Mechthild Rawert

Die Wahlen am 18. September sind vorbei, die daraus resultierende politische Arbeit erfolgt jetzt kontinuierlich. Die SPD ist mit 21,6 Prozent stärkste Partei im Abgeordnetenhaus von Berlin und mit 24,6 Prozent in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof- Schöneberg. Auf beiden Ebenen laufen derzeit die Verhandlungen: für eine rot-rot-grün Koalition auf Landesebene und für eine rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Auf beiden Ebenen laufen sie in einem guten Klima, konstruktiv und ergebnisorientiert. Ich freue mich, bei der Verhandlungsgruppe Gesundheit dabei zu sein und bei der Runde Arbeit, Soziales und Pflege innerhalb der SPD mitberaten zu können.

"Eine gemeinsame Überschrift für die Stadt formulieren"

Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen, dass es bereits jetzt eine andere Qualität der Zusammenarbeit gebe. „Es geht nicht nur darum, in einem Koalitionsvertrag zehn Punkte oder acht oder zehn Ressorts abzuhandeln sondern einen gemeinsamen Anspruch, eine gemeinsame Überschrift für die Stadt zu formulieren. Rot-rot-grün will einen neuen Weg in Berlin gehen, aber auch darüber hinaus. Wir haben einen gemeinsamen Anspruch, auch bundespolitisch und international sichtbar zu sein.“ Es bestehe Einigkeit darin, dass es eine Politik aus einem Guss geben muss, die zum Schluss zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Gemeinsamkeit in dieser Stadt führt.

Die SPD auf Berliner Ebene

Die SPD hat den gestalterischen Regierungsauftrag für Berlin erhalten und dafür danke ich. Dennoch gilt für uns SozialdemokratInnen, zwei parallele und miteinander verschränkte Aufgaben zu gestalten: Zum einen, sozialdemokratische Themen und Vorhaben auch in den Koalitionsverhandlungen deutlich werden zu lassen, gemäß der Devise Neustart und SPD-Profil zeigen. Zum anderen versuchen wir SozialdemokratInnen aber auch zu verstehen, welche vielen Einflussfaktoren zu dem für die SPD historisch schlechten Wahlergebnis von 21,6 Prozent beigetragen haben. Der Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe Wahlanalyse ist mittlerweile im SPD-Landesvorstand breit diskutiert worden. Insbesondere die Punkte Erscheinungsbild der Berliner SPD und des Senats, die Wahlkampagne und die Mobilisierungsfähigkeit der Partei wurden kritisch hinterfragt. Aus den Wahlergebnissen in den einzelnen Stimmbezirken, in den Bezirken wird eine Fragmentierung der Stadt deutlich: Diese hat mit dazu geführt, dass Wahlaussagen und Themen in den Kiezen völlig unterschiedlich wahrgenommen wurden und eine unterschiedliche Bedeutung erfahren haben. Zu den Feststellungen des Berichts gehört, dass der SPD zu wenig zugetraut wurde, die Probleme der Stadt wirklich lösen zu können. Das betraf auch Bereiche, wo bereits deutlich umgesteuert wurde: wie etwa beim Wohnungsbau oder dem Ausbau des öffentlichen Dienstes. Vieles dauere in der Umsetzung zu lange. Auch der Streit innerhalb der Großen Koalition wirkte sich negativ aus.

Die SPD wird die Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit noch deutlicher ansprechen. Auch das Wachstum der Stadt bereite vielen Menschen Sorgen, auch wenn es als positiv angesehen wird. Wir werden diese Debatte innerhalb der Berliner SPD in den kommenden Wochen und Monaten fortführen, schließlich sollen die Diskussionen auch in unsere politische Arbeit der SPD jeweils vor Ort in unseren Abteilungen einfließen.

Meine Bitte ist: Diskutieren Sie mit uns. Sie finden uns berlinweit vor Ort. Für Tempelhof-Schöneberg finden Sie auf dieser Webseite die Kontaktdaten der Abteilungsvorsitzenden und auch weitere Hinweise auf unsere Treffen. Kommen Sie vorbei. Machen Sie mit. Mischen Sie mit.

Der Weg zur neuen rot-rot-grünen Regierung

Zwar gilt: Entschieden wird am Schluss und zwar bei der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Landesparteitagen (der SPD-Parteitag ist für den 5. Dezember geplant) und durch einen Mitgliederentscheid bei den Linken.

Rot-rot-grün haben sich auf 13 Fachverhandlungsgruppen, für einige Gruppen existieren Untergruppen, geeinigt. 1) Haushalt und Finanzen, 2) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte, 3) Arbeit und Soziales inklusive Pflege, 4) Gesundheit, 5) Bauen, Wohnen und Mieten, 6) Verkehr und Mobilität, 7) Umwelt, Klimaschutz und Energie, 8) Bildung, Jugend und Wissenschaft, 9) Frauen und Emanzipation, 10) Innovative Wirtschaft, 11) Kultur, Medien und Netzpolitik, 12) Integration und Flüchtlingspolitik, 13) Personal und Verwaltung. Hinzu kommt als 14. Thema der Komplex "Gutes Regieren", der in der Hauptgruppe mit verhandelt wird.

Ich bin guten Mutes. Ich freue mich, bei der Runde Gesundheit mitzuverhandeln und bei der Runde Arbeit, Soziales und Pflege innerhalb der SPD mitberaten zu können. Zwischen den Parteien sind genaue Regeln zur Erstellung der Koalition vereinbart, es existieren die unterschiedlichsten politischen und fachlichen Runden. Die nach einem strikten Zeitplan erfolgenden Diskussionen verlaufen in einem guten Klima, sie sind konstruktiv und ergebnisorientiert. Ich finde es in Ordnung, dass auch Berliner PolitikerInnen, viele von ihnen Eltern, wenigstens eine Woche zusammen mit ihren Kindern Herbstferien erleben können. Außerdem spricht der Regierende Bürgermeister Michael Müller für die gesamte deutsche Delegation in dieser Woche auf der äußerst wichtigen UN-Siedlungskonferenz "Habitat III". Die „Berliner Empfehlungen“ werden Vorschläge enthalten, wie wir die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) erreichen und den Umbau der Städte zu kohlenstoffarmen Siedlungsräumen erreichen können, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Und dann geht es schon in die abschließenden Konsentierungsgespräche: am 24. Oktober zur Gesundheitspolitik, am 26. Oktober zu Arbeit und Soziales inklusive Pflege sowie über "innovative Wirtschaft", am 29. Oktober zu Kultur und Medien sowie zur Frauen- und Emanzipationspolitik und am 31. Oktober über öffentliche Sicherheit und BürgerInnenrechte. Die letzte Koalitionsrunde ist für den 16. November vorgesehen.

Wie geht es weiter im Abgeordnetenhaus von Berlin?

Die konstituierende Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses findet am 27. Oktober statt. Diese muss laut unserer Berliner Verfassung spätestens sechs Wochen nach der Wahl stattfinden.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung durch die voraussichtliche Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach. Auf der Tagesordnung stehen der Beschluss der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode, die Wahl der PräsidentIn des Abgeordnetenhauses sowie der VertreterIn und die übrigen Präsidiumsmitglieder. Außerdem wird der Ältestenrat eingesetzt.

Vorausgesetzt alles geht nach dem bis dato vereinbarten Zeitplan könnte das Parlament dann am 8. Dezember den Regierenden Bürgermeister - und für mich ist das Michael Müller - wählen. Im Anschluss ernennt dieser dann die SenatorInnen.

Die SPD auf Tempelhof-Schöneberger Ebene

Die Genossinnen und Genossen haben einen wahrlich bravourösen Wahlkampf geleistet, sehr engagiert, sehr überzeugend und sehr kontinuierlich über mehrere Monate. Danke! Die SPD ist in Tempelhof- Schöneberg mit 24,9 Prozent stärkste Partei geworden. Aus Tempelhof-Schöneberg werden Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus (MdA) sein Dilek Kolat, Melanie Kühnemann, Michael Müller und Frank Zimmermann. Ich bedanke mich bei Annette Hertlein, Anett Seltz und Ingo Siebert für einen äußerst engagiert geführten Wahlkampf.

Die SPD ist mit 24,6 Prozent stärkste Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof- Schöneberg geworden. Das bedeutet für uns SozialdemokratInnen: Wir werden mit  zwei Personen im Bezirksamt vertreten sein und der SPD-Fraktion der BVV gehören die folgenden 15 Bezirksverordneten an: Angelika Schöttler, Oliver Schworck, Jan Rauchfuß, Marijke Höppner, Axel Seltz, Wiebke Neumann, Christoph Götz, Ingrid Kühnemann, Oliver Fey, Nihan Dönertas, Lars Rauchfuß, Janis Hantke, Stefan Böltes, Manuela Harling und Orkan Özdemir. Sie alle stehen Ihnen für Fragen und Antworten gerne zur Verfügung. Die Konstituierung der BVV findet am 27. Oktober 2016 ab 17:00 Uhr statt.

Zurzeit laufen auf bezirklicher Ebene die Verhandlungen zu den Zählgemeinschaften. In Tempelhof-Schöneberg verhandeln die SPD und Bündnis90/Die Grünen. Für uns SozialdemokratInnen steht dabei im Mittelpunkt, dass Tempelhof- Schöneberg ein sozial gerechter, vielfältiger und lebenswerter Bezirk bleibt, in dem wir Wege finden für bezahlbares Wohnen, gutes Arbeiten und erfolgreiches Wirtschaften, vielfältiges und friedliches Zusammenleben, eine leistungsfähige Verwaltung und gute Bildung.