Mechthild Rawert

Ich bekomme zunehmend Mails und Schreiben, die darauf drängen, dass das Tabakwerbeverbot endlich umgesetzt wird. Dass das Tabakwerbeverbot noch nicht einmal im Deutschen Bundestag debattiert worden ist: An uns SozialdemokratInnen liegt es nicht.

So verweist die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren e.V. (DHS) eindringlich auf die „abhängigkeitserzeugenden Produkte mit großer Gesundheitsschädlichkeit“. 120.000 Menschen würden jährlich aufgrund von Tabakkonsum sterben. Besonders warnt die DHS vor den vorherrschenden Imagekampagnen für Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gerade diese Gruppe - bis zum Alter von 21 Jahren - werde aber durch von „Werbepsychologen kreierte Kampagnen umgarnt“.

Niemand wird die gesundheitliche Schädlichkeit des Rauchens bezweifeln. Deshalb war eigentlich geplant: Keine Tabakwerbung mehr in Deutschland. Ein entsprechender von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegter Gesetzentwurf sollte deshalb vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Jedoch musste die 1. Lesung im Juli wegen des Widerstands vor allem der wirtschaftsnahen ParlamentarierInnen in der Unionsfraktion wieder von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages abgesetzt werden - wir SozialdemokratInnen sind sauer, denn wir befürchten, dass nun vor der Wahl nichts mehr geschieht.

Uneinigkeit in der Union

Obwohl Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) trotz des Widerstands in der eigenen Fraktion aus Jugendschutzgründen an den Verbotsplänen festhalten will - "Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte" - hören wir aus der Union derzeit nur, dass etliche Abgeordnete nach wie vor große Vorbehalte gegen weitere Verbote hätten - komisch, sonst hören wir doch ständig die Forderung nach mehr Verboten. Ich glaube, dass bei den UnionskollegInnen sehr stark gewirkte bzw. wirkt, dass die Tabakindustrie gegen das Tabakwerbeverbot Sturm läuft. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) spricht sogar von einer "beispiellosen verfassungswidrigen Einschränkung der Wirtschaft".

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) will das Verbot der Werbung auf Plakaten, Litfaßsäulen und in Kinospots ebenso wie die Unions-GesundheitspolitikerInnen.  Sie alle verweisen darauf, dass Rauchen unsere Volkswirtschaft mit fast 80 Milliarden Euro im Jahr belastet und Rauchen den Unternehmen wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten Unsummen Geld koste. Werbebeschränkungen seien nicht nur gesundheitspolitisch geboten, sondern bringen unserer Wirtschaft viel mehr als dass sie ihr schaden könnten.

Aber: Wirtschaft ist halt nicht gleich Wirtschaft. Ich bin gespannt, ob das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse noch kommt. Wenn Nein: An uns SozialdemokratInnen liegt es auf jeden Fall nicht.