Mechthild Rawert

Gesellschaftliche Solidarität und die Würde des Menschen ist unabhängig von der Herkunft. Das brachten die über 200 Gäste des Neujahrsempfangs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg deutlich zum Ausdruck - allen voran die DGB-Vorsitzende Doro Zinke, der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der Neujahrsempfang fand am 12. Februar 2016 im Schöneberger Gewerkschaftshaus statt.

„Sozial, tolerant und weltoffen“

Mit dem Motto „sozial, tolerant und weltoffen“ greift der DGB Berlin-Brandenburg die Erklärung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de/ auf. Dieser Allianz gehören 10 Partner, darunter die Gewerkschaften, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Glaubensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Kulturrat und auch der Deutsche Olympische Sportbund an.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es „Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen, gleich ob sie seit Generationen hier leben, zugewandert oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.“ Auch ich unterstütze die Erklärung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“. Verbreiten Sie die Erklärung „Allianz für Weltoffenheit“ in den sozialen Medien!

Zuwanderungsgeschichte ist in Berlin und Brandenburg nichts Neues

Die Gastgeberin Doro Zinke, DGB-Bezirksvorsitzende, als auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) und der Ministerpräsident von Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke (SPD) machten in ihrem Begrüßungen deutlich, dass das diesjährige Motto ihnen eine Herzensangelegenheit ist. Hass und Ausgrenzung dürfen keine Chance haben - gemeinsam kämpften SPD und Gewerkschaften für eine gerecht bezahlte und gute Arbeit. Wenn SPD und Gewerkschaften an einem Strang ziehen, dann kommt was Gutes dabei raus, sind die Regierenden überzeugt - das beste Beispiel ist der gesetzliche Mindestlohn. Dieser darf auch für geflüchtete Menschen nicht ausgesetzt werden!

Die DGB-Vorsitzende stellt heraus:

„In fast allen Familien Berlins und Brandenburgs gibt es Erlebnisse von Auswanderung, Flucht und Vertreibung.  Wir würden nicht existieren, wenn Großeltern oder Eltern nicht von anderen Menschen aufgenommen worden wären. Wer heute die Flucht nach Deutschland auf sich nimmt, flieht vor Mord und Folter, vor Hungersnot, bitterer Armut und einem Leben ohne Perspektive.

Viele Flüchtlinge werden für lange Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben. Jeder Einzelne von ihnen muss als Mensch mit seinem Schicksal und seinen oft leidvollen Erfahrungen wahrgenommen werden. Ein nachhaltiger Integrationserfolg setzt ausreichende Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe voraus. Deutsch zu lernen ist dabei genauso wichtig wie eine möglichst frühe Chance auf Integration, auf Bildung, auf Kultur und Sport, auf Beteiligung an der Demokratie, am gesellschaftlichen Leben. Geflüchtete Menschen brauchen, ebenso wie die hier Ansässigen, legale Arbeit, um sich und ihre Familien eigenständig zu ernähren.

Der DGB begrüßt alle demokratischen Initiativen, die sich für Integration und menschliche Werte, gegen Hass und Bosheit aussprechen. Wir sind gegen Hass und Gewalt, für Solidarität und Weltoffenheit. Jeder, der hier Schutz sucht, muss ein faires und rechtsstaatliches Verfahren beanspruchen dürfen.“

Gute Integration in der wachsenden Stadt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) betonte in seiner Rede die Herausforderungen der wachsenden Stadt Berlin. Er prognostizierte, dass bis zum Jahr 2030 in Berlin ca. vier Millionen Menschen leben werden. Für diese vier Millionen Menschen bedarf es einer guten Infrastruktur. Das bedeutet unter anderem die Schaffung von günstigem Wohnraum, genügend Plätze für Studierende, ein generell gut funktionierendes Bildungsangebot und eine gut funktionierende kommunale Verwaltung sowie ein vielseitiges kulturelles Angebot. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen, um eine gute Integration in unsere Gesellschaft nicht nur von Geflüchteten sondern für alle sozial und finanziell schlechter gestellten Menschen zu ermöglichen.

Pegida gefährdet Arbeitsplätze

Die rechtsnationalen Parolen aus der Pegida-Ecke gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv, erklärte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Bilder werden weltweit verbreitet und auch von den hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen im Ausland gesehen. Der hier deutlich werdende Fremdenhass fließe selbstverständlich in ihre Entscheidungen mit ein, ob sie in Deutschland arbeiten wollen. Als konkretes Beispiel nannte Dietmar Woidke das internationale Unternehmen Rolls-Royce, das im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow produziert. Dessen ArbeitnehmerInnen stammen aus über 50 Ländern der Erde. Würde diese Vielfalt wegfallen, ginge eine Menge an Know-How und Expertise verloren und das würde den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen. Darum kann es nicht in unserem Sinne sein, ein Klima der Angst zu schaffen.