Mechthild Rawert

 Seit dem 1. Januar 2015 kennt Deutschland einen gesetzlichen, flächendeckenden und weitgehend branchenunabhängigen Mindestlohn für ArbeitnehmerInnen. Danach haben grundsätzlich alle ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf eine Entlohnung von mindestens 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde.

Nun liegen die ersten belastbaren Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts von April 2016 vor. Darin zeigt sich nicht nur, dass alle positiven Prophezeiungen eingetroffen sind, sondern diese teilweise sogar übertroffen wurden!

Der Mindestlohn wirkt sich positiv aus auf die Angleichung der Löhne in Ost und West, bringt mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, mehr Lohngerechtigkeit zwischen tariflich gebundenen und ungebundenen Beschäftigungsverhältnissen. Der Mindestlohn hat eine flächendeckende Wirkungsmacht über alle Bereiche der Lohnungleichheit entfaltet.

Wir SozialdemokratInnen hatten hohe Erwartungen an die Einführung des Mindestlohngesetzes geknüpft. Die GegnerInnen hingegen zeichneten Horrorszenarien.

Der Mindestlohn war stets eines meiner Hauptanliegen - war ich doch immer der Überzeugung, dass er mehr Gerechtigkeit schaffen kann. In meinen Halbjahresberichten zu den Etappenerfolgen zeichnete sich dies bereits für verschiedene Bereiche ab, zum Halbjährigen im Juli 2015, als auch zum Einjährigen Jubiläum des Mindestlohns im Dezember 2015 konnten bereits große Erfolge verzeichnet werden. Diese steile Kurve zeigt sich in allen betroffenen Bereichen weiter und umfasst sogar noch mehr.

4 Millionen Beschäftigte haben mehr Geld in der Lohntüte

Im Dezember 2015 waren es 3,7 Mio. erwerbstätige Menschen, die bereits nach einem Jahr vom Mindestlohn profitieren - nun, 4 Monate später, sind es bereits mehr als 4 Mio. Beschäftigte. Das sind über 10 Prozent aller Beschäftigten - 300.000 mehr als zuvor angenommen. Bisher gab es nur vorläufige Zahlen, die von einem Lohnanstieg von 4-5 Prozent ausgingen.

Dank der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts steht jetzt fest: Für diese 4 Millionen Beschäftigten bedeutet der Mindestlohn eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 18 Prozent!

Insgesamt werden also mit unveränderten Arbeitszeiten monatlich schätzungsweise 431 Millionen Euro mehr Bruttolohn ausgezahlt. Dies ist nicht nur eine frohe Botschaft für die Erwerbstätigen, sondern bedeutet auch, dass dadurch mehr Investitionen getätigt werden können und unser Sozialsystem stabilisiert wird. Ängste über eine mögliche Belastung der Steuersysteme, die im Vorfeld fast hysterisch von KritikerInnen des Mindestlohns geäußert wurden, finden eine klare Absage in Zahlen und Fakten. Diese zeigen: Mit der Einführung des Mindestlohns müssen inzwischen 50.000 weniger Menschen das Arbeitslosengeld II beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Im Juli 2015 waren es noch 45.000 - auch hier ist ein starker Rückgang des „Aufstockens“ zu erkennen. Das ist ein großer sozialpolitischer Erfolg!

Gerechtigkeit bei Tarifen, Geschlechtern und co.

Zeuge des Erfolgs ist auch die Verteilung des Mindestlohns auf schutzbedürftige Branchen, was mich ebenfalls sehr erfreut: So arbeiten 82 Prozent der Beschäftigten, die vom Mindestlohn profitieren, in Betrieben ohne Tarifbindung. Nahezu die Hälfte der vom Mindestlohn Profitierenden sind geringfügig beschäftigt (sog. MinijobberInnen). Viele dieser sogenannten Minijobs sind in sichere und reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden. Das ist mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Auch in der Hinsicht, dass sich zeigt: Wer sich anstrengt, wird gut dafür entlohnt. Ein wichtiges Signal gerade auch für all die geflüchteten Menschen, die zu uns gekommen sind.

Der Mindestlohn ist mir auch hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit und der damit zusammenhängenden drängenden Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ein besonderes Anliegen. Auch hier verkündet der Mindestlohn eine frohe Botschaft:  2/3 der Beschäftigten, die durch den Mindestlohn mehr Einkommen erhalten, sind Frauen!

Der Mindestlohn bedeutet aber auch flächenmäßig einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit: In Ostdeutschland erhalten 22 Prozent der Beschäftigten nun höhere Einkommen und in Westdeutschland knapp 9 Prozent. Der Mindestlohns bewirkt gerade im Niedriglohnbereich ein Mehr an Schließung der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland. Ein gewaltiger Schritt hin zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West.

Keine Horrorszenarien, sondern das Weiterzeichnen der Gleichberechtigungskurve

Prophezeite Horrorszenarien - angeblich sollten bis zu 900.000 Arbeitsplätze verloren gehen - von Mindestlohn-KritikerInnen sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: Der Arbeitsmarkt boomt und die Arbeitslosenzahl sinkt. Außerdem steigt zum ersten Mal seit 2011 das Ausbildungsplatzangebot, insbesondere in Betrieben, wieder an.

Ich bin froh, dass die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts zu den Auswirkungen des Mindestlohns sich auf der Gerechtigkeits-Wachstumskurve oben anfügen. Und damit in Zahlen faktisch untermauern, was die SPD prophezeite. Ein Vergleich mit den Ergebnissen der letzten Halbjahre zeigt, dass wir auch in Zukunft weiter damit rechnen können, dass die Erwartungen übertroffen werden. Gerechtigkeit wächst - und die SPD trägt dafür die Verantwortung.