Do., 9. März 2006

Rede vom 9. März 2006 zur Beratung des Antrags
"Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen" - Drucksache 16/825 -

22. Sitzung vom 09.03.2006
TOP 10+ZP8 Verbraucherpolitik

So., 29. Januar 2006

Am 29. Januar hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in 1. Lesung beraten.

Der Gesetzentwurf soll die europäische Verordnung vorzeitig in nationales Recht umsetzen. Durch das Gesetz werden europaweit Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen künftig deutlich mehr Rechte erhalten. Das Gesetz sieht Ansprüche auf Entschädigungen vor, die u.a. nach der Dauer der Verspätung gestaffelt werden. Weiterhin soll z. B. geregelt werden, dass das Eisenbahnunternehmen bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten muss, wenn deshalb für den Fahrgast eine Übernachtung erforderlich wird.

Di., 20. Dezember 2005

Rede vom 15. Dezember 2005 zur Beratung "Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und Änderung weiterer Gesetze" sowie "Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)" - Drucksachen 16/39, 16/46, 16/243: