Mechthild Rawert

Auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Axel Schäfer und des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath erwiesen sozialdemokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dem belgischen Botschafter Ghislain D‘hoop und dem belgischen Volk am 24. März 2016 im Rahmen eines gemeinsamen Kondolenzbesuches ihre Solidarität.

Nach einer Schweigeminute vor der Belgischen Botschaft haben wir im Kondolenzbuch unsere große Trauer und Bestürzung zum Ausdruck gebracht. Wir alle sind tief betroffen ob der abscheulichen Attentate am Dienstag in Brüssel und verurteilen diese. Wir beklagen die Toten zahlreicher Nationalitäten und drücken den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Verletzten, die ebenfalls aus vielen Nationen stammen, eine gute Besserung.

Ich danke dem belgischen Botschafter Ghislain D’hoop, der uns im Anschluss noch zu einem ausführlichen Gespräch empfangen hat. Wir sind uns einig: Die Anschläge galten nicht nur den Menschen in Belgien, sondern allen Europäerinnen und Europäern und unseren gemeinsamen Werten. Unsere gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Gleichstellung und Solidarität wollen wir auch gemeinsam verteidigen. Unsere offene, plurale und freiheitliche Gesellschaft ist ein hoher Wert. Wenn Terroristen unsere demokratische Gesellschaft angreifen, lassen wir nicht zu, dass sie damit erfolgreich sind. Die Europäische Union muss gemeinsam handeln und koordiniert gegen den Terror vorgehen.

Kein Verständnis haben wir dafür, dass die Zusagen zum polizeilichen Informationsaustausch auch nach den Anschlägen in Paris im letzten Jahr Lippenbekenntnisse einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten geblieben sind. Das sich im Aufbau befindliche Terrorabwehrzentrum bei Europol kann nur dann erfolgreich sein, wenn Erkenntnisse zugeliefert werden.

Wir wissen aber auch: Es braucht gleichzeitig verstärkter sozialpolitischer Maßnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher in Europa. Wer sich als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft mit gleichen Chancen sieht, wird nicht zum Selbstmordattentäter. Wir wollen ein soziales Europa mit gleichen Rechten und Chancen für alle.