Mechthild Rawert

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 4c und 4d der heutigen Plenarsitzung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag LINKE „Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“:

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Der Bedarf an weiteren Änderungen ist klar erkennbar. Daher befinden wir uns in einem Dialogprozess mit dem Koalitionspartner. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell von Seiten der Union blockiert.

Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion am 01.09.2016 das Positionspapier „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“ beschlossen. Darin wird auch eine Änderung des BImA-Gesetzes gefordert. Wir wollen eine Abkehr vom Höchstpreisverfahren und ein kommunales Vorkaufsrecht.

Auch hierzu stehen wir in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Sollten diese jedoch scheitern, so wird die SPD-Bundestagsfraktion Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen.

Daher stimme ich den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu.