Do., 30. November 2006

Am 30. November 2006 wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 (Drs. 16/3268, 16/3637) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung wird danach zum 1. Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent angehoben. Zugleich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker reduziert als im Frühjahr vorgesehen war. Der Satz wird nun von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken. Dies sind 0,3 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant. Der Grund ist der hohe Überschuss der Bundesagentur für Arbeit.

Mi., 29. November 2006

Die Gesundheitsreform ist in aller Munde, es wird u.a. gestritten über den Fonds, über die Reichweite des neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, über Insolvenzregelungen für die Kassen, über Zuzahlungen und Wahltarife, über die notwendigen Strukturreformen im ambulanten und stationären Bereich in der medizinischen Versorgungslandschaft. Rege Diskussionen gab es auch am 28. November im SPD- Fraktionssaal im Berliner Reichstag. Rund 300 BürgerInnen nahmen an der Fraktion- vor- Ort- Veranstaltung „Gesundheitsreform“ teil, zu der Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses, gemeinsam mit ihren Berliner FraktionskollegInnen Swen Schulz, Petra Merkel, Klaus Uwe Benneter, Detlef Dzembritzki, Jörg- Otto Spiller, Ditmar Staffelt und Wolfgang Thierse eingeladen hatte. Elke Ferner, stellv. Fraktionsvorsitzende für den Bereich Gesundheit und Soziales hatte den vorliegenden Kompromiss mit ausgehandelt und stand nach einem Grundsatzreferat zu den wichtigsten Veränderungen - aufgegliedert in Struktur- , Organisations- , Finanz- und PKV- Reform - gemeinsam mit den Berliner MdB´s Rede und Antwort.

Mo., 20. November 2006

Der Beirat wurde am 20. Februar 2003 gegründet und besteht derzeit aus 33 Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Deutschen Bundestages - darunter auch Mechthild Rawert. Das Gremium arbeitet fraktions- und ausschussübergreifend. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) dient als Sekretariat des Parlamentarischen Beirats und unterstützt die Arbeit des Gremiums inhaltlich und organisatorisch. Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der DSW setzen sich für einen angemessenen politischen und finanziellen Beitrag Deutschlands zur Verbesserung der Sexuellen und Reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) von Frauen, Männern und Jugendlichen ein. Die Verwirklichung Sexueller und Reproduktiver Gesundheit und Rechte bis zum Jahr 2015 wurde im Aktionsprogramm von Kairo der Weltbevölkerungskonferenz 1994 festgeschrieben. Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats sehen in der Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms einen wichtigen Beitrag zur globalen Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs).
Das bedeutet konkret:

Mo., 20. November 2006

Welt- AIDS- Tag 2006: In den letzten Jahren waren vielversprechende Entwicklungen bei den Anstrengungen zur Bekämpfung der AIDS- Epidemie zu beobachten, zum Beispiel im Bereich eines verbesserten Zugangs zu effizienten Behandlungs- und Präventionsprogrammen. Die Anzahl der Menschen, die mit dem HIV- Virus leben, steigt jedoch ebenso wie die Anzahl der AIDS- Todesfälle noch weiter an.