Newsletter von Mechthild Rawert

newsletter Mechthild Rawert 10. März 2015

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

erst vor kurzem haben sich Griechenland und die Eurogruppe auf einen grundsätzlichen Rahmen für die viermonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms verständigt. Die griechische Regierung hatte sich verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet. Zu diesen gehört auch, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dieser Kampf gehört zu den Aspekten eines sozialen Europas, wie es auch die EU-Kommission anstrebt. Auf dieser Grundlage hat die griechische Regierung in einer namentlichen Abstimmung am 27. Februar meine als auch die Unterstützung der allermeisten Bundestagsabgeordneten bekommen.

Die Europartner haben der griechischen Regierung bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Diese sollen von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres drittes Hilfspaket zu verhandeln. Allerdings verweigert Griechenland derzeit jede Form von Controlling. Eine Einschätzung sowohl der Gesamtlage des Staates als auch der Folgen der Wirksamkeit der unternommenen Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Die Folge: Die griechische Regierung kann erst einmal nicht auf eine zügige Auszahlung der von der Bevölkerung dringend benötigten Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner setzen.

Nach wie vor möchte ich keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, keinen sogenannten Grexit. Dennoch gilt: Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität sind die Fundamente für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Die griechische Regierung macht es vielen derzeit wirklich nicht leicht. Das vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Freitag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickte Reformkonzept hatte noch zu viele Lücken. Das Treffen der griechischen Regierung mit den Eurofinanzministern gestern blieb daher erst mal wieder ergebnislos.

Die Tragik ist: Die leeren staatlichen Kassen führten im Februar erstmals dazu, dass Staatsbedienstete nicht bezahlt werden konnten. Außerdem „leiht“ sich die Regierung bereits Geld aus den staatseigenen Pensionskassen und Betrieben.

... newsletter Mechthild Rawert 20. Februar 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

gemäß chinesischem Mondkalender befinden wir uns seit gestern im Jahr des Schafes bzw. der hölzernen Ziege. Beide Tiere gelten als umgänglich, sanft und sympathisch. Wer an die vielen sehr verschiedenartigen Konflikte in der Welt - Ukraine, Syrien, IS, Ebola oder an das heute stattfindende Gespräch der Euro-Gruppe mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis - denkt, begrüßt ein ruhiges Jahr. Da diese Eigenschaften aber vermeintlich keine Erfolgsfaktoren für den Überlebenskampf in der Wirtschaftswelt darstellen, wollten viele Chinesinnen ihr Kind noch lieber im stürmischen Jahr des Pferdes zur Welt bringen, notfalls mit Kaiserschnitt. 

Nun werfe in Deutschland darüber niemand den Stein: In Deutschland kommt jedes dritte Kind durch einen Kaiserschnitt auf die Welt. Nur für ca.15 % der Kaiserschnitt-Entbindungen liegt eine medizinische Indikation vor. Erstaunlicherweise gibt es auch riesige regionale Unterschiede. Leider werden die Risiken dieser Geburtsform für Mutter und Kind noch nicht flächendeckend erkannt. Der Kaiserschnitt erhöht die Erkrankungswahrscheinlichkeit der Neugeborenen, beispielsweise ein lebenslang erhöhtes Risiko für die häufigsten Autoimmunerkrankungen. Daher bin ich froh, dass es mir gelungen ist, im Bundeshaushalt 2015 Geld dafür einstellen zu lassen, damit Fachleute anfangen können, evidenzbasiertes Wissen in einer sogenannten S3-Leitlinie zusammenzustellen. Das ist ein echter Beitrag zur Sicherstellung der Gesundheit von Mutter und Kind, ist ein echter Beitrag zur Verbesserung der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Der Trend zur Zunahme der Kaiserschnittrate muss unbedingt reduziert werden.

Die Ausstellung „KAISERSCHNITT – GOLDENER SCHNITT? Bilder rund um die Geburt“ im Familienplanungszentrum stellt das Thema in der Verbindung von Kunst, Gesundheit und Politik eindrücklich dar.

... newsletter Mechthild Rawert 19. Dezember 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Wie die Zeit vergeht“ - diesen Eindruck kennen viele. Ob das nun in wenigen Tagen vergangene Jahr für Sie eher ein freudvolles, ein herausforderndes oder ggf. auch belastendes und trauriges ist, können nur Sie selbst entscheiden. Für mein Team und mich war es auf jeden Fall ein sehr arbeitsreiches 1. Jahr in der Großen Koalition auf Bundesebene. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir SozialdemokratInnen die treibende Kraft dieser Koalition sind. Wir wollen Fortschritte, wollen das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Dafür arbeiten wir. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen. Und ich verspreche: Als SPD-Bundestagsfraktion machen wir mit Kraft weiter. Unsere Jahresauftaktklausur findet bereits am 8./9. Januar 2015 statt.

... newsletter Mechthild Rawert 6. Dezember 2014

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

am 6. Dezember, wird das Fest des Heiligen Nikolaus gefeiert. Sankt Nikolaus, der der Legende nach um 340 nach Christus als Bischof in Myra, dem heutigen Demre in der Provinz Antalya in der Türkei, lebte und wirkte, wurde bekannt durch seine Barmherzigkeit. Diese Solidarität, dieses Teilen von Vermögen und dabei glücklich werden, ist zu Recht um die Welt gegangen und kann auch heute noch als individueller Ansporn dienen. 

Ayten, Engin, Orkan, Özlem, Sophie und ich sind an diesem Tage Nikolausmänner und Nikolausfrauen. Ich freue mich schon rund 500 Nikoläuse, sage und schreibe fast 100 Kilo Schokolade, zu verteilen:
  • an die BesucherInnen des Treffs KaffeeKlatsch e.V. in Schöneberg
  • an 300 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingsheim Marienfelde
  • an 50 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingswohnheim Lichtenrade 
  •  an die syrischen Flüchtlingsfamilien bei der Assyrische Union e.V.
  • an die Odachlosen in der Notübernachtungsunterkunft, der Warmlufthalle "Halle-Luja", auf dem ehemaligen Wilmersdorfer Güterbahnhof am Innsbrucker Platz, Friedenau
Im letzten Newsletter habe ich bereits meine Aktion „Weihnachtsspenden statt Weihnachtskarten“ angekündigt. Spenden meinerseits erhalten dieses Jahr Al Nadi e.V. und die Assyrische Union e.V.. Beide Vereine bemühen sich vorbildlich um die Menschen in den Flüchtlingsheimen. Weitere Spenden erhält der Verein KaffeeKlatsch und die Kältehilfe der Berliner Stadtmission für ihre Warmlufthalle am Innsbrucker Platz. Ich freue mich jedes Jahr auf Nikolaus.

... newsletter Mechthild Rawert 21. November 2014

Liebe Leserin,

lieber Leser,

für Samstag planen Rechtsextreme erneut Aufmärsche gegen die Flüchtlingseinrichtungen. Ich empfinde es als unerträglich, das rechte Hetzer die schwierige Situation der Flüchtlinge missbrauchen. Dankbar bin ich dafür, dass die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Die Linke und Piraten in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis deutlich machen: In Berlin ist kein Platz für rechten Hass und rechte Propaganda, ist kein Platz für plumpe Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ich rufe dazu auf, friedlich gegen diese menschenfeindliche Hetze zu protestieren: ab 13 Uhr an der Ecke Landsberger Allee/Blumenberger Damm (Marzahn). Haben wir uns nach dem Aufdecken der durch den Nationalsozialistischen Untergrund begangenen Morde nicht alle geschworen, dass wir gemeinsam entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen wollen? Machen wir als starke Zivilgesellschaft deutlich, dass wir uns davon distanzieren. Zeigen wir Gesicht und Zivilcourage! Zeigen wir Zuwendung und Solidarität mit den Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland, nach Berlin geflüchtet sind.

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