Mechthild Rawert

Auch ich gehöre zu den UnterzeichnerInnen des von Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD), Tom Koenigs (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) initiierten Schreiben an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit bringen wir vor dem am 25. März 2016 in Istanbul beginnenden Prozess gegen die zwei Journalisten Can Dündar und Erdem Gül unsere „große Sorge“ um den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sowie um das Ende des Friedensprozesses zum Ausdruck. Das Schreiben ist von 135 Abgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet worden.

Den Journalisten wird Spionage und ein Umsturzversuch gegen die Regierung vorgeworfen. Mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien sollen sie Staatsgeheimnisse verraten haben. Präsident Erdogan hat persönlich Strafanzeige gegen die beiden gestellt, die Staatsanwaltschaft fordert nun lebenslange Haft.

Wir Abgeordnete hoffen, dass die Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit bald vorbei ist und dass die Verfahren gegen Dündar und Gül bald eingestellt werden. Auf scharfe Kritik Erdogans war auch die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gestoßen, welches Ende Februar entschieden hat, dass die beiden Journalisten aus ihrer seit November andauernden Untersuchungshaft zu entlassen sind.

Wir ParlamentarierInnen erinnern und mahnen, dass auch die anderen aus politischen Gründen inhaftierten Journalisten in der Türkei nicht vergessen werden dürfen, denn „Rechtsstaatliche Verfahren und die Gewährung der Presse- und Meinungsfreiheit können die türkische Gesellschaft nur stärken“.

Wir dürfen auch angesichts der Bemühungen der Europäischen Union, mit der türkischen Regierung eine Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren, die Menschenrechtslage in der Türkei nicht außer Acht lassen.