Landesgruppe Berlin

Engagement der Unterstützer*innen für geflüchtete Menschen ist gelebte Willkommenskultur

Das Engagement der ehrenamtlichen Unterstützer*innen für geflüchtete Menschen ist gelebte Willkommenskultur. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion lud am 10. Dezember 2015, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, ehrenamtliche Unterstützer*innen ein zum Dialogforum #NeuesMiteinander "Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik - Helferinnen und Helfer im Gespräch". Über 150 Engagierte aus den verschiedensten bezirklichen Willkommensbündnisse und HILFT-Initiativen, aus Sportvereinen, Integrationsarbeit und des interkulturellen Dialogs, der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und der Wohlfahrtsverbände, aus europäischen Institutionen und Botschaften, aus MdB-Büros und Berliner Verwaltungen sowie aus dem Gesundheitswesen sind unserer Einladung auf die Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes gefolgt.

BImA: Wichtiger Schritt zur neuen Liegenschaftspolitik

Die BImA wird verpflichtet, einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu leisten! Das hat der Koalitionsausschuss am 6. September 2015 entschieden. Auf Initiative der Berliner Landesgruppe hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem ein stärkeres Engagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum gefordert.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin aber auch als Wahlkreisabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg begrüße ich diese Entscheidung sehr. Damit hat sich der lange Kampf auch um die Häuser in der Schöneberger Großgörschen-/Katzlerstraße sehr gelohnt. Ich danke allen Aktiven der Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa). Gemeinsames Agieren von BürgerInnen und Politik wird nun zu Ergebnissen führen, die nicht nur lokal, nicht nur Berlin sondern bundesweite Wirkungen erzeugen.

Viel Licht und viel Schatten - Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr.14/15 - 65. Jahrgang 11. Juli 2015)

"Viel Licht und viel Schatten" 

Mechthild Rawert: Schwierige Abwägung beim Gesetz zum Bleiberecht

Seit der ersten Lesung am 25. Februar 2015 war mir klar, in diesem Gesetz sind Licht und Schatten zugleich – macht es doch ganz besonders die unterschiedlichen Standpunkte in der Migrations-, Integrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik zwischen CDU/CSU und SPD deutlich. Für mich war auch klar, ich werde mich nicht enthalten, sondern am Ende nach sorgsamer Abwägung der bis zur 2./3. Lesung noch erreichten Ergebnisse mit Ja oder Nein stimmen. Ich habe am 2. Juli letztlich mit Ja gestimmt.

Trotz der erreichten Fortschritte besteht kein Anlass zum Jubeln. Um über meine Entscheidung und gleichzeitig meine Haltung zu einzelnen Punkten des Gesetzes zu informieren, habe ich noch am gleichen Tag eine fünfseitige Persönliche Erklärung abgegeben.

Keine Sozialdemokratin, kein Sozialdemokrat hat sich die Entscheidung zu diesem Gesetz einfach gemacht. Als Landesgruppe Berlin hatten wir zu diesem Thema den Juso-Landesvorstand eingeladen und eine inhaltlich sehr gute Diskussion geführt.

Landesgruppe Berlin: Solidarität mit den Post-Beschäftigten

Die SPD solidarisiert sich mit den MitarbeiterInnen der Deutschen Post AG. Wir fordern das Unternehmen auf, mit einer Rückkehr zum Haustarifvertrag den KollegInnen im Arbeitskampf entgegen zu kommen und diesen nicht weiter durch Leiharbeit und Werkverträge zu untergraben.

Der Streik richtet sich gegen die vom Konzern gestartete Auslagerung tausender Arbeitsplätze bei der Paketzustellung für Geschäftskunden. Die Deutsche Post DHL hatte Ende letzten Jahres mit den DHL Delivery GmbH hundertprozentige Tochtergesellschaften gegründet und bisher befristet Beschäftigten eine unbefristete Stelle zu deutlich geringerem Tarif angeboten. Auch Neueinstellung sollen künftig nur noch in den Delivery GmbH - und damit außerhalb des Haustarifvertrags - erfolgen.

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015 den folgenden Beschluss gefasst:

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.

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