Landesgruppe Berlin

Durchbruch beim Länderfinanzausgleich und Kooperationsverbot

 Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin begrüße ich den Beschluss der MinisterpräsidentInnenkonferenz vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 werden Bund und Länder durch die Neuregelung weiterhin einen solidarischen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkräfte der Länder vornehmen.

Anstatt des bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleichs wird die Verteilung des Länderanteils der Umsatzsteuer künftig durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder und unter Einbeziehung einer besonderen Einwohnerwertung bei den Stadtstaaten erfolgen. Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten ist für Berlin von hoher Bedeutung und bleibt unverändert. Berlin kann bis zum Jahr 2020 voraussichtlich mit etwa 495 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen. Damit können die wegfallenden Einnahmen aus Solidarpakt, Entflechtungsmitteln und Konsolidierungshilfen kompensiert werden.

SPD stärkste Kraft bei Wahlen in Berlin

 Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist die SPD als Wahlsiegerin hervorgegangen. Mit 38 Sitzen wird die SPD trotz Stimmenverlusten die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus bilden und weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,7% mehr als 6 Prozent höher als 2011.

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin dazu:

"Die SPD ist mit einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung ausgestattet worden. Als stärkste Kraft können wir in den nächsten fünf Jahren mit einer neuen Regierungskoalition unsere Politik fortsetzen und die begonnenen Projekte weiterführen. Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitions-verhandlungen zwischen rot-rot-grün und eine stabile Regierungskoalition.

Keine Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Länder beim Verkauf von BIMA-Immobilien!

 Die Mitglieder der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich für die Beibehaltung der Mitwirkungsrechte des Bundesrats beim Verkauf von Bundesimmobilien und klar gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebte Abschaffung der Mitentscheidungsrechte des Bundesrats beim Verkauf von Grundstücken des Bundes aus.

Die Mitwirkung der Länder und die Abwägung von Gemeinwohlaspekten beim Verkauf von Grundstücken des Bundes haben sich bewährt. Die Bundesländer müssen die Möglichkeit haben Aspekte der Stadtplanung und des Gemeinwohls bei Grundstücksverkäufen der BIMA zu gewichten und gegebenenfalls Widerspruch gegen reine Vermögensinteressen des Bundes einzulegen, das ist beim Verkauf des Dragoner Areals deutlich geworden.

Rechenschaftsbericht der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 2014-2016

Rechenschaftsbericht

Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 2014-2016

von Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin

Der Landesgruppe Berlin gehören seit der Bundestagswahl 2013 die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Matthias Schmidt und Swen Schulz an. Seit 2009 führt Mechthild Rawert als Sprecherin die Landesgruppe Berlin an und wurde am 13.11.2015 für die nächsten zwei Jahre einstimmig im Amt bestätigt.

Landesgruppe Berlin: In engem Austausch mit der Berliner Juso-Chefin

In der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir regelmäßig auch mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. In unserer Sitzung vom 22. Januar 2016 haben wir uns mit Annika Klose getroffen, die seit Oktober letzten Jahres Vorsitzende der Berliner Jusos ist.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zunächst die wichtigen Themen Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit.

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