Di., 26. September 2006
Der Bundesrat hat am 22. September dem Verbraucherinformationsgesetz zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für mehr Transparenz und Sicherheit von VerbraucherInnen. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29. Juni beschlossen. Nun kann es am 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht nur weiße Salbe ist, sondern auch der Verbrauchersicherheit dient, ist der SPD- Bundestagsfraktion zu verdanken. Sie konnte gegenüber der CDU/ CSU durchsetzen, dass die vorgesehene „Kann- Regelung“ in eine „Soll- Regelung“ verschärft und damit eine Auskunftspflicht der Behörden festgeschrieben wurde. Angesichts der jüngsten Gammelfleischskandale wird die Notwendigkeit einer solchen Regelung einmal mehr deutlich.
Do., 21. September 2006

Der Bundestag hat am 20.09.2006 den Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der VN- Resolution 1701 (2006) sowie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dazu beschlossen. Die SPD- Bundestagsfraktion hat intensiv über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten beraten und den Entschluss nicht leichtfertig getroffen.

Deutschland genießt Vertrauen in der Region
Mit der Resolution 1701 (2006) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft aufgefordert, einen militärischen Beitrag zur Absicherung des Waffenstillstandes zu leisten und die bereits bestehende VN- Mission UNIFIL mit geeigneten Militärkontingenten zu unterstützen. Die Regierungen in Israel und im Libanon haben einen möglichen deutschen Beitrag zu UNIFIL unterstützt und begrüßt. Besonders die entsprechende Bitte des israelischen Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass Deutschland in der Region großes Vertrauen genießt und bei der Suche nach einer friedlichen Regelung der Krise im Nahen Osten nicht abseits stehen kann.
Di., 19. September 2006

Das Bundeskabinett hat am 13. September den Antrag zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Drucksache 16/2572)" auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006“ beschlossen. Der Antrag wird vom Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten und entschieden.

Die Bundesregierung plant für den bevorstehenden Libanon- Einsatz die Entsendung von bis zu 2.400 Bundeswehr- Soldaten in den Nahen Osten. Die Einsatzkräfte sollen von Marine und Luftwaffe gestellt werden. Die deutsche Marine soll einen internationalen Verband vor der Küste führen; die Luftwaffe stellt Transportkapazitäten. Das Mandat wird auf August 2007 befristet. Dann wird erneut über eine Verlängerung des Einsatzes entschieden werden.
Do., 14. September 2006

Eine russische Delegation unter Leitung von Vladimir Nikolajewitsch Plotnikov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, besuchte am 12. und 13. September Institutionen und Verbände in Berlin und Brandenburg. Das vom Deutschen Bauernverband organisierte Programm umfasste Gespräche mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Deutschen Bauernverband auf Bundes- , Länder- und Kreisebene. Ebenso fand ein Gespräch mit Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt, an dem auch die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert teilnahm.

Mi., 13. September 2006

Die Zukunft der ländlichen Räume ist am 12. September auf einer agrarpolitischen Konferenz der SPD- Bundestagsfraktion erörtert worden. Etwa 100 TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft, von Vereinen, Kirchen sowie privaten Initiativen diskutierten im Reichstag über Probleme und Herausforderungen der ländlichen Regionen.

Di., 12. September 2006

Wer Energie spart, schont nicht nur den Geldbeutel, sondern schützt auch das Klima. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die C02- und energiesparende Sanierung von Wohngebäuden mit einem Förderprogramm. Die Möglichkeiten der energetischen Gebäude- Erneuerung machte die SPD- Bundestagsfraktion kürzlich zum Thema eines Informations- und Diskussionsabends. Dazu begrüßten die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Petra Weis vier Experten, die vor etwa 80 Interessierten das CO2- Gebäudesanierungsprogramm erläuterten und anschließend darüber diskutierten.

Mit dem Programm werden energiesparende Maßnahmen gefördert, die zu einer Reduktion des CO2- Ausstoßes um mindestens 40 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr beitragen. Die Bundesregierung stellt für diesen Zweck jährlich 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. In der vergangenen Woche wurden die Fördermittel noch einmal um 350 Millionen Euro aufgestockt. „Das zeigt, welcher Erfolg auf diesem Weg für die Energieeffizienz erzielt wurde“, sagte Mechthild Rawert.