Mechthild Rawert

Unser Land braucht Zusammenhalt, nicht Hass und Ausgrenzung. Deshalb sagt die große Mehrheit der Menschen in unserem Land „Nein“ zu Hetze und Gewalt. Wir wollen, dass Deutschland menschlich und sicher bleibt. Deshalb setzt die SPD mit der Aktion „Stimme der Vernunft" ein starkes Signal gegen Rassismus und geistige BrandstifterInnen.

Wir SozialdemokratInnen wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft, vernachlässigen daher auch keine der anstehenden Aufgaben. So kümmern wir uns beispielsweise weiter um Familien- und Gesundheitspolitik, um Leiharbeit, Lohngerechtigkeit, Erbschaftssteuer, eine generalistische Pflegeausbildung als auch um die Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Integration der Geflüchteten zu tun haben. Für die SPD ist es völlig unverständlich, warum die Union vereinbarte Gesetzesentwürfe wie zum Beispiel den zur Leiharbeit, auf den mehr als eine Million ArbeitnehmerInnen und ihre Familien warten, plötzlich wieder zur Disposition gestellt werden. Die Solidarrente zur Verhinderung von Altersarmut und das Bundesteilhabegesetz für eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen dieses Jahr kommen. Deshalb wollen wir den Bundeshaushalt 2017 so ausgestalten, dass eine Spaltung der Gesellschaft verhindert wird.

SPD fordert zusätzliche Milliarden für alle

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht davon aus, dass die starke Zuwanderung kurzfristig die Probleme am Arbeitsmarkt verschärft - mittelfristig ist die Integration der Geflüchteten aber machbar. Den derzeit knapp eine Million offenen Stellen stehen aktuell 460 000 registrierte erwerbsfähige Geflüchtete - 2016 voraussichtlich 200 000 weitere Erwerbsfähige - gegenüber. Das ist gut für den Arbeitsmarkt. So kann die Fachkräftelücke verkleinert werden. Ausnahmen  vom Mindestlohn wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Wir brauchen Fachkräfte und keine Billigarbeitskräfte.

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Integrationsförderungsgesetz die Förderung von Sprache, Ausbildung und Qualifizierung, den Bau von Schulen und Kitas sowie die Einstellung von LehrerInnen und ErzieherInnen stärken. Dieses breite Investitionsprogramm wird wohl zwischen drei bis fünf Milliarden Euro kosten - ist aber dank der guten Konjunktur aber auch vorhanden. Wir werden bei allen Maßnahmen darauf achten, dass auch für die einheimische Bevölkerung gute Politik gemacht wird. Wir pochen bei den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2017 auf erfolgversprechende Politik für alle. Die schwarze Null, also ein Etat ohne neue Schulden, ist für uns kein Dogma.