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1. Lesung des Bundeshaushaltes 2009

Rede vom 16. September 2008 zur 1. Lesung des Bundeshaushalts - Einzelplan 10: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Drucksachen 16/9900, 16/9901)

 

 


 

Link zum Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages



174. Sitzung vom 16.09.2008
TOP 1.10. Einzelplan 10: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mechthild Rawert (SPD):

Herr Bleser, es wäre verführerisch, den Garten der Vielfalt aufzutun und deutlich zu machen, wie dankbar wir sind, von der Union getrieben zu werden. Würden Sie, wenn es um das Label „Ohne Gentechnik“, die Ampelkennzeichnung und ähnliche Themen geht, einmal Ihrem eigenen Schwung nachgeben, dann käme dabei vielleicht etwas Gescheites heraus.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Peter Bleser [CDU/CSU]: Das haben wir doch gemacht!)

Die SPD steht für eine aktive Verbraucherpolitik, und zwar als Teil einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf Augenhöhe mit den Anbietern agieren. Noch sind wir nicht so weit. Daher werden wir viele Themen in diesem Bereich auch in Zukunft kraftvoll anschieben. Transparenz, Wahlfreiheit und Informationszugang sind notwendige Voraussetzungen, um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Denn selbstverständlich wollen sie bewusst und selbstbestimmt auswählen und somit über fairen Handel und Nachhaltigkeit mitentscheiden.

Wir brauchen eine Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Selbstverständlich wollen wir, dass dieses Anliegen auch im Haushalt unterfüttert ist. Zur Verbraucheraufklärung gehört auch der Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Im Jahr 2009 werden wir die Maßnahmen der Verbraucherzentralen im Hinblick auf den Komplex des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes erneut mit 2,5 Millionen Euro fördern.

Um es gleich vorweg zu sagen: Das ist keine institutionelle Förderung. Denn diese Aufgabe fällt den Bundesländern zu; das haben wir bereits 2007 deutlich gemacht. Aber die Ergebnisse verschiedener Umfragen – auch der Umfrage, die von Herrn Seehofer im Sommer in Auftrag gegeben wurde – und der Verbraucherindex haben gezeigt, dass das Bewusstsein hierfür in den Ländern zunimmt. Diesen Prozess wollen wir natürlich unterstützen.

Wir sehen natürlich auch den Bund in der Pflicht; denn wenn unter den Bedingungen des Europäischen Binnenmarktes, aufgrund globalisierter Wirtschaftsbeziehungen und aufgrund neuer Technologien sich das Kräfteverhältnis am Markt zunehmend zuungunsten von Verbraucherinnen und Verbraucher verschiebt, dann muss der Bund einen wirtschaftlichen Verbraucherschutz forcieren und auch in diesen investieren. Das ist der Grund, weshalb der Bund einspringt.

(Beifall bei der SPD)

Zum aktiven Verbraucherschutz gehört natürlich auch eine angemessene Ausstattung unserer Verbraucherorganisationen. Das sind die Stiftung Warentest, die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbraucherrat des DIN. Ich bin stolz, dass viele von ihnen in Berlin ansässig sind. Für uns als SPD ist es wichtig, dass diese Trias des Verbraucherschutzes weiterhin auf hohem Niveau finanziell ausgestattet ist. Produkte und Dienstleistungen beeinflussen das tägliche Leben. Alle drei Institutionen setzen sich mit lauter Stimme für Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Ich komme zu einem anderen Punkt. Die SPD steht für Tierschutz. Daher ist Tierschutz ebenfalls ein gewichtiger Schwerpunkt im Bundeshaushaltsentwurf 2009. Wir wollen den Ausbau der Forschung im Bereich Tierschutz. Deshalb fordern wir ein Bundesprogramm Tierschutzforschung, das mit 3 Millionen Euro ausgestattet werden soll.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist es denn?)

In diesem Bundesprogramm sollen die bestehenden Haushaltsansätze gebündelt, Innovationsprojekte angestoßen und dem sich aus den gesetzlichen Vorgaben gegebenen Aufgabenzuwachs im Bereich der Tierforschung Rechnung getragen werden.

Ein zweiter Schwerpunkt. Tierschutz bedeutet für uns auch immer tier- und artgerechte Haltung. Das gilt für die Haltung von Nutztieren in landwirtschaftlichen Einrichtungen ebenso wie für Wildtiere in Tierparks und für Delfine in Delfinarien.

Als Berichterstatterin initiiere ich die Aktualisierung des zwölf Jahre alten Säugetiergutachtens. Dieses Gutachten formuliert Mindestanforderungen an die Haltung von Wildtieren in Zoos. Dieses Gutachten wird bundesweit von den Ländern bei den Kontrollen ihrer Zoos als Grundlage zur Bewertung der Tiergehege verwendet. Das Gutachten regelt unter anderem den Raumbedarf der jeweiligen Tiere, die klimatischen Bedingungen, das Gehege, die Gehegeeinrichtungen, das Sozialgefüge, die Ernährung, den Fang und den Transport.

Wir alle waren schon einmal im Zoo. Schauen Sie doch einfach einmal unter diesen Gesichtspunkten auf die Tierhaltung. Nach Einschätzung zahlreicher Expertinnen und Experten enthält das aktuelle Gutachten nur unzureichende Minimalanforderungen an die Tierhaltung und vernachlässigt neueste wissenschaftliche Erkenntnisse. Viele Zoos legen daher schon von sich aus höhere Maßstäbe an. Wir wollen die Haltungsbedingungen von Wildtieren in Zoos verbessern. Daher soll das Säugetiergutachten im kommenden Jahr überarbeitet und den aktuellen wissenschaftlichen Standards angepasst werden.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die SPD ihre Schwerpunkte im Bundeshaushalt finanziell verankert hat.

Die SPD stärkt den Verbraucherschutz durch eine solide und gute finanzielle Ausstattung der Verbraucherberatung und der Verbraucherschutzinstitutionen und den Tierschutz durch die Einrichtung eines Bundesprogramms „Tierschutzforschung“. Wir laden unseren Koalitionspartner ein, mit unserem Schwung weiterhin aktiv zu sein.

(Beifall bei der SPD)

 

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