Mechthild Rawert

„Eine lebenswerte Zukunft kommt nicht von allein, sondern wir müssen sie gestalten.“ Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Was noch zu tun ist und was wir konkret schon erreicht haben, halten wir auf 43 Seiten in der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. – Bilanz 2013-2016“ fest.

Die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. Es ist die erste Regierung seit den 70er Jahren, die keinerlei Sozialleistungen gekürzt hat. Im Gegenteil: Der Mindestlohn wurde eingeführt, die Renten erhöht, die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert und es gibt mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Das wurde unter Bedingungen eines ausgeglichenen Haushalts und ohne neue Schuldenaufnahme erreicht. Milliarden-Investitionen finden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung statt. Wir haben es versprochen und haben es gehalten. Ohne Sozialdemokrat*innen wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Doch das ist noch längst nicht alles, was gesagt und getan wurde.

Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf allen Ebenen, gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Wir setzen uns für mehr Gleichstellung ein und verbessern die Zukunftschancen junger Menschen. Unter anderem dafür, haben wir im Rahmen unseres „Projekts Zukunft – #NeueGerechtigkeit“, im Dialog mit Bürger*innen konkrete Vorschläge erarbeitet. Wir stärken das Recht von Menschen mit Behinderung auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe, beispielsweise mit dem kürzlich verabschiedeten Bundesteilhabegesetz, und sorgen durch zusätzliche Investitionen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

• In Würde altern – Gute Pflege

Als Berichterstatterin für die soziale Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion sind mir besonders die Fortschritte in der Pflege wichtig. Mit dem demographischen Wandel steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland immer weiter. Waren es im Jahr 2013 noch 2,63 Millionen Pflegebedürftige, so waren es 2015 bereits knapp 2,9 Millionen. Auch die Pflegebedürftigen wollen ihren Lebensabend in Würde und häufig in gewohnter Umgebung verbringen. Um das zu ermöglichen unterstützen wir Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Als Berichterstatterin für Pflege habe ich mich im Bundestag besonders dafür engagiert. Nun erhalten z. B. 500.000 Menschen zusätzlich Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung.

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern - und zu einem  großen Teil haben wir das in diesen drei Jahren geschafft. So erhalten seit 2015 Pflegebedürftige beispielsweise bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet. Auch die Leistungsbeiträge steigen um vier Prozent. Außerdem werden die Leistungen in der häuslichen Pflege flexibilisiert, Demenzkranke besser unterstützt. Die Qualität der stationären Pflege haben wir gestärkt.

Pflege geht uns alle an – deshalb muss gute Pflege solidarisch von der ganzen Gesellschaft finanziert werden.

Neuer Pflegebegriff

Ab dem 1. Januar 2017 lösen fünf Pflegegrade die bisherigen drei Pflegestufen ab. Geistige und psychische Beeinträchtigungen werden nun endlich gleichberechtigt berücksichtigt. Außerdem erreicht der neue Pflegegrad 1 Pflegebedürftige, die bisher keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten haben. Sie bekommen künftig Unterstützung, etwa bei baulichen Anpassungen in der Wohnung. Alle, die bisher schon Leistungen erhalten, werden durch den neuen Pflegebegriff nicht schlechter gestellt.

Bessere Pflegeberatung vor Ort

Der Bedarf für Unterstützung bei der Pflege kann am besten vor Ort eingeschätzt werden. Die Kommunen können auf eigene Initiative nun Pflegestützpunkte einrichten und in rund 60 Modellvorhaben neue Beratungsstrukturen erproben.

Qualität der häuslichen Pflege

Der Medizinische Dienst kann Pflegedienste nun auch unangemeldet überprüfen, wenn der Verdacht auf einen Abrechnungsbetrug vorliegt. Zudem wird die Qualitätssicherung weiterentwickelt.

Menschenwürdiges Sterben

Um unheilbar Erkrankte flächendeckend gut zu versorgen, statten wir ambulante und stationäre Hospizdienste finanziell besser aus und stärken die Palliativversorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid hat der Bundestag verboten.

• Gesund bleiben – Mehr Vorsorge, bessere Versorgung

Als Gesundheitspolitikerin im Deutschen Bundestag arbeite ich stetig an einer besseren Versorgung im Gesundheitssystem und an mehr Prävention. Vorsorge und eine gute medizinische Versorgung dürfen keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein. Wir setzen Anreize, damit sich Ärzt*innen auch in ländlichen Regionen niederlassen. Mit einer Krankenhausreform verbessern wir die Pflegesituation im stationären Bereich.

Flächendeckende Versorgung

In Regionen, die ärztlich unterversorgt sind, können sich Patient*innen künftig auch im Krankenhaus ambulant behandeln lassen. Außerdem werden in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die Versorgung der Patient*innen auch sinnvoll ist.

Schnellere Termine beim Facharzt

Für uns stehen die Interessen der Patient*innen im Mittelpunkt. Wer gesetzlich versichert ist, soll höchstens vier Wochen auf einen Facharzttermin warten müssen. Finden Patient*innen in dringenden Fällen keine Fachärzt*in, wird eine Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigungen innerhalb einer Woche einen Termin vermitteln.

Bessere Notfallversorgung

Bei der stationären Versorgung werden rund 6.350 zusätzliche Pflegestellen geschaffen. Außerdem verbessern wir die Notfallversorgung im Krankenhaus. Wer aus dem Krankenhaus entlassen wird und sich noch nicht allein versorgen kann, hat Anspruch auf eine Übergangsversorgung wie Kurzzeitpflege.

Mehr Prävention

Wir stärken die Gesundheitsvorsorge in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und am Arbeitsplatz. Die Krankenkassen erhöhen ihre Ausgaben für Vorsorge deutlich und setzen diese auch für Gesundheitsförderung in Betrieben ein. Die bewährten Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sind nun bis zum 18. Geburtstag möglich.

Bekämpfung von Korruption

Ärzt*innen machen sich ab sofort strafbar, wenn sie Arzneimittel eines bestimmten Herstellers verschreiben und dafür Vorteile erhalten. Auch Apotheker*innen müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Patient*innen ein Medikament empfehlen und dafür vom Hersteller einen Vorteil entgegennehmen. Das gleiche gilt, wenn eine Apotheker*in einer Ärzt*in einen Vorteil dafür anbietet, dass diese seine/ihre Patient*innen zu ihr oder ihm schickt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion und auch für mich gilt in den kommenden Jahren weiterhin: „Ändern, was besser werden muss, und bewahren, was Wertschätzung verdient.“