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Cafe Haberland: „Wir befragen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 - Wer will was in der nächsten Wahlperiode erreichen?“

25 August, 2017 - 13:17

„Von der Weltpolitik über Tegel in den Kiez und zurück“ überschrieb Madlen Haarbach ihren umfangreichen Artikel im Tagesspiegel zur Veranstaltung „Wir befragen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 - Wer will was in der nächsten Wahlperiode erreichen?“. Organisiert hatte die Veranstaltung der sehr agile Verein Quartier Bayerischer Platz e.V. im Cafe Haberland. Die Themen-Fragen und Antworten waren querbeet durch die Politik: Fragen zum Mieter*innenschutz und zur Mietbremse, Gerechtigkeit bei Rente, Gesundheit und Pflege, Bildung und Vielfältigkeit, Freiheit und Sicherheit, Steuern, Bundeswehr, Klimaschutz, besseres Zusammenleben von Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen.

Für mich gab es ein Riesenärgernis, doch davon später.

Engagement leisten im persönlichen Umfeld, ein offenes Forum sein für alle Bürger*innen und Gewerbetreibenden im Bayerischen Viertel, Verantwortung für die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten jüdischen Nachbar*innen tragen, sind die Grundintentionen des Vereins Quartier Bayerischer Platz e.V.. Dass dieses nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Gegenwart gilt, bewies er auch mit der Veranstaltung am 12. Juli 2017. Interessierte Bürger*innen des Bayerischen Viertels sollen sich ein Bild machen können von ihren Wahlkreiskandidat*innen, ihren Nachbar*innen aus dem Tempelhof-Schöneberg. Ich danke Dr. Annette Fugmann-Heesing, stellvertretende Vereinvorsitzende, für die Moderation und Renate Friedrichs, Beisitzerin für Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenanliegen, für ihre Arbeit im Vorfeld herzlich.

Da einzelne Themen und der Ablauf im Artikel ausführlich dargestellt sind, an dieser Stelle ausnahmsweise einige sehr persönliche Anmerkungen.

Klappern gehört zum Handwerk

Wenn das tatsächliche vor Ort-Sein und das Kümmern um die Anliegen der Bürger*innen in der laufenden Legislatur belohnt werden würde, dann wird es mir gelingen, den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 2017 mit Stimmenmehrheit bei den Erststimmen direkt zu holen.

Ich bitte Sie herzlich: Kontrollieren Sie diese meine Aussage und schauen Sie rein in

Als Nachbar*innen tragen wir füreinander Verantwortung und kümmern uns

In der Politik gilt aber nicht das Danke für die Vergangenheit sondern das Zutrauen in die Zukunft. Meine Bitte: Seien Sie neugierig auf mich, Mechthild Rawert, und auf meine sozialdemokratische Politik. Verfolgen, begleiten und kommentieren Sie meine Aktivitäten im wirklichen Leben und in den sozialen Medien. Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Ich Sie unterstützen kann oder wenn Sie die SPD und mich unterstützen wollen. Zögern Sie nicht, treten Sie mit mir in Kontakt. Sie erreichen mich unter der Nummer: 0176 61 08 62 37 oder der Email: mechthild.rawert.wk@bundestag.de.

Alle Wahlkreiskandidat*innen waren gebeten worden in einem Anfangsstatement darzulegen, welche persönliche Prioritäten jede*r Einzelne in der kommenden 19. Legislatur setzen will.

Ich möchte erneut Mitglied des Gesundheitsausschusses werden - hier bin ich die einzige Berlinerin überhaupt - und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden und mich einsetzen für den Abbau sozialer Ungleichheit in der Gesundheits- und Pflegepolitik, für den Kampf gegen Diskriminierung und Benachteiligung - insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen. Es geht mir um Selbstbestimmung und Teilhabe, um ein möglichst gesundes Leben und eine würdevolle Pflege. Soziale Ungleichheit im Gesundheitssystem abbauen, heißt allen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Migrationsbiographie, sexueller Behinderung, chronischer Erkrankung oder Behinderung gleiche Zugänge zu allen Leistungen des Gesundheitswesens zu ermöglichen. Gleichstellung in diesem Politikfeld entscheidet über die individuelle Lebensqualität, entscheidet sogar über die Dauer unseres Lebens.

Ich konnte in dieser Legislaturperiode vieles bewegen – vieles ist aber noch zu tun. Das beginnt damit, all dies gesetzlichen Neuerungen in der Praxis auf ihre Tauglichkeit zu beobachten, um ggf. rechtzeitig Nachjustierungen vorzunehmen und vor allem: Vieles Wichtige konnten wir Sozialdemokrat*innen auch aufgrund der Blockade unseres Koalitionspartners CDU/CSU nicht umsetzen. Packen wir es endlich an – meine Devise für die kommende Legislatur.

Macht erst der Nebenjob Politiker*innen im Denken und Handeln unabhängig?

Und nun zu dem, was mich an diesem Abend doch sehr geärgert und politisch sehr „verstört“ hat. In der Gesellschaft wird viel über die Unabhängigkeit der Abgeordneten, über die Transparenz der entgeltlichen „Nebenjobs“ parallel zum Bundestagsmandat oder darüber welche Lobbyist*innen mit Hausausweis die Gebäude des Deutschen Bundestages betreten dürfen, debattiert.

Jan-Marco Luczak, CDU-Kandidat, erwähnte in seiner Vorstellung, dass er auch noch in einer Berliner Kanzlei arbeite. Und dann kam der Hammer: Dank dieser Tätigkeit sei er in und von der Politik unabhängig – und niemand im Saal hat darauf reagiert. Gerade letzteres hat mich politisch „verstört“.

Eine Bundestagsabgeordnete wie ich, die keine weitere entgeltliche Tätigkeit neben dem Bundestagsmandat ausübt und die zudem angesichts der sehr aktiven Wahlkreisarbeit und einer sehr engagierten parlamentarischen Arbeit auch gar nicht wüsste, wie sie weitere regelmäßige entgeltliche Tätigkeiten damit vereinbaren soll, müsste sich doch angesichts einer solch steilen These fragen, ob ihre politische Unabhängigkeit eigentlich gewährleistet ist.

Nun frage ich mich das nicht. Bundestagsabgeordnete gehören nicht zu den Geringverdienenden. Jede*r MdB erhält seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro, einige erhalten auch noch spezifische Funktionszulagen. Aber eine gesellschaftliche Debatte darüber, was das Erstrebenswerte bei der Ausübung eines Bundestagsmandates ist, sollten wir schon führen. Prägt das Mandat die Nebentätigkeit oder die Nebentätigkeit das Mandat?

Und noch eines: Ich entscheide als Bundestagsabgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage des Grundgesetzes, sozialdemokratischen Werten und mit Charakter, Haltung und Anstand. Und noch was, ich gestehe: Für "entgeltliche Tätigkeiten" habe ich angesichts meiner sehr aktiven Wahlkreisarbeit und meiner engagierten parlamentarischen Arbeit auch gar nicht.