Mechthild Rawert

Auf dem SPD-Landesparteitag wurde Michael Müller zum neuen SPD-Landesvorsitzenden und zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt. Gewählt wurden auch die Mitglieder des Landesvorstandes und für zahlreiche andere Parteifunktionen - ich selber bin erneut Revisorin, herzlichen Dank - und für den Parteikonvent. Der Wahlkampf für die Berlinwahl am 18. September dieses Jahres ist damit gestartet. Mit Michael Müller, mit einem Spitzenkandidaten, der für unser füreinander in Berlin, für „Hauptsache Berlin“ steht.

Die SPD steht für Solidarität und Modernität

Die Unterstützung der Bundespartei für den anstehenden Wahlkampf sicherte Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, zu. Sie verwies darauf, dass es einer „Gesamterzählung über die SPD“bedarf, die das Handeln der Partei erklärt. Ein erfolgreich durchgesetztes Beispiel sozialdemokratischen Handelns ist das „Solidarpaket“. Das „Solidarpaket“ beläuft sich auf fünf Milliarden Euro, also viel Geld. Wir SozialdemokratInnen sind in die Haushaltsverhandlungen gegangen und haben gesagt: Wir werden den Haushalt ablehnen, wenn das Solidarpaket nicht kommt. Und wir haben uns durchgesetzt!

Das „Solidarpaket“ beinhaltet mehrere langfristige Handlungslinien der SPD und umfasst vieles:

• SozialdemokratInnen versprechen den Menschen,  dass wir ihre Bedürfnisse nicht über die großen aktuellen Herausforderungen vergessen.
• Dazu gehören der 12 Punkte umfassende Integrationsplan, den vier SPD-Bundesministerinnen zusammen mit Malu Dreyer am 1. Dezember 2015 vorgestellt haben, gehört aber auch der vom SPD-Parteivorstand beschlossene Modernisierungspakt für mehr Investitionen in den ganzen Bildungsbereich, in bezahlbaren Wohnraum, in Hilfen für die, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.
• Wir haben für die Haushaltsplanung 2017 rund fünf Milliarden Euro rausgeholt:
  • für den Arbeitsmarkt allein 2,2 Milliarden,
  • für Wohnungsbau und Stadtentwicklung 1,3 Milliarden Euro mehr,
  • für den Kita-Ausbau und Sprachkitas zusätzliche 400 Millionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Erfolge auch mit der SPD verbunden werden - denn ohne die SozialdemokratInnen würde sehr viel weniger für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft geleistet.

Die Berliner SPD mit ihrem breiten Partizipationsprozess zur Erstellung unseres Wahl- und Regierungsprogramms ist Vorbild für die geplante Programmdebatte auf Bundesebene. Auch hier soll der breite Sachverstand in der SPD genutzt werden. Die enge Einbindung der SPD-Basis ist auch eine Art Realitäts-Check, mit dem wir auf die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten eingehen. Als Volkspartei wollen wir auf die großen und langen Linien eingehen, wollen für breite Bevölkerungsschichten eine Gesamterzählung der SPD. Wir müssen das immer wieder erzählen, denn die Leute vergessen schnell, was die SPD alles für sie erreicht hat, zum Beispiel Mindestlohn, abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Mietpreisbremse, Elterngeld plus, Frauenquote in Aufsichtsräten und einiges mehr. Wir haben auch vieles in dieser großen Koalition durchgesetzt. Insbesondere den jungen Menschen, den Frauen und den Menschen mit Migrationsbiografie wollen wir mehr über die sozialdemokratischen Werte und die Bedeutung dieser Werte für das 21. Jahrhundert erzählen.

Jan Stöß beschwört die Geschlossenheit der Partei

„Einigkeit macht stark“, betonte der scheidende SPD-Landeschef Jan Stöß in seiner Abschiedsrede, für die er minutenlangen stehenden Applaus erhielt. Er konnte auch auf große Erfolge seiner vierjährigen Amtszeit verwiesen, in der die SPD Berlin wieder ein lebendig diskutierender, auf Partizipation angelegter Landesverband geworden ist. Und der Erfolg: mehr als tausend neue Mitglieder in dieser Zeit. Es falle ihm nicht leicht, auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten, aber nun gehe es darum, zusammen mit Michael Müller einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Die SPD sei die „deutlich führende“ Kraft in Berlin. Und die „Berliner wollen, dass wir diese Stadt weiterregieren“. Jan Stöß schloss seine Rede mit den Worten „Es war mir eine Ehre, diese Berliner SPD vier Jahre zu führen“.

Michael Müller: Gegen Rechtspopulismus klare Kante zeigen

In seiner Rede rief Michael Müller die Partei und ganz Berlin auf, gegen die rechtspopulistische AfD „klare Kante“ zu zeigen. Unter kräftigem Beifall betonte er, dass der sozialdemokratische Anspruch auf die politische Führung in Berlin ganz neu durchgekämpft werden müsse. Er will, dass SPD und Senat die Kräfte bündeln und sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt stellen. Wir SozialdemokratInnen können den Berlinerinnen und Berlinern, können der Stadt die richtigen Lösungen anbieten. Nur mit der SPD zu sichergestellt, dass Berlin Heimat für alle ist und bleibt. Denn darum geht es: „Hauptsache Berlin“. Er plädiert daher an alle Menschen, die eine soziale Stadt und lebendige Kieze wollen, ihr Kreuz bei der SPD zu machen.

Michael Müller warnt vor einer Spaltung der Stadt, warnt davor den RechtspopulistInnen die Stimme zu geben, denn es „ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Gegen diese Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa müssen wir ankämpfen. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“. Er fragte die Delegierten - aber wohl auch uns alle - in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden Gesellschaft? Wir alle sind aufgerufen, von Berlin das Signal ausgehen zu lassen, dass RechtspopulistInnen nicht zu dieser Stadt passen. Die PopulistInnen bieten auch keine Lösungen für Probleme, durch ihre Spaltungspolitik schaffen sie vielmehr welche.  

Michael Müller wurde mit überzeugenden 81,7 Prozent zum Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt und bei nur einer Gegenstimme zum Spitzenkandidaten. Sein und damit unser aller Ziel ist es, dass wir bei der Wahl am 18. September wieder ein überzeugend klares Mandat für die Regierungsführung in Berlin erhalten. Also packen wir es an. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an die SPD, auch an mich.

Die SPD Berlin macht Politik. Kein Parteitag ohne politische Beschlüsse. Diese sind nachzulesen auf der Website der SPD Berlin.