Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

SPD will bezahlbares Wohnen möglich machen

 Nur mit der SPD gibt es bezahlbare Mieten und ein soziales Mietrecht. Mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht konnten wir bereits ab dem 1. Juni 2015 spürbare Entlastungen für Mieter*innen durchsetzen. Leider greifen diese Instrumente noch nicht so, wie wir Sozialdemokrat*innen es erhofft haben.

Als Abgeordnete aus der Mieter*innenstadt Berlin weiß ich, dass weitere wichtige Maßnahmen und Verbesserungen dringend notwendig sind. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu bereits im April 2016 ein „2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“ vorgelegt. Dieses wird jedoch seitdem von der CDU/CSU - im zuständigen Rechtsausschuss insbesondere von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) aus Tempelhof-Schöneberg – blockiert. Deshalb können die dringend notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse und weitere Verbesserungen für Mieter*innen nicht Inkrafttreten. Wer sich wie ich um den Anstieg der Mieten sorgt, ist über diese Blockadehaltung auch genauso sauer wie ich. Aktuelle - auch bezirksspezifische - Aussagen zur durchschnittlichen Bruttokaltmiete je Quadratmeter sowie durchschnittlichen Mietbelastungsquote in Berlin 2010 und 2014 hat gerade das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht. Jede* kann sich hier von der Dringlichkeit von Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum überzeugen.

27. Januar 2017: Bundestag gedenkt der Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde

 Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ (Max Mannheimer)

Am Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar diesen Jahres stand die Gedenkstunde im Plenarsaal im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde des NS-Regimes. Dem sogenannten „Euthanasie-Programm“ der Nationalsozialist*innen sind schätzungsweise 300.000 Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten zum Opfer gefallen.

“Brexit” – aktuelle Entwicklungen & Relevanz für die irische Insel: Prof. Dr. Dagmar Schiek aus Belfast zu Gast in der Taskforce Brexit

Bereits seit längerem befasst in der SPD-Bundestagsfraktion eine Taskforce Brexit mit den Konsequenzen des angekündigten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Prof. Dr. Dagmar Schiek, Europarechtlerin an der Queen´s University in Belfast war am 27. Januar 2017 Gast in dieser Runde. Debattiert wurde über die politischen, sozialen, gesellschlichen und administrativen Folgen des Brexits insbesondere für die Region Nordirland. Zur Erinnerung: 56 Prozent der Bevölkerung in Nordirland hat für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Ich danke Prof. Schiek ganz herzlich dafür, dass sie nicht nur unten stehenden Text geschrieben hat, sondern auch weiterhin für Fragen zur Verfügung steht.

SPD: Chapeau, Sigmar Gabriel! Gratulation Martin Schulz!

Einem Paukenschlag gleich war die Mitteilung von Sigmar Gabriel, dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und stattdessen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzenden vorschlägt. Am 25. Januar2017 fand dazu eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion statt, in der Martin Schulz eine begeisternde Rede hielt. Für Martin Schulz steht der Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Verteidigung der Demokratie um Mittelpunkt, er spricht die Menschen emotional an und kann sie auch mitnehmen. Zum Menschen und Sozialdemokraten Martin Schulz hier auch einige Informationen.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Kükentötung

Erklärung gemäß §31 GO BT der Abgeordneten Mechthild Rawert zur Abstimmung über den Antrag „Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Drs. 18/7878); TOP 3 der Plenarsitzung am 19.1.2017.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die jährliche Tötung von ca. 45 Millionen männlichen Eintagsküken aus sogenannten Legelinien in Deutschland – nur weil deren Aufzucht für die Agrarindustrie nicht wirtschaftlich ist – ist unserer Ansicht nach nicht mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar.

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