BürgerInnen, die gut informiert sind und sich in den Wahlkreisen organisieren, mit einem guten Unterstützungssystem politische Prozesse durchaus beeinflussen können. Ich begrüße diese Haltung sich aktiv in die Politik einzumischen. Ich begrüße den Willen, politisches Potential zu entwickeln und die von vielen als gegeben betrachtete Kluft zwischen WählerInnen und ParlamentarierInnen so zu überbrücken.

Die Bürgerlobby Klimaschutz will erreichen, dass die EU sich als Ziel setzt, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 20130 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren.

Auf zur Klima-Demo am 29.11.2015 um 12:00 Uhr in Berlin: GLOBAL CLIMATE MARCH

Der Klimawandel hat weltweite Auswirkungen und weltweit wird zu bunten Demonstrationen aufgerufen. Auch in Berlin soll ein Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel in Paris mit dem GLOBAL CLIMATE MARCH ein Zeichen gesetzt werden: Für den Klimaschutz und als starkes Zeichen des Friedens. Der Klimawandel droht ein zentrales Sicherheitsrisiko des 21. Jahrhunderts zu werden. Es sind Dürren, Überschwemmungen und extreme Wetterlagen zu befürchten. Die daraus resultierende Konkurrenz um Nahrung könnte Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Es ist mit einer Zunahme von staatlicher Instabilitäten und sozialer Ungleichheiten und das Anheizen von bereits vorhandenen inner- und zwischenstaatlichen Spannungen zu rechnen. Damit würde die Stabilität ganzer Regionen auf unserer Welt auf dem Spiel stehen.

Bundestag: „Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen“

Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Antrag der Koalitionsfraktionen „Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen“ (Drs. 18/6642) beraten und direkt verabschiedet.

In der Debatte berichtete Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass es im Vorfeld der Klimakonferenz positive Signale aus China, den USA, Brasilien und auch aus Kanada gebe. Insgesamt hätten bereits 158 Staaten ihre Kohlendioxidminderungsziele eingereicht. „Das Langfristziel ist die ‚grüne Null‘ im Laufe dieses Jahrhunderts“, betonte Hendricks. Das bedeute, dass kein Kohlendioxid mehr aus fossilen Energieträgern ausgestoßen werde.

„So wie wir leben und wirtschaften, hat das Auswirkungen auf die gesamte Welt“, stellte der Menschenrechts- und klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, klar. Der Klimawandel bedrohe in Ländern wie Bangladesch und Myanmar viele Menschen. Deshalb werde es in Paris auch darum gehen, wie wir mit den Klimaschäden in Entwicklungsländern umgehen. Erfreulich sei, dass der Anteil der erneuerbaren Energien weltweit wachse: Die installierte Photovoltaik-Leistung ist heute fast fünfzig Mal größer als 2004.

Bundesregierung soll international für neues Abkommen eintreten

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein ambitioniertes und rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 einzusetzen. Daran sollten sich alle Staaten - Industrieländer sowie Entwicklungs- und Schwellenländer - beteiligen. Das Abkommen soll Wege aufzeigen, wie die bestehende Lücke bei der Minderung von Treibhausgasemissionen zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels von allen Staaten gemeinsam geschlossen werden kann. Das Abkommen alleine reiche nicht, es müssen in Paris auch zahlreiche Entscheidungen getroffen werden, um die Beschlüsse schnell umzusetzen. So müssten gemeinsame Initiativen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gestartet werden, wie beispielsweise die Klimaschutzerklärung zwischen Deutschland und Brasilien.

Von der Bundesregierung wird weiterhin gefordert, dass diese auf ein Abkommen drängt, das robuste Regeln zur Transparenz, Anrechnung, Berichterstattung und Überprüfung enthält. Außerdem soll sie für ein Langfristziel zur Reduzierung der Treibhausgase eintreten, das sich neben der Zwei-Grad-Obergrenze an dem Beschluss der G7-Staaten orientiert, im Laufe des Jahrhunderts eine weltweite Dekarbonisierung (kohlenstoffarme Wirtschaft) zu erreichen. E brauche konkrete Ziele und einen festen Mechanismus, um alle fünf Jahre wissenschaftlich überprüfen zu können, ob die Minderungszusagen mit Blick auf das Klimaschutzziel ausreichen. Staaten, die ihre Zusagen nicht einhalten, müssen dazu gebracht werden ihre Anstrengungen zu verstärken.

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen

Die Bundesregierung soll sich vor allem dafür einsetzen, dass Klimafinanzierung für das künftige Abkommen eine wichtige Rolle erhält. Die Industrieländer sollten glaubhaft darlegen, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien in Entwicklungsländern gemäß dem Ziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 tatsächlich realisiert wird.

Auf der Ebene der Vereinten Nationen soll sich die Bundesregierung dafür stark machen, die Debatte über eine Ausweitung des Schutzes für Klimaflüchtlinge voranzubringen.

Auf europäischer Ebene soll der europäische Emissionshandel nach 2020 als „marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument" gestärkt werden.

Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung unter anderem das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz konsequent umsetzen.

Die Bundesregierung will eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz

Für die Bundesregierung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag auf der UN-Klimakonferenz in Paris sprechen. Zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs haben sich 147 TeilnehmerInnen, darunter US-Präsident Barack Obama, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping, angemeldet. Die Teilnahme der gesamten Staatengemeinschaft an der Konferenz soll nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, ein Zeichen der Solidarität mit den französischen Gastgebern werden. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird teilnehmen. Die Konferenz werde zeigen, „dass die Staatengemeinschaft entschlossen ist, den Klimawandel zu begrenzen und unsere Welt als einen lebenswerten Ort für künftige Generationen zu gestalten“ sagte sie in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

WissenschaftlerInnen mahnen: Die Klimakonferenz muss ein Erfolg werden!

Deutsche Klima-WissenschaftlerInnen fordern in einer vom Deutschen Klima Konsortium (DKK) initiierten gemeinsamen Erklärung ein couragiertes und schnelles Handeln an. Nur so könne auf der weltpolitischen Ebene die Erderwärmung noch auf zwei Grad begrenzt werden. Das Zeitfenster zur Verhinderung einer gefährlichen Störung des Weltklimasystems werde immer kleiner. Viele WissenschaftlerInnen mahnen: Selbst wenn das in Paris angestrebte Klimaschutzabkommen wie geplant zustandekommt, wird damit nur ein Teil des Weges hin zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels zurückgelegt. Spätestens um das Jahr 2020 herum müsse bei den Emissionen eine Wende erreicht werden. Während die einen einen „Preis für CO2“ verlangen, plädieren andere für eine CO2-Steuer in Deutschland, um mit den Einnahmen die Ausgaben in der Flüchtlingskrise zu decken. Außerdem werde damit ein Signal für den Umbau der Wirtschaft zugunsten CO2-freier Technologien ausgesendet.