Newsletter von Mechthild Rawert

news kompakt .... Mechthild Rawert, 2. Dezember 2016

 Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nach zahlreichen auch lautstarken Aktionen, vielen Gesprächen und Beratungen haben wir am 1. Dezember im Deutschen Bundestag sowohl das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als auch das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III beschlossen. Während wir mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II, III die größte Pflegereform seit langem abschließen, schaffen wir mit dem BTHG gute Grundlagen, um die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu verbessern. Beide Gesetze werden - nach der noch notwendigen Zustimmung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 - am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Beide Gesetze eint, dass in den nächsten Jahren viele Untersuchungen und Evaluationen stattfinden werden. Das bedeutet: Auch die nächste Bundesregierung, auch das nächste Parlament wird sich mit der Situation von pflegebedürftigen Menschen mit und ohne Behinderungen beschäftigen – das ist auch gut so. Wir sind auf dem Weg in eine inklusivere Gesellschaft. Das bedeutet zudem, dass Menschen mit und ohne Behinderung sich weiter dafür stark machen.

Mir ist es ein großes Anliegen, die beginnende Umsetzung des BTHG aktiv zu begleiten. Daher meine Bitte insbesondere an Tempelhof-Schöneberger und Berliner Selbstvertretungsorganisationen und Träger: Laden Sie mich ein und sprechen Sie mit mir über Probleme, Schwierigkeiten aber auch Erfolge. Ich komme gerne.

Am Sonntag ist der erste Advent. Insbesondere für die anstehende Adventszeit wünsche ich mir ein Verstummen der häufig durch Hass und Aggression geprägten Aussagen und Vorwürfe vieler rechtspopulistisch eingestellter Menschen gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Wenn es in der Erwartung der Geburt Jesu Christi überhaupt Sinn macht, von einem christlichen Abendland zu sprechen, dann bedeutet dieses, Barmherzigkeit und Offenheit zu zeigen. Tag für Tag.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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news kompakt .... Mechthild Rawert, 18. November 2016

Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nun liegt er vor, der Berliner rot-rot-grüne Koalitionsvertrag "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen". Dieser wird nun in den drei Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag ein. Melden Sie sich doch an und erleben Sie unsere intensiven Diskussionen und unsere Beschlussfassung mit. 

Wir haben nun zwei Sitzungswochen hintereinander: In der Woche (21.-25.11.2016) verabschieden wir den Haushalt 2017, der einen Gesamtetat in Höhe von 329,1 Milliarden umfasst. Ich lade Sie ein, auch an diesen unseren Debatten im Deutschen Bundestag teilzuhaben. 

Ich freue mich, in dieser Woche eine siebenköpfige Delegation der Maltesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe begrüßen zu dürfen. Die KollegInnen werden das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kennenlernen und wunschgemäß Gespräche mit vielen KollegInnen auch anderer Ausschüsse führen. Ich freue mich auf diesen Gegenbesuch. Als deutsche ParlamentarierInnen haben wir die Republik Malta im Mai diesen Jahres besucht.

In der Woche (28.11.-2.12.2016) werden wir die abschließende 2./3. Lesung zum Pflegestärkungsgesetz (PSG) und zum Bundesteilhabegesetz. Sowohl die Pflegestärkungsgesetze I-III als auch das Bundesteilhabegesetz sind sozialpolitische Meilensteine. 

Am 8. Dezember 2016, 16.30 bis 18.30 Uhr, veranstalte ich im Reichstagsgebäude eine Informationsveranstaltung zum PSG III und zum Bundesteilhabegesetz. Wir werden informieren und bilanzieren. Weitere Informationen finden Sie demnächst auf meiner Website.

Am 14. November habe ich auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung Tempelhof-Schöneberg meine Bewerbung für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 mitgeteilt. In den kommenden Wochen laufen die Nominierungen in den Abteilungen. Ich freue mich darauf.

Ich wünsche Ihnen friedvolle Adventstage.

news kompakt .... Mechthild Rawert, 7. November 2016

Liebe Leserin, 
lieber Leser,
 

Ich lade Sie herzlich ein zu meinem ganz persönlichen "Fest der tausend Lichter" am Tag der offenen Tür am 11. November ab 15:30 Uhr meinem Wahlkreisbüro in Tempelhof. Ich bitte um Anmeldung, schließlich soll das leibliche Wohl für alle nicht zu kurz kommen.

Heute findet die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. Ich begrüße das aktive Einmischen von Menschen mit Behinderungen in die Gestaltung politischer Prozesse. BürgerInnenrecht werden wahrgenommen - das ist gut so.

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Stöbern.

Mit besten Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

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... news kompakt, Mechthild Rawert, 17. Oktober 2016

 Liebe Leserin, 
lieber Leser,

am 3. Oktober sollte eigentlich der 26. Tag der Deutschen Einheit mit all seinen Höhen und Tiefen, aber als ein freudiger geschichtsträchtiger Tag in Dresden gebührend gefeiert werden. Stattdessen wurde mehr über eine - letztlich kleine - gegen die Feierlichkeiten „demonstrierende" Minderheit in den Medien berichtet, die sich sprachlich durch Rassismus, Rechtspopulismus und Hassparolen hervorhob. Dieser Form der Kommunikation, die die meisten Kinder und Eltern nicht als gute Kinderstube bezeichnen würden, scheint mittlerweile keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Wer hat Ideen, wie diesen sprachlichen Brandsätzen in unserer Gesellschaft Einhalt geboten werden kann?

Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen verlaufen in einem konstruktiven und ergebnisorientierten Klima. Die konstituierenden Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg findet noch im Oktober statt. Ich wünsche den gewählten ParlamentarierInnen gute Entscheidungen zum Wohle unserer Stadtgesellschaft.

Ich freue mich sehr, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion hinsichtlich mehr soziale Gerechtigkeit durchgesetzt haben: das Lohngerechtigkeitsgesetz wird ebenso kommen wie eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende  bis zum 18. Lebensjahr. Das sind sehr erfreuliche Nachrichten für die BerlinerInnen.

Die öffentliche Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz III fand bereits heute statt und die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz folgt am 7. November 2016.

Ich lade Sie herzlich dazu ein, das Thema "Arbeitszeitverkürzung - der Weg zu mehr Gleichberechtigung?"am 19. Oktober mit mir und vielen anderen mit zu denken, mit zu gestalten und zu diskutieren.

Bitte halten Sie sich den 11. November zwischen 16:00 Uhr und 21:00 Uhr frei. Ich lade Sie herzlich ein zu meinem ganz persönlichen "Fest der tausend Lichter" am Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro in Tempelhof. Eine ausfühliche Einladung mit Programmhinweis folgt! 

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Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Stöbern.

Mit besten Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

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... news kompakt, Mechthild Rawert, 30. September 2016

 Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD Berlin hat beschlossen, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich über diese Entscheidung. Sie werden uns in unserem gemeinsamen Dialog mit Ihnen, mit der Stadtgesellschaft begleiten. Dafür danke ich Ihnen. 

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen, an denen ich in den nächsten drei Monaten beteiligt bin, sind das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz. Beide Gesetze werden die Selbstbestimmung und Teilhabe von Millionen Menschen betreffen. Begleiten Sie mich auch dabei. Auch andere parlamentarische Aktivitäten dienen dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft.

Weiterhin setze ich mich nach wie vor vehement für eine Pflegeberufereform ein - diese wird derzeit von CDU/CSU stark behindert, noch hoffe ich auf einen Erfolg im Interesse der Beschäftigten in der Pflege aber auch im Versorgungsinteresse von PatientInnen und Pflegebedürftigen.   

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Stöbern 

Mit besten Grüßen
Ihre Mechthild Rawert 

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