Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Wir haben das Fundament für eine inklusive Gesellschaft gelegt, für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen beschloss der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Das BTHG läutet einen Systemwechsel ein: Kern des Gesetzes ist, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe ausgegliedert wird. Wir überführen sie in das Neunte Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Dadurch werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.

Viele wichtige Vorschläge und Forderungen von Verbänden und Selbsthilfeorganisationen sind in das Gesetz eingeflossen. Dafür haben Menschen mit und ohne Behinderungen in den letzten Monaten gekämpft, haben Unterschriften gesammelt und mit zahlreichen lautstarken und kreativen Aktionen demonstriert. Die positiven Veränderungen, für die wir Abgeordnete uns stark gemacht haben, werden von vielen Verbänden und Selbsthilfeorganisationen anerkannt und begrüßt. Das BTHG ist somit Ausdruck eines lebendigen Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Politik auf allen föderalen Ebenen.

Für mich als Pflegepolitikerin und Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung war insbesondere die Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung besonders wichtig: Es bleibt bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen. Damit räumen wir die große Sorge vieler Menschen aus, durch das neue Gesetz komme es zu einem Verlust von Teilhabeleistungen gemäß der Eingliederungshilfe. Das ist ein wichtiger Erfolg für Menschen mit Behinderung!

Nun beginnt die Phase der Umsetzung, der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation für alle Beteiligten. Auch hier sind die Verbände und Selbsthilfeorganisationen aufgerufen, sich aktiv bei der Umsetzung und Auseinandersetzung mit den Evaluationen einzubringen.