Mechthild Rawert

 Ein handlungsfähiger Staat, der sich verlässlich für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine höhere Sicherheit einsetzt, war das zentrale Thema der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar 2017. Mietpreisbremse schärfen, Managergehälter begrenzen, Kinderrechte ins Grundgesetz, Rückkehrrecht in Vollzeit – die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für 2017 viel vorgenommen. Auf ihrer Klausurtagung am 13. Januar 2017 acht Beschlüssen gefasst, die Deutschland sozial gerechter machen. Jetzt ist die CDU/CSU gefordert, Farbe zu bekennen. Macht sie weiter Politik für Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen macht oder gibt sie ihre Blockadehaltung im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande auf.

Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen, der Staat muss seine Regeln für alle durchsetzen

Am Donnerstag war der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch zu Gast. Mit ihm diskutierten die Abgeordneten über wirksame Schritte für mehr öffentliche Sicherheit. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt generell die Maßnahmen, auf die sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. Januar 2017 geeinigt haben. Sie müssten nun zügig gesetzlich beschlossen werden.

Gerechtigkeit für alle

Am 13. Januar waren zuerst der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Thema soziale Gerechtigkeit und anschließend der türkische Journalist Can Dündar zu Gast.

Zusammen mit den Gewerkschaften setzen wir Sozialdemokrat*innen uns für gute Arbeit, faire Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. In der intensiven Diskussion mit Reiner Hoffmann fielen immer wieder die Begriffe Gerechtigkeit, Selbstbestimmtheit, soziale Sicherheit. Thomas Oppermann äußerte, dass viele Menschen glauben, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Mit unseren Beschlüssen stärke die SPD-Bundestagsfraktion die Gerechtigkeit. „Wir wollen den Menschen das Gefühl geben, dass sie Teil des Gemeinwesens sind“.

Reiner Hoffmann als auch Sigmar Gabriel plädieren dafür, die aktuellen Haushaltsüberschüsse als Grundlage für Wachstum und Wohlstand zu investieren statt Schulden zu tilgen. Für „Vorfahrt für Investitionen“ spricht sich die SPD-Fraktion aus. In Deutschland herrsche ein riesiger Investitionsstau, notwendige Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die überaus gute Kassenlage für 2016 ist der Rekordbeschäftigung zu verdanken, höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben schlugen positiv zu Buche.

Ein großes Thema war auch die Gleichstellung im Arbeitsleben. Manuela Schwesig, Bundesfrauenministerin stellt zu Recht heraus, dass Gerechtigkeit für Frauen nur durch und mit der SPD erreicht werden. Wir packen in dieser Legislatur beispielsweise an: den Mutterschutz, den Unterhaltsvorschuss, das Lohngerechtigkeitsgesetz, die generalisierte Pflegeausbildung, das Vorhaben, Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen.

Meinungsfreiheit für alle

Can Dündar war bis letzten Herbst Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", (Hürriyet „Freiheit“), einer türkischsprachigen Tageszeitung mit Redaktionssitz in Istanbul. Solange der Ausnahmezustand in der Türkei anhalte, könne er nicht in die Türkei zurückkehren. Dündar saß drei Monate lang in Untersuchungshaft, er und ein Kollege waren wegen „Geheimnisverrats“ zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden, ein weiteres Verfahren wegen „Terrorverdachts“ läuft. Sehr deutlich wurde, dass er kein Vertrauen in die türkische Justiz hat, zwei der Richter, die seine Entlassung verfügten, hätten mittlerweile ihren Job verloren.

Dündar führt aus, dass wenn Erdoğans Entwurf einer Verfassungsreform im April diesen Jahres bewilligt werde, wäre das Parlament quasi ausgeschaltet. Erstmalig steht der türkische Parlamentarismus infrage, eine Sorge, die auch viele türkeistämmige Deutsche umtreibt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich solidarisch mit alle kritischen Journalist*innen und Oppositionellen erklärt, die zu Unrecht im Gefängnis in der Türkei sitzen oder die Drangsalierungen ausgesetzt sind. Hingewiesen wird auf die Aktion „Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“, welches sich für verfolgte Parlamentarier*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivit*innen einsetzt.

Sicherheit und Gerechtigkeit – dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion acht Beschlüsse mit konkreten Forderungen verabschiedet. Im Einzelnen:

Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Der Rechtsstaat muss den terroristischen Bedrohungen entschlossen entgegentreten. Wichtige Gesetzesänderungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen haben wir in der Koalition bereits beschlossen. Die Sozialdemokrat*innen wollen einen starken Staat, der den Schutzanspruch für alle Bürger*innen durchsetzt. Daher werden wir auf die aktuelle Lage ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen reagieren, nicht mit neuen Gesetzen.

Fakt ist: Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt deshalb eine Querschnittsarbeitsgruppe „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ ein mit dem Ziel: eine Offensive gegen den Islamismus und Salafismus mit mehr Prävention verbinden. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit - gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Wir wollen daher noch dieser Legislaturperiode Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichstellen, die Abgeltungsteuer zügig abschaffen. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche sind nicht allein Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit. Daher tritt die SPD-Fraktion dafür ein, dass Steuerhinterziehung später verjährt.

Wir wollen außerdem das steuerliche Bankgeheimnis abschaffen und eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen. Auch innerhalb Deutschlands darf es keine Steueroasen geben! Alle Bundesländer sollen ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen können. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wiederherstellen

Löhne und Gehälter müssen gerecht und nachvollziehbar sein. Dazu braucht es klare Regelungen. Personalabbau und Missmanagement sind keine Leistungen, die mit einem Bonus honoriert werden dürfen. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns daher unter anderem dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen.

Versorgungsleistungen sollen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus nicht weiter steuerlich abzugsfähig sein. Wir wollen außerdem eine gesetzliche Regelung, wonach variable Vergütungen bei regelwidrigem Verhalten oder Schlechtleistung einbehalten oder zurückgefordert werden können. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Gute Zeiten für Familien

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessern. Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergänzenden Familiengeld wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile erreichen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern und eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sollen beste Start- und Bildungschancen für alle Kinder sicherstellen.

Darüber hinaus planen wir einen Familientarif im Steuerrecht, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld soll die finanzielle Ausstattung gerade von ärmeren Familien deutlich verbessern. Für Alleinerziehende wollen wir den bereits beschlossenen Ausbau des Unterhaltsvorschusses umsetzen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen mit der Einführung einer Familienarbeitszeit und eines Familiengeldes die partnerschaftliche Aufteilung der Arbeitszeit der Eltern erleichtern. Außerdem fordern wir bessere Betreuungsangebote und die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sowie einen Familientarif im Steuerrecht. Wir sind die treibende Kraft für eine moderne Familienpolitik in Deutschland. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Recht auf befristete Teilzeit umsetzen - Rückkehrrecht auf befristete Vollzeit ermöglichen

Um für Arbeitnehmer*innen die Übergänge zwischen Vollzeit- und Teilzeitphasen zu erleichtern, wollen wir Sozialdemokrat*innen einen Anspruch auf Befristung der Teilzeit einführen, um eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zu ermöglichen.

Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Wir gehen davon aus, dass wir die Regelungen zusammen mit der CDU/CSU in den parlamentarischen Beratungen zügig auf den Weg bringen können – hoffentlich täuschen wir uns nicht. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Zeit ist reif - Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte gehören als Grundrechte ins Grundgesetz, denn die Regelungen im Grundgesetz sind die Basis unseres gesamten Rechtssystems. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stärken die Rechte und Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat.

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, dieses Vorhaben zu unterstützen, um mit einer breiten Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken

Um Verbesserungen für die Mieter*innen auf den Weg zu bringen, muss die CDU/CSU ihre seit April 2016 andauernde Blockade aufgeben. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz muss kommen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen die Mietpreisbremse durch eine Offenlegungspflicht der Vermieter*in über die Vormiete verschärfen. Der Mietspiegel soll rechtsicherer gestaltet werden, der Zeitraum für eine zulässige Mieterhöhung soll von drei auf vier Jahre gestreckt werden. Die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf mindestens acht Prozent abgesenkt werden und eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten eingeführt werden. Diese Maßnahmen würden vielen Menschen in der Mieter*innenstadt Berlin helfen, eine bezahlbare Wohnung zu erhalten.

Außerdem will die SPD-Fraktion die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen. Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer. Das Bestellerprinzip bei Maklergebühren soll künftig auch beim Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks gelten. Damit wollen wir Sozialdemokrat*innen Familien und Normalverdiener*innen bei weiteren Nebenkosten, die beim Erwerb einer Immobilie anfallen, entlasten. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Wir wollen die Mietpreisbremse durch eine Offenlegungspflicht des Vermieters über die Vormiete schärfen. Das ist nicht nur eine wichtige Forderung der Berliner SPD, sondern würde vielen Menschen in der Mieter*innenstadt Berlin helfen, eine bezahlbare Wohnung zu erhalten. Die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf mindestens acht Prozent abgesenkt werden und eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten eingeführt werden. Der Mietspiegel soll rechtsicherer gestaltet werden, der Zeitraum für eine zulässige Mieterhöhung voll von drei auf vier Jahre gestreckt werden. Außerdem wollen wir die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen. Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer. Das Bestellerprinzip bei Maklergebühren soll künftig auch beim Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks gelten. Wir werden Familien und Normalverdiener bei weiteren Nebenkosten, die beim Erwerb einer Immobilie anfallen, entlasten. Um diese Verbesserungen für die Mieter*innen auf den Weg zu bringen, muss die Union ihre seit April 2016 dauernde Blockade aufgeben. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz muss kommen.

Recht haben und Recht bekommen - Musterverfahren möglich machen

Wenn Banken, Energieversorger und Versicherungen Kund*innen bei Vertragskündigungen gängeln oder unverhältnismäßige Gebühren erheben, dann besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher*innenorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucher*innenrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen können.

Im Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, können zentrale Streitfragen vorab verbindlich geklärt werden. Betroffene können sich so jederzeit umfassend informieren. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Den vollständigen Beschluss finden Sie auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.